Während der so genannten Pandemie kam es in vielen Ländern zu extremen Reaktionen: Ausrufung des Notstandes, Mobilisierung des Militärs, Einrichtung polizeistaatlicher Maßnahmen, Einsatz des Militärs im Inneren und dergleichen mehr. Wer die Planspiele kennt, welche der Covid-Zeit vorausgingen, weiß, dass all dies geplant war und es sich im Prinzip um einen Probelauf handelte. Guido Grandt berichtet für Report24 in seinem zweiten Teil über Österreich, Dänemark, Frankreich und Großbritannien.
Teil 2 – von Guido Grandt (gugramediaverlag)
(Lesen Sie hier den ersten Teil: Fast vergessen: Pandemie, Polizeistaaten, Kriegsrecht und militärische Mobilmachung!)
Österreich: „Ansturm auf Waffengeschäfte und die Mobilisierung des Bundesheeres!“
Aber nicht nur in den Vereinigten Staaten gab es einen Kundenansturm auf Waffenshops, sondern auch in Österreich. Die Besitzer, vor deren Läden sich mitunter lange Menschenschlangen bildeten, sahen diesen Run in unmittelbarem Zusammenhang mit der Corona-Krise. Hauptsächlich Munition wurde gekauft.
Sogar die österreichischen Mainstream-Medien, wie etwa Oe24 berichteten über die Sorgen der Exekutive über diesen Trend: „Diese (nicht ungefährliche) Entwicklung ist von den Behörden offenbar bereits vorausgesehen worden: Für 25.000 Polizisten wurde eine Urlaubssperre befohlen, Supermärkte werden ebenfalls verstärkt überwacht.“
Übrigens rief die Zweite Republik Mitte März 2020 erstmals eine Aufbietung der Milizsoldaten des österreichischen Bundesheeres aus. ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gab an, dass insgesamt 3.000 Männer und Frauen dazu einberufen würden.
Die Verteidigungsministerin betonte, dass die Corona-Krise das Bundesheer vor besondere Herausforderungen stellen würde. Es würde auch die Botschaftsbewachung in Wien übernehmen, um die Exekutive zu entlasten. Arbeitgeber und Unternehmen mussten Milizsoldaten freistellen, zum Schutz der Bevölkerung.
Michael Bauer, der Sprecher des österreichischen Bundesministeriums für Landesverteidigung wurde Ende März 2020 konkreter: „Das Bundesheer als strategische Reserve der Republik stellt mit dieser Maßnahme (also der Mobilisierung von 3.000 Milizsoldaten) die Durchhaltefähigkeit eigener Kräfte zur Auftragsbewältigung sicher. Die Miliz-Soldaten werden zur Durchführung zukünftiger sicherheitspolizeilicher Aufgaben z.B. Schutz von Botschaften sowie kritischer Infrastruktur bereitgehalten.“
Zur kritischen Infrastruktur gehören natürlich neben Energie (Elektrizität, Gas, Mineralöl), Wasser (Öffentliche Wasserversorgung und Öffentliche Abwasserbeseitigung), Informationstechnik und Telekommunikation, Finanz- und Versicherungswesen (Banken, Börsen, Versicherungen, Finanzdienstleister), Transport und Verkehr (Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt, Schienenverkehr, Straßenverkehr, Logistik), Staat und Verwaltung (Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrichtungen, Notfall-/ Rettungswesen, Katastrophenschutz), Medien und Kultur (Rundfunk (Fernsehen und Radio, gedruckte und elektronische Presse, Kulturgut, symbolträchtige Bauwerke) auch Gesundheit (Medizinische Versorgung, Arzneimittel und Impfstoffe, Labore) und natürlich Ernährung (Ernährungswirtschaft und Lebensmittelhandel).
Dänemark: „Zwangstests und Zwangsimpfungen!“
Auch Dänemark erließ im Schnellverfahren zeitlich begrenzte Gesetze, die zuvor undenkbar gewesen wären. Somit konnten die Gesundheitsbehörden Zwangstests, Zwangsimpfungen sowie Zwangsbehandlungen anordnen und für die Durchsetzung ihrer Anordnungen neben der Polizei auch Militär sowie private Wachdienste einsetzen.
Notstandsregeln, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in diesem Land unmöglich gewesen waren. Außerdem wollte die dänische Regierung sicherstellen, dass die Behörden sich ohne gerichtliche Verfügung Zugang zu Wohnungen verschaffen konnten, um einem Corona-Verdacht nachzugehen. Doch diese Idee wurde sozusagen in der letzter Minute aus der Gesetzesvorlage gestrichen. Auch die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit wurde bis zum 1. März 2021 faktisch abgeschafft. Dieses rigide Gesetz wurde einstimmig im Kopenhagener Parlament verabschiedet – inklusive der rechten und der linken Parteien.
Die sozialdemokratische dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sprach sogar davon, dass man möglicherweise vor noch „drastischeren“ Maßnahmen stehe. Nachdem sie dies ausgesprochen hatte, wurden vielerorts im Land die Supermärkte gestürmt!
Frankreich: „100.000 Polizisten setzen die Quarantäne durch!“
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron mobilisierte 100.000 Polizisten, um die angeordnete Quarantäne durchzusetzen und damit den Coronavirus-Ausbruch einzudämmen. Sprich die Bürger zu kontrollieren, wer aus welchen Gründen sich in der Öffentlichkeit bewegte. So wurden laut dem damaligen Innenminister Christophe Castaner im ganzen Land feste „Kontrollpunkte“ eingerichtet. Er forderte: „Bleiben Sie zu Hause!“ Einkäufe und Gänge zum Arzt, zur Arbeit und Sport blieben hingegen erlaubt.
Allerdings wurden danach auch die Spaziergänge mit Kindern und Sport auf maximal eine Stunde und einen Radius von einem Kilometer um das Wohnhaus begrenzt. Und zwar einmal pro Tag! Auf dem Passierschein, den die Bürger dazu ausfüllen mussten, sobald sie das Haus verließen, sollte die entsprechende Uhrzeit vermerkt werden. Diejenigen, die gegen die verschärften Beschränkungen verstoßen würden, sollten bestraft werden.
Mit der Corona-Bedrohung schaffte Präsident Macron genau das, was die damaligen monatelangen Straßenproteste der Gelbwesten nicht erreicht hatten: die Aussetzung der Rentenreform! Macron wurde dabei nicht müde immer und immer wieder öffentlich zu behaupten: „Nous sommes en guerre“ – „Wir sind im Krieg.“ Damit meinte er natürlich den „sanitären“ Krieg gegen das Virus. Ein Schelm, wer anderes denkt!
Deshalb blieb bei den Franzosen die Skepsis gegenüber der Staatsmacht, insbesondere gegen den unbeliebten Präsidenten. Vergessen wurden die brutalen Gewaltattacken seiner Polizei gegen Sozialproteste längst nicht. Dennoch: Durch Corona zeigte sich auch hier eine zuvor noch unvorstellbare Akzeptanz für die Aussetzung verschiedener Grundrechte.
Der Ausnahmezustand war Realität, die sämtliche Reformen im Land aussetzte, hauptsächlich die von Macron so ungeliebte Rentenreform. In seinen eigenen Worten hörte es sich jedoch so an: Im Rahmen der Mobilisation für den Gesundheits-Krieg brauche man alle Energie, „darum habe ich entschieden, dass alle Reformen, die gerade in Arbeit sind, ausgesetzt werden, angefangen die Rentenreform.“
Im gleichen Atemzug sozusagen, verkündete Macron die Ausarbeitung eines Notstandsgesetzes und sprach von „Solidarität“, von Hilfen der Gemeinschaft für die Ärmsten und Bedürftigen wie auch für kleine und mittlere und andere Unternehmen.
Wahrlich: Selig sind die Leichtgläubigen!
Großbritannien: „Ausbau des Disziplinierungsstaates und Schutz des Regierungssitzes durch Soldaten!“
Auf der britischen Insel wurden Mitglieder der Royal Logistics Corps in lokalen Planungsforen eingesetzt, um die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, sagte der Sprecher des damaligen Premierministers Boris Johnson. Diese seien „Planer“ des Verteidigungsministeriums, „die den lokalen Gebieten helfen werden, ihre Pläne auszuarbeiten, wie sie öffentliche Dienste und Rettungsdienste während des Ausbruchs unterstützen.“
Allerdings gab es andere Medienberichte (beispielsweise der Times), die bekannt gaben, dass die Downing Street Truppen einsetzen könnte, um den Regierungssitz und das Parlament im Rahmen von Notfallplänen zu bewachen. Demnach würde sich die Polizei bei einem größeren Virus-Ausbruch darauf konzentrieren, auf schwere Verbrechen zu reagieren und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, was bedeutet hätte, dass einige kleinere Verbrechen ignoriert werden könnten. Die Armee hätte auch eingezogen werden können, um der Polizei und anderen Rettungsdiensten zu helfen, falls dies erforderlich sein sollte.
Premier Johnson, der sich ebenfalls mit dem Corona-Virus infizierte, verriet: „Es gibt seit langem bestehende Pläne, nach denen die Polizei die Öffentlichkeit schützen und die Dinge priorisieren wird, die sie tun müssen.“ Die Armee sei bei einem Worst-Case-Szenario immer bereit. Johnson fügte hinzu: „Das Verteidigungsministerium hat Pläne aufgestellt, um die Durchführung seiner wichtigsten Operationen in Großbritannien und Übersee sicherzustellen. Es gibt auch bewährte Vorkehrungen für die Verteidigung, um die Zivilbehörden bei Bedarf zu unterstützen.“ Gleichzeitig warnte er, dass viele Briten ihre Angehörigen „vor ihrer Zeit“ durch den Ausbruch verlieren würden.
Der britische Mirror berichtete: „Der wissenschaftliche Berater des Vereinigten Königreichs akzeptierte, dass Großbritannien das Coronavirus bekämpfen wird, wenn 60% des Landes infiziert werden, um eine ‚Herdenimmunität‘ gegen die Krankheit zu schaffen.“ Und: „Sir Patrick Vallance (wissenschaftlicher Berater der Regierung) sagte, dass der Rat der Regierung nicht darauf abzielt, die Krankheit vollständig zu ‚unterdrücken‘, sondern dazu beizutragen, eine ‚Herdenimmunität in Großbritannien‘ zu schaffen und gleichzeitig die Schwächsten davor zu schützen. Er sagte auch, dass einige der von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur sozialen Distanzierung, einschließlich der Selbstisolierung für sieben Tage, wenn sich Symptome entwickeln, ‚tatsächlich ziemlich extrem‘ seien.“
Ferner berichtet die Daily Mail darüber, dass 20.000 Soldaten in Bereitschaft versetzt wurden, um sie, wie es hieß, „auf den Straßen, Krankenhäusern und anderen wichtigen Orten Großbritanniens einzusetzen, um zur Bekämpfung der Pandemie beizutragen.“
Doch es kam noch dicker: Ende März 2020 wurde im Eilverfahren ein fast 330-seitiges „Corona-Gesetz“ durch die britischen Parlamentskammern durchgepeitscht. Und das ohne nennenswerte kritische Stimmen der Opposition. Offiziell sollte es für zwei Jahre gelten, aber es gab auch eine Klausel, wonach die Gültigkeitsdauer „wiederholt verlängert“ werden könnte. Damit, so Kritiker, würde der Überwachungs- und Disziplinierungsstaat weiter ausgebaut!
Telepolis-Autor Christian Bunke meinte damals, dass diese Maßnahmen dazu dienen würden, soziale Unruhen kurzfristig zu verhindern und bei den Wahlen hinzugewonnene Wählerschichten abzusichern. „Wenn man das Corona-Gesetz durchliest, zeigt sich das zweite Gesicht der Johnson-Administration“, schrieb er weiter. „Es sind die ärmsten und verwundbarsten Bevölkerungsschichten, welche den Preis für die Krise zahlen sollen. Im Gesetzestext und dem beiliegenden ‚Impact Assessment‘ steht es schwarz auf weiß, bislang schlagen nur einige Verbände und Menschenrechtsorganisationen Alarm.“
Und so sah das neu beschlossene „Willkürgesetz“ unter anderem aus:
- Wahlen können beliebig verschoben werden.
- Die Regierung kann Häfen und Grenzen sofort schließen.
- Nicht mehr die lokalen Behörden, sondern der Staat bestimmt, ob Schulen (auch gegen den Willen der Betreiber oder der Lehrkräfte) geschlossen oder offen gehalten werden müssen.
- Für bedürftige Kinder gibt es kein Recht mehr auf kostenlose Schulspeisungen.
- Gerichte dürfen per Videokonferenz tagen und entscheiden.
- Beschäftigte im Gesundheitswesen können unter gewissen Umständen zu fachfremden Aufgaben verpflichtet werden.
- Menschen mit psychologischen Behinderungen können schneller in Gewahrsam genommen werden.
- Medizinstudenten können im Ausnahmefall zu Tätigkeiten im Gesundheitswesen herangezogen werden.
- Kommunen sind nicht mehr verpflichtet, eine „universelle Sozialbetreuung“ für ältere Menschen oder Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen zu gewährleisten.
- Zudem gibt es einen „schnellen Dienstweg“ hinsichtlich der Beschlüsse von Durchsuchungsbefehlen oder Überwachungsmaßnahmen gegen Privatpersonen …
Die Menschenrechtsorganisation Liberty kritisierte das „Corona-Gesetz“ als „ausufernd.“ Es würde den „Ausbau des Überwachungsstaates“ montieren. Tatsächlich bekamen viele Bedürftige keine Versorgung mehr und waren auch noch höheren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Das zeigte, dass das „Corona-Gesetz“ eigentlich seinen Zweck verfehlte und wohl einzig installierte wurde, um die Bürger zu überwachen und zu disziplinieren.
Damit wurden auf der britischen Insel tatsächlich die Bürger- und Menschenrechte unter einem Vorwand ausgehöhlt. Aber nicht nur dort, wie wir gesehen haben. Demnach ist alles darauf ausgerichtet, dass in einer weiteren nationalen Krise der Bürger unverzüglich unterjocht und seine Freiheitsrechte sozusagen „auf Knopfdruck“ drastisch eingeschränkt werden können. Die rigiden Regierungsmaßnahmen hüben und drüben des Großen Teichs waren lediglich die Blaupause dafür. Der Feldversuch hat funktioniert.
(Lesen Sie hier den ersten Teil: Fast vergessen: Pandemie, Polizeistaaten, Kriegsrecht und militärische Mobilmachung!)
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