Der Vorsitzende der regierenden Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS), Jarosław Kaczyński, hat klargestellt, dass Polen die EU-Vorgaben zu den polnischen Justizreformen nicht akzeptieren wird. Die nationale Souveränität stehe nicht zur Disposition.
In Warschau will man seitens der Regierungspartei PiS in Bezug auf die Justizreformen und den Druck aus Brüssel weiterhin hart bleiben und lehnt die Einmischung der Eurokraten in die nationale Souveränität Polens rigide ab. Damit bleibt das osteuropäische Land weiter ein Stachel im Fleisch jener Kräfte in Brüssel, die entgegen der europäischen Verträge immer mehr Macht und Zuständigkeiten an sich reißen wollen.
Polen wolle in der Europäischen Union bleiben, und die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft sei hilfreich, aber es sei unerlässlich, dass die polnische Regierung den “grundlegenden Wert der Souveränität des Staates” verteidige und sich gegen die “linke Ideologie” Brüssels stelle, sagte der Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, am Wochenende auf einer Kundgebung in der Stadt Płock.
Kaczyński nutzte die Veranstaltung, um sich zum anhaltenden Rechtsstaatlichkeitsstreit zwischen der Europäischen Kommission und der polnischen Regierung zu äußern, und erklärte den Anwesenden, was er von den Meilensteinen hält, die die Kommission Polen gesetzt hat, um Mittel aus dem EU-Konjunkturfonds zu erhalten. “Ich höre immer wieder, dass jemand unzufrieden ist”, sagte Kaczyński und bezog sich dabei auf Äußerungen einzelner Kommissionsmitglieder, wonach Polen seine Meilensteine nicht einhalte – seine Antwort war, dass dies zu weit gehe. “Genug ist genug”, sagte Kaczyński. “Wir haben guten Willen bewiesen. Aus der Sicht der Verträge sind wir nicht verpflichtet, der EU zuzuhören, wenn es darum geht, wie wir unser Justizsystem organisieren. Überhaupt nicht”, sagte er der Menge.
Der Vorsitzende der Regierungspartei betonte, dass Polen seinen Überzeugungen und Werten treu bleiben wolle. “Wir sind die Hüter unserer Traditionen und wollen nicht, dass uns fremde Wege aufgezwungen werden”, sagte er und fügte hinzu, dass Polen weder einen religiösen noch einen ideologischen Krieg führen wolle.
Der PiS-Vorsitzende lobte auch die Leistungen seiner Regierung und sprach von den großen Fortschritten, die Polen mache. Seiner Meinung nach waren die Jahre vor der Machtübernahme durch seine Partei von Machtmissbrauch, Diebstahl und Vermögensabschöpfung geprägt. Kaczyński lobte seine Partei zudem dafür, wie sie die großen Krisen der letzten Jahre, wie die Pandemie und den Krieg in der Ukraine, gemeistert habe. Der Krieg in der Ukraine sei eine Lehre daraus, dass das Land stark bleibe, um feindliche Vorstöße abzuwehren. “Deshalb planen wir, aufzurüsten”, fügte Kaczyński hinzu.
