Der Ukraine-Krieg zeigt der Welt, dass Frieden mitten in Europa nicht selbstverständlich ist. Ganz im Gegenteil. Doch auch der Westen mischte heftig bei militärischen Konflikten mit. Und dafür gab und gibt es weiterhin „propagandistische“ Vorwände und Ausreden, um die mitunter völkerrechtswidrigen Kriege zu rechtfertigen.
Von Guido Grandt (gugramediaverlag)
„Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer.“ Das wusste schon der griechische Dichter Aischylos (525-456). Tatsächlich verschwimmen in jedem Krieg die Grenzen zwischen Lüge und Wahrheit, zwischen Propaganda und faktischer Information. Auch das Narrativ des Ukraine-Krieges ist einfach: Das „Licht“, nämlich die Ukraine, besiegt immer die „Finsternis“, also Russland. Ähnliches hörte die Öffentlichkeit bereits in den Irak-Kriegen oder im Kampf gegen den Terror, in denen sich insbesondere die USA als Streiter des „Guten“ gegen das „Reich“ oder die „Achse des Bösen“ verklärte.
Die Propaganda-Rechtfertigung von scheinbar „guten“ Kriegen, humanitären Interventionen und Friedenssicherungen
Seit jeher wurde mit zwei verschiedenen Maßstäben gemessen, um das eigene Lügen-Narrativ zu verbreiten. Denn ganz gleich, wie berechtigt oder unberechtigt ein vom Westen vom Zaun gerissener, dafür scheinbar jedoch ein „guter“ oder zumindest „notwendiger“ Krieg war oder ist: Jener bediente sich immer einer höchst einseitigen Propaganda-Erzählung, die als Grundlage der schwarz-weißen Rechtfertigungsversuche diente.
So werden die Waffensysteme der westlichen Armeen (auch im Ukraine-Krieg) wie selbstverständlich als „defensiv“ bezeichnet, die lediglich zu „Verteidigungszwecken“ eingesetzt werden würden. Selbst „Kampfpanzer“, was an für sich schon mehr als widersprüchlich ist! Hingegen ist die Aggression der Gegenseite herkömmlich ein „Angriff auf die freie Welt“ und damit auf unser „aller Freiheit und Wohlstand.“ Das nennt man eine propagandistische Rhetorik der Überzeugung durch Wiederholung.
Aber auch „humanitäre Intervention“ ist eine häufig postulierte Fake-Rechtfertigung, die nichts anderes als eine Instrumentalisierung der eigentlich hehren Grundsätze ist. Ebenso wie jene, dass der Feind einen „Bruch des Völkerrechts“ begangen hätte. Dabei werden die massenhaften Verstöße gegen internationales Recht aus dem Westen ausgeblendet. So bleibt der Kampf des „Wertewestens“ gegen Staatsterroristen, Kriegsverbrecher und angebliche oder tatsächliche Diktatoren. Dies ist nichts weiter als ein – in den meisten Fällen – unglaubwürdiger Diskurs. Oder anders ausgedrückt: Kriegslügen, die keinem Faktencheck standhalten!
Das nächste kriegsrechtfertigende Narrativ des Westens ist das der angeblichen „Friedenssicherung“ gegen einen oder mehrere „Zerstörer der friedlichen Ordnung Europas oder der freien Welt.“ Dabei wird unterstellt, dass der Frieden existiert. Denn nur etwas Existierendes kann man demnach sichern. Tatsächlich aber ist dies ein Widerspruch in sich, weil Krieg niemals „Friedenssicherung“ sein kann.
Altkanzler Schröder: „Sogar ich habe gegen das Völkerrecht verstoßen“
Auch die Behauptung, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine der erste auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg sei, ist eine geschichtsvergessene Lüge! Unhinterfragt weiterkolportiert von den Mainstream-Medien. Schließlich gab es von 1991 bis 2001 eine Serie von Kriegen auf dem Balkan, in deren Folge der Staat Jugoslawien zerfiel und Serbien von der NATO völkerrechtswidrig zusammengebombt wurde.
Und das mit tatkräftiger Hilfe der bundesdeutschen Luftwaffe. Sogar SPD-Altkanzler Gerhard Schröder gab 2014 zu, dass er beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen habe: „Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“
Das alles stellte und stellt eindrücklich die Perversion der westlichen Kriegspropaganda dar. Letztlich ist es so, dass das Bedienen einer polarisierenden und selbstidealisierenden Schwarz-Weiß-Malerei dem Krieg zuarbeitet und ihn ganz gewiss nicht verhindert. Insbesondere machen sich sämtliche Kriegsparteien daran schuldig. Und damit auch die scheinbar „friedenssichernden“ NATO-Streitkräfte!
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