Politischer Machtmissbrauch durch Corona – natürlich nur bei den anderen

Bild: freepik / @bondvit90

Sogar der linkslastigen Presse geht inzwischen ein Licht auf, dass Corona als Instrument einer zunehmend menschenrechtswidrigen und freiheitsfeindlichen Politik missbraucht wird. Allerdings beklagen sie dies nicht etwa in Österreich oder Deutschland – sondern in Staaten, die schon vor Corona auf dem Demokratie-Index Schlusspositionen innehatten. Durch diese Doppelmoral lässt sich von den zunehmend diktatorischen Zuständen vor der eigenen Haustüre bequem ablenken.

Anlass der Betrachtung ist der am Mittwoch erschienene Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. So jammerte gestern der „Standard“, viele Regierungschefs und Machthaber würden „die Pandemie nutzen, um ihre Bevölkerung weiter zu unterdrücken und Rechte einzuschränken“. Im Gespräch mit der Zeitung gibt Österreichs Amnesty-Chefin Annemarie Schlack zu bedenken: “Es hat viele Regierungschefs und Machthaber gegeben, die die Notsituation genutzt haben, um ihre Machtstellung auszubauen”.

Gewaltsam durchgesetzte Ausgangssperren

Wer hier aber nun an Sebastian Kurz, Angela Merkel, Emmanuel Macron denkt, der irrt: Die Ferndiagnose bezieht sich natürlich nur auf Staaten wie etwa Venezuela, wo „Ausgangssperren und andere Anti-Corona-Maßnahmen teilweise gewaltsam durchgesetzt“ würden. Leider wird nicht erläutert, worin genau hierbei der Unterschied zu EU-Staaten (gerade auch Deutschland) liegen soll ebenfalls Ausgangssperren „gewaltsam durchgesetzt“ werden und die Polizei brutal gegen Corona-Kritiker und Querdenker Demonstrationen vorgeht.

Ebenfalls ihr Fett weg bekommen Länder wie Venezuela, Nigeria oder Kenia, wo in den letzten Wochen Dutzende Menschen bei Zusammenstößen mit Einsatzkräften im Zuge der Anti-Corona-Maßnahmen starben. In diesen Staaten herrschten allerdings auch schon vor Corona chaotische und despotische Bedingungen. Und natürlich darf in der Aufzählung auch Brasilien nicht fehlen, das unter der Herrschaft Jair Bolsonaros (aus Sicht von Globalisten und Links-NGOs des Leibhaftigen persönlich). „Corona überrollt die Menschenrechte“, trällert die „Deutsche Welle“ betroffen.

Vorgänge in China

Berechtigt erscheint die Kritik im Fall von China – wobei es schon einigermaßen erstaunlich ist, dass nun sogar Mainstreamjournalisten des „Standard“ das Schicksal des chinesischen Augenarztes Li Wenliang anführen, der als einer von acht chinesischen Medizinern bereits Ende 2019 vor der „Lungenkrankheit in Wuhan“ warnte und dafür massiven Repressalien ausgesetzt wurde. Im Februar 2020 starb Li, angeblich an den Folgen von Corona. In den Jahresberichten von Amnesty International nimmt China allerdings unabhängig von der Pandemie seit vielen Jahren einen „Spitzenplatz“ an Menschenrechtsverletzungen ein.

Schon letztes Jahr suchten unsere „kritischen“ Journalisten mit der Lupe nach Verfehlungen der politischen Führer in den ausgewiesenen „Feindstaaten“: Ungarn, Polen, Russland. Zu der Generalanklage der Unterdrückung der Meinungsfreiheit gesellte sich damals der Vorwurf, die dortigen Regierungen nutzten Corona zur Errichtung von autoritären Strukturen. Die deutschen Medien gingen durch die Decke, als sich etwa Ungarns Victor Orban weitreichende Vollmachten vom Parlament übertragen ließ. Oder dass sich Donald Trump mit seiner Coronapolitik über die WHO-Empfehlungen und die seines Chefimmunologen Anthony Faucci hinwegsetzte.

Heimliche Despoten bei Corona weniger erfolgreich

Worüber dann natürlich kaum mehr berichtet wurde, war das Faktum, dass Orban bereits im Mai des Vorjahres sämtliche Sonderrechte ans Parlament zurückgab – während die deutsche und auch die österreichische Regierung weiterhin mit exekutiven Notstandsvollmachten regieren (die in Deutschland seit Mitte November per Ermächtigungsgesetz sogar unbefristet gelten). Oder dass die USA unter Trump (ebenso wie Großbritannien und Israel unter den „rechtspopulistischen“ Hassfiguren Boris Johnson und Benjamin Netanyahu) am Ende die erfolgreichere Politik betrieben – von der Versorgung mit Impfstoffen bis zur Rückgabe von Freiheitsrechten an die Bürger. All das passte den Linken natürlich nicht ins Bild. Dieselbe Voreingenommenheit erleben wir bei der angeblich im Osten überall abgeschafften Pressefreiheit, obwohl bei uns die zwangsgebührenfinanzierten Staatssender und die regierungsloyalen etablierten Medien für eine mittlerweile noch mehr gleichgeschaltete Presselandschaft sorgen als die in Polen, Ungarn oder sogar Russland. (tpl)

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