Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage ist die Ankündigung von Präsident Putin, innerhalb der nächsten Monate nuklearfähige Raketen (Iskander-M) in Weißrussland stationieren zu wollen, keine gute Neuigkeit. Die Eskalationsspirale dreht sich weiter.
Bereits Anfang des Jahres, bevor Russland in die Ukraine einmarschiert ist, hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin angeboten, Atomraketen in seinem Land zu stationieren. Sozusagen zu Abschreckungszwecken gegen den Westen, der auch Weißrussland zu destabilisieren versucht. Gestern war es dann so weit: Putin teilte Lukaschenko mit, dass er nuklearfähige Langstreckenraketen dort stationieren will.
Reuters schreibt über die Ankündigung: „Russland wird Weißrussland mit Iskander-M-Raketensystemen beliefern“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Die Lieferung werde innerhalb weniger Monate erfolgen, fügte er hinzu. Putin bezog sich zudem auf die Nuklearfähigkeit, wie aus einer Mitschrift der Fernsehübertragung hervorgeht: „In den kommenden Monaten werden wir Weißrussland taktische Raketensysteme des Typs Iskander-M übergeben, die in ihrer konventionellen und nuklearen Version ballistische oder Marschflugkörper einsetzen können.“ Der Bericht unterstreicht weiter: „Die Iskander-M ist ein mobiles Lenkflugkörpersystem mit einer Reichweite von bis zu 500 km (300 Meilen). Die Raketen können konventionelle oder nukleare Sprengköpfe tragen.“
Das heißt auch, dass von der Westgrenze Weißrusslands aus diese Iskander-M theoretisch ganz Polen treffen könnten. Auch die baltischen Länder liegen in der Reichweite der ballistischen Raketen. Zwar muss das nicht unbedingt heißen, dass Moskau auch nukleare Spengköpfe in Weißrussland lagern wird, doch alleine schon die Möglichkeit dürfte wohl in Warschau, Brüssel und Washington für helle Aufregung sorgen.
Es ist anzunehmen, dass Putin diesen Schritt nun macht, weil einerseits Warschau sich als Standort für US-Atomraketen angeboten hat und andererseits Schweden und Finnland nun der NATO beitreten werden. Zwar befinden sich diese Iskander-M-Raketensysteme auch in der russischen Exklave Kaliningrad, von wo aus die Raketen theoretisch bis nach Berlin fliegen könnten – doch die Auslandsstationierung stellt einen weiteren Eskalationsschritt dar.