Weil Weißrussland Tausende illegale Migranten über die Grenze nach Polen schickt, zieht Warschau nun die Notbremse. Wer unerlaubt das Land betritt, hat kein Recht mehr auf ein Asylverfahren. Eine klare Ansage mit Signalwirkung.
Polen schlägt zurück: Angesichts Tausender illegaler Migranten, die von Weißrussland aus wie eine Sturmflut gegen die Grenze branden, hat die Regierung in Warschau jetzt Nägel mit Köpfen gemacht. Das Recht auf Asyl wird zeitweise ausgesetzt. Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Gesetz mit seiner Unterschrift besiegelt, und Ministerpräsident Donald Tusk legt bereits nach. Was steckt dahinter?
Die Lage an Polens Ostgrenze gleicht einem Pulverfass. Seit Monaten versuchen Migranten – oft mit dem Segen weißrussischer Uniformierter – den Stacheldraht zu überwinden. Tausende haben es in den letzten Wochen versucht, die Zahlen explodieren. Für Warschau ist klar: Das ist kein Zufall, sondern ein gezielter Angriff. „Weißrussland und Russland schieben diese Menschen wie Schachfiguren vor, um die EU zu destabilisieren“, heißt es aus Regierungskreisen. Ein hybrider Krieg, bei dem Minsk und Moskau die Fäden ziehen – so sieht es Polen, und nicht nur Polen.
Die EU-Kommission gab bereits im Dezember grünes Licht: Staaten wie Polen dürfen in solchen Fällen das Asylrecht einschränken, wenn Migranten als „Waffe“ missbraucht werden. Ein Freifahrtschein, den Warschau jetzt auch nutzt. Doch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein im März registrierte die polnische Grenzschutzbehörde über 5.000 illegale Grenzübertritte.
Mit der Unterschrift von Präsident Duda ist es amtlich. „Ich habe unterzeichnet, weil ich denke, dass dies notwendig ist zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen“, verkündete er auf X. Das Gesetz erlaubt es der Regierung, in Notlagen das Asylrecht für 60 Tage auszusetzen. Nur wer legal einreist, darf dann noch einen Antrag stellen. Verlängerungen? Möglich, wenn das Parlament zustimmt. Der Senat hatte Mitte März bereits zugestimmt, jetzt folgt die Umsetzung. Donald Tusk ließ keine Zeit verstreichen. Noch am Mittwochabend soll eine Verordnung folgen, die das Gesetz in die Tat umsetzt. „Wir müssen handeln, bevor uns die Lage entgleitet“, sagte er in einer Pressekonferenz. Ein klares Signal: Polen will die Kontrolle zurück.
Die Entscheidung schlägt Wellen, und die Fronten sind verhärtet. Für die einen ist es ein Akt der Selbstverteidigung. „Wenn wir jetzt nicht die Grenzen sichern, öffnen wir Tür und Tor für Chaos“, warnte ein hochrangiger Beamter des Innenministeriums. Die EU mag ihre offenen Arme predigen, doch an der Ostgrenze hört der Spaß auf – das ist die Botschaft aus Warschau.
Doch nicht alle klatschen Beifall. Sogenannte Menschenrechtsorganisationen, die sich für die anhaltende Umvolkung Europas einsetzen, schäumen wie üblich vor Wut. Human Rights Watch hatte das Parlament noch im Februar aufgefordert, den Entwurf zu kippen. „Das Gesetz verstößt gegen internationale Verpflichtungen Polens“, hieß es in einer Stellungnahme. Amnesty International ging noch weiter und nannte die Pläne „rechtswidrig“.
Polen sieht sich als Bollwerk gegen eine orchestrierte Krise – ein Land, das nicht nur sich selbst, sondern die gesamte EU schützen will. „Wir lassen uns nicht erpressen“, betonte ein Regierungssprecher. Die Unterstützung aus Brüssel zeigt: Warschau steht nicht allein. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob das Gesetz hält, was es verspricht. Weißrussland dürfte nicht lockerlassen – Experten rechnen mit noch mehr Druck an der Grenze.
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