Rechtsanwalt Mag. Gottfried Forsthuber mahnt: Die Impfpflicht in Österreich muss so lange bekämpft werden, bis sie aufgehoben ist. Dies ist jedoch nur durch aktive Arbeit möglich. Wer nur zusieht, so das Credo des Anwalts, hat bereits verloren. Nun macht er in Form eines gemeinsamen Antrags auf Überprüfung des Impfpflichtgesetzes beim Verfassungsgerichtshof mobil. Alle Leidtragenden sind aufgerufen, aktiv für ihre Rechte einzutreten.
Mag. Gottfried Forsthuber, Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in Baden bei Wien, engagiert sich mit seinem Grundrechteblog audiatur.at seit langem für die Aufklärung der Öffentlichkeit über wichtige Sachverhalte in Zeiten der Pandemie. Zuletzt legte er ausführlich dar, wie der Einzelne in welchem Verfahrensabschnitt gegen den Impfzwang konkret vorgehen kann und forderte unter Angabe zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken die Überarbeitung der geplanten Änderungen beim Arznei- und Gentechnikgesetz.
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„Der Staat hat sich jedweder Einmischung zu enthalten.“
Am 20. Jänner 2022 stimmte der österreichische Nationalrat mit großer Mehrheit für die Einführung einer Impfpflicht:
„Impfpflicht:
Quelle: https://www.sozialministerium.at/Corona-Schutzimpfung/Impfpflicht/Gesetzesentwurf.html
§1. (1) Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sind Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet und im Bundesgebiet einen Wohnsitz gemäß § 2 Z 1 haben, nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes verpflichtet, sich einer Schutzimpfung gegen COVID-19 zu unterziehen (Impfpflicht).“
Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte in Österreich, befindet Forsthuber, der nun folgende Grundrechte verletzt sieht:
- Recht auf Privat – und Familienleben ($ 8 EMRK)
- Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9 MRK)
- Achtung der Menschenwürde, Grundrecht auf Leben (Art. 85 B-VG, Art. 2 EMRK, 6. ZPMRK)
- Gleichheitssatz (Art. 7 B-VG; Art 2 StGG)
- Recht auf Datenschutz
- weitere Rechte etwa aus der Datenschutzverordnung und der Europäischen Grundrechtecharta
Jeder Mensch soll hinsichtlich der Impfung gegen Covid-19 selbst abwägen und seine eigene Risikoeinschätzung treffen. Der Staat hat sich dabei jedweder Einmischung zu enthalten. Zudem gibt der Anwalt zu bedenken: Einmal eingeführt, kann diese Pflicht für jedwede andere Krankheit missbraucht werden. Davor muss man sich schützen.
Nur Antragsteller haben Anspruch auf Schadenersatz
Rückzahlung von Strafen, Schadenersatz bei Impfschäden durch das Gesetz, kostenpflichtige Tests, … Nur wer aktiv für seine Rechte eintritt, wird Erfolg haben, so Forsthuber. Der angebotene „Individualantrag auf Normenkontrolle“ an den Verfassungsgerichtshof kann nur durch einen Anwalt eingebracht werden (Anwaltspflicht). Weiterführende Infos finden Interessierte auf der Webseite und im nachfolgenden Video:
Im Folgenden für jene, die lieber lesen, die Textversion (Hervorhebungen und Zwischentitel durch Redaktion):
Bereits bei Vorratsdatenspeicherung erfolgreich umgesetzt
Herzlich willkommen zu audiatur.at. Mein Name ist Gottfried Forsthuber. Ich bin Rechtsanwalt bei Forsthuber & Partner in Baden bei Wien. Nächstes Thema: Dauerbrenner Impfpflicht.
Wir arbeiten schon an einer sogenannten Sammelklage. Tatsächlich ist es ein gemeinsamer Antrag auf Normenkontrolle, auf Gesetzeskontrolle, Verordnungsprüfung an den Verfassungsgerichtshof.
Das gab´s bereits erfolgreich in der Vergangenheit, nämlich im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. Vor einigen Jahren haben sich 11.000 Österreicher zusammengefunden und haben gemeinsam einen Antrag an den VfGH gestellt mit der Bitte um Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung. Was war das? Telekom-Institute, Unternehmen mussten für die Dauer von sechs Monaten die Daten ihrer Kunden speichern, dass allenfalls die Behörde darauf Zugriff hat. Damals waren es 11.000 Leute.
Ansprüche geltend machen, statt still vor sich hin leiden!
So etwas Ähnliches können wir auch jetzt machen. Dabei geht es aber auch um die individuelle Betroffenheit. Das Ziel daran ist, dass Sie auch einen Schadenersatzanspruch dadurch erwirken. Nämlich durch die Impfpflicht kann es sein, dass Sie auch zu Schaden kommen. Wenn Sie zwangsweise die Präparate bekommen müssen, obwohl medizinische – unter normalen Umständen – medizinische Argumente dagegen sprechen.
Leidtragende sind im Grunde alle bis auf die Politik, die einen Sündenbock gefunden hat, auf den sie alle ihre Verfehlungen schieben kann. Und leider reflektiert ein Teil der Bevölkerung auf diese offene Diskriminierung der Regierung. Das muss man sich einmal vorstellen – die Regierung hetzt gegen die eigene Bevölkerung!
Also es gibt hier mehrere Möglichkeiten, um an sein Recht zu kommen. Das Wesentliche ist, dass Sie es auch tun! Wenn Sie es nicht tun, macht es niemand! Das heißt, wenn Sie persönlich ein Problem damit haben, wenn Sie sich eigentlich diskriminiert fühlen, dann müssen Sie das auch zum Ausdruck bringen! Wenn Sie weiter still vor sich hin leiden, wird sich rein gar nichts ändern.
