Am Mittwoch wurde ein inhaftierter Clankrimineller in Essen bei einem von zwei Justizbeamten begleiteten Arztbesuch gewaltsam befreit. Das allein wirft Fragen auf. Doch die Polizei NRW setzte mit Postings in den sozialen Netzen noch eins drauf: Erst verunsicherte sie die User dort mit einer Warnung vor einer nicht näher beschriebenen „verdächtigen Person“ – und dann warnte sie nach kritischen Reaktionen die Nutzer, dass man gegebenenfalls Ermittlungen gegen sie wegen unliebsamer Kommentare einleiten würde.
Am 14. Oktober begleiteten zwei Justizbeamte den Häftling Dijvar Gündüz (34) zu einem Arztbesuch. Dabei wurden die Beamten von zwei bewaffneten Männern attackiert, überwältigt und gefesselt und der Gefangene in der Folge befreit. Der 34-Jährige soll dann Berichten zufolge auf einem E-Scooter davongefahren sein. Mitarbeiter der Arztpraxis alarmierten um 12:44 Uhr die Polizei.
Gündüz soll wegen Drogendelikten und gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft gesessen haben und von den Behörden dem Bereich Clankriminalität zugeordnet werden.
Die Polizei warnt die Bevölkerung – aber vor wem?
So weit der Hintergrund. Natürlich wurde umgehend eine Fahndung eingeleitet. Die Polizei NRW rief die Bevölkerung in den sozialen Netzen zur Vorsicht auf: „Sollten Sie eine verdächtige Person bemerken, sprechen Sie sie nicht an! Rufen Sie umgehend die 110 an. Derzeit kann eine Bewaffnung der Täter nicht ausgeschlossen werden“, postete man auf X als Warnung. Allerdings ohne Kontext. Weder zeigte man Fotos, noch machte man deutlich, um was für eine „verdächtige Person“ es geht.
Auf Nachfrage von Nutzern – „geht’s etwas genauer?“ – antwortete man am Mittwoch zunächst: „Rechtlich ist es nicht möglich eine Öffentlichkeitsfahndung ohne richterlichen Beschluss zu veröffentlichen. Eine Öffentlichkeitsfandung wird derzeit geprüft.“
Die Situation sorgte für Unmut: Gefährliche Personen auf der Flucht, möglicherweise bewaffnet, aber niemand weiß, vor wem genau er sich in Acht nehmen muss. „Das ist die nutzloseste Warnung dieses Jahres“, kommentierte ein Nutzer – und erntete tausendfach Zuspruch. Andere Kommentare fielen noch deutlich kritischer aus. Die Warnung der Polizei erhielt bald eine „Community Note“, die den Bezug zum Geflohenen herstellte.
Polizei droht X-Usern
Gegen 5 Uhr nachmittags veröffentlichte die Polizei dann ein weiteres Posting – aber nicht etwa mit neuen Informationen, sondern mit einer scharfen Warnung an Kritiker. Dort hieß es nun: „Bitte achten Sie auch in den sozialen Medien auf Ihre Wortwahl. Wir weisen Sie daraufhin, dass alle Kommentare überprüft und bei strafrechtlich relevanten Inhalten Ermittlungen eingeleitet werden.“
Das brachte das Fass zum Überlaufen: Nun lief die Kommentarspalte richtig heiß. „He hallo, wir sind die Polizei und suchen einen, oder mehrere Verbrecher, vermutlich bewaffnet. Bilder, oder worum es überhaupt geht dürfen wir nicht veröffentlichen, überprüfen aber Eure Post’s, ob ihr etwas falsches gesagt habt. So in etwa?“, antwortete eine Nutzerin. Ein anderer formulierte es so: „Zuerst verliert Ihr nen Straftäter, dann sucht Ihr ihn mit einem Post, der nichts aussagt und dann droht Ihr Leuten, die das als inkompetent empfinden?“
Andere forderten die Polizei direkt auf, nach den Tätern zu fahnden, statt Ressourcen für das Lesen von Kommentaren zu verschwenden. Mancher wies auf Zehntausende offene Haftbefehle allein in NRW hin – „aber es ist natürlich leichter Leuten öffentlich mit Polizeimaßnahmen zu drohen die böse pfui pfui Wörter im Internet schreiben, als echte Verbrecher zu jagen“, konstatierte ein User.
„Falls man den geflohenen Verbrecher nicht findet kann man wenigstens paar Hausdurchsuchungen wegen frechen Tweets machen, das ist sicher auch gut fürs Selbstbewusstsein“, ätzte ein anderer. Und eine Nutzerin stellte fest: „Falls ihr euch jemals fragen solltet, warum nicht etwa nur Kriminelle und Linksextremisten, sondern auch ganz stinknormale Bürger euch für ihren Feind halten… Dann erinnert euch an genau solche Posts von euch.“
Mit einer vierstelligen Anzahl von Kommentaren allein unter dem Posting über die angedrohte Kommentarprüfung hat die Polizei nun wenigstens einiges zu tun. Bleibt zu hoffen, dass da noch Zeit und Personal übrig bleiben, um tatsächliche Verbrecher zu jagen.
