Wer sich gegen die vorherrschende Linie der Politik stellt, wird abgesägt. Egal ob es um das Covid-Narrativ geht, oder im Falle des deutschen Marinechefs das Mantra der „russischen Invasion der Ukraine“. Unbequeme Äußerungen, wie den Wunsch, dem Russischen Präsident mit Respekt zu begegnen, sind von der herrschenden Clique nicht gewollt.
Unbequeme Wahrheiten sollen möglichst nicht die Bevölkerung erreichen. Dies hat man die letzten zwei Jahre gerade in Bezug auf das offizielle Covid-Narrativ gesehen. Alles was nicht der Linie entsprach, wurde als „Fake News“, „Verschwörungstheorie“ und „Geschwurbel“ verunglimpft, auch wenn es sich später als Wahrheit entpuppen sollte. Ähnlich läuft das Spiel, wenn es sich um das Thema Russland handelt. Wie ein Mantra wird die Behauptung wiederholt, dass Moskau eine Invasion der Ukraine anstrebe und am liebsten noch weitere Teile der ehemaligen Sowjetunion annektieren wolle. Gegenläufige Meinungen werden nicht akzeptiert – vor allem nicht von hochrangigen Militärs.
Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach hat dies nun auch zu spüren bekommen. Auf einer Veranstaltung des Manohar Parrikar Institute for Defence Studies and Analyses am Freitag schockierte er das dortige Plenum. „Will Russland wirklich einen kleinen und winzigen Streifen ukrainischen Bodens in sein Land integrieren? Nein, das ist Blödsinn. Putin macht wahrscheinlich Druck, weil er es kann und weil er die Meinung der EU spaltet“, sagte er. Schönbach behauptete weiter, Präsident Putin wolle in Wirklichkeit, dass der Westen Russland „respektiert“ und fügte hinzu:
„Etwas Respekt zu geben, kostet nicht viel, sogar gar nichts. Wenn man mich fragt, ist es einfach, ihm den Respekt zu geben, den er wirklich verlangt und wahrscheinlich auch verdient.“
Zum Thema Krim meinte der deutsche Marinekommandeur, dass die „Halbinsel weg ist“ und „nie wieder zurückkommen wird – das ist eine Tatsache“. Zur möglichen Aufnahme der Ukraine in die NATO sagte Schönbach: „Die Ukraine kann die Voraussetzungen natürlich nicht erfüllen, weil sie in der Donbass-Region von der russischen Armee oder von so genannten Milizen besetzt ist.“ In diesem Zusammenhang sagte er auch, dass die Halbinsel Krim, die von Russland annektiert wurde, „weg“ sei und „nicht zurückkommt“.
China ist kein „nettes Land“
In einem noch größeren Verstoß gegen die konventionelle Pro-China-Etikette besaß der Deutsche die Kühnheit, auf den Elefanten im Raum hinzuweisen, als er China als „nicht so nettes Land, wie wir vielleicht dachten“ bezeichnete und hinzufügte, dass „Russland ein altes Land ist, Russland ist ein wichtiges Land. Selbst wir, Indien und Deutschland, brauchen Russland. Wir brauchen Russland gegen China…“ Dies sei „einfach“ und halte „Russland von China fern“, weil China die Ressourcen Russlands brauche und sie [Russland] bereit seien, sie zu geben, weil die Sanktionen manchmal in die „falsche Richtung“ gingen.
Schönbach bezeichnete China als eine wachsende „Hegemonialmacht“, die ihr Geld und ihre Macht nutze, um Druck auf die internationale Ordnung auszuüben, und sagte, China habe sich gegenüber einigen Ländern wie ein Feind verhalten und verfolge eine „versteckte Agenda“. Als Beispiel für chinesische Versuche, Technologie zu stehlen, nannte der deutsche Marinechef das deutsche Unternehmen Kuka Robotics, das von einem „privaten“ chinesischen Unternehmen übernommen wurde, wobei „die gesamte Technologie weg war“ und „China nicht zurückzahlt“. Im Zusammenhang mit dieser und anderen Entwicklungen erinnerte er an die Sicht deutscher Politiker auf China und sagte, dass sie glauben, dass „China nicht das nette Land ist, an das wir wahrscheinlich gedacht haben.“
Die Ukraine zeigt sich empört
Ukrainisches Außenministerium in Dauerempörung
Schönbachs Äußerungen, die er als Privatperson getätigt haben will, lösten einen diplomatischen Skandal aus, woraufhin das ukrainische Außenministerium am Samstag die deutsche Botschafterin im Land, Anka Feldhusen, einbestellte. Kiew bezeichnete seine Äußerungen als „inakzeptabel“. Auch das ukrainische Außenministerium forderte Deutschland auf, die Äußerungen Schönbachs zur Krim zurückzuweisen, da sie die Bemühungen zur Bekämpfung der russischen Aggression untergraben würden.
„Die Ukraine ist Deutschland dankbar für die Unterstützung, die es bereits seit 2014 geleistet hat, sowie für die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des russisch-ukrainischen bewaffneten Konflikts. Aber die aktuellen Äußerungen Deutschlands sind enttäuschend und laufen dieser Unterstützung und diesen Bemühungen zuwider“, erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. „Die deutschen Partner müssen aufhören, mit solchen Worten und Taten die Einheit zu untergraben und (den russischen Präsidenten) Wladimir Putin zu einem neuen Angriff auf die Ukraine zu ermutigen“, fügte Kuleba hinzu.
Ukraine fordert deutsche Waffen
Kiew betonte auch seine „tiefe Enttäuschung“ über die Haltung der deutschen Regierung „in Bezug auf das Versäumnis, der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern.“ Die fehlende Waffenunterstützung ist ein weiterer Streitpunkt zwischen den beiden Ländern. Am Freitag wurde berichtet, dass Deutschland Estland daran hindert, seine in Deutschland hergestellten Waffen in die Ukraine zu liefern. Und obwohl unklar ist, ob das Establishment mehr über seine Äußerungen über Putin, Russland und die Ukraine oder über seine brutale Ehrlichkeit gegenüber China schockiert war, war das, was folgte, nicht weniger als ein „politisches Erdbeben“.
Das Verteidigungsministerium des Landes distanzierte sich sofort von den umstrittenen Äußerungen und dessen Sprecher sagte, dass die Äußerungen des Vizeadmirals „in keiner Weise die Position“ des Ministeriums widerspiegelten, sowohl „in Bezug auf den Inhalt als auch auf die Wortwahl.“
Quasi-Rauswurf
Die in Rostock ansässige Pressestelle der Marine verbreitete eine Stellungnahme des Vizeadmirals: „Meine in Indien gemachten unbedachten Äußerungen zu Sicherheits- und Militärpolitik lasten zunehmend auf meinem Amt“, begründete Schönbach darin seinen Rücktritt. „Um weiteren Schaden von der Deutschen Marine, der Bundeswehr, vor allem aber der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen, halte ich diesen Schritt für geboten.“ Die Deutsche Marine soll nun bis zu einer Entscheidung über Schönbachs Nachfolge von seinem Stellvertreter, dem Befehlshaber der Flotte, Konteradmiral Jan Christian Kaack, geführt werden, wie es in der Mitteilung weiter hieß.
Die Obleute im Verteidigungsausschuss des Bundestages wurden noch am Abend über die Entscheidung Schönbachs informiert, wie der Ministeriumssprecher weiter mitteilte. Wobei man allerdings davon ausgehen darf, dass Schönbach zu diesem Schritt von höchster Ebene gedrängt wurde. Im Kriegsfall der NATO gegen Russland wäre der Vizeadmiral ja quasi ein „Sicherheitsrisiko“, da er sich nicht in die transatlantische Front einreihen will, die stets nach neuen Gründen für „Strafmaßnahmen“ gegen Moskau sucht.
