Philippinen: Hausarrest für Ungeimpfte – Duterte droht mit Gefängnis

Bild: freepik / fongbeerredhot

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat Menschen, die die experimentelle Covid-Impfung verweigern, eine deutliche Warnung ausgesprochen, falls sie einer Anordnung zum Hausarrest nicht nachkommen. Diese sollen inhaftiert werden, wenn sie ihre Häuser verlassen.

Nachdem die Zahl der Covid-Infektionen auf den Philippinen einen Dreimonatshöchststand erreicht hat, ging Präsident Rodrigo Duterte mit aller Entschiedenheit gegen die Ungeimpften vor und drohte, solche „widerspenstigen Personen“ zu verhaften, wenn sie gegen einen Hausarrest-Befehl verstoßen. In einer am Donnerstag im Fernsehen übertragenen Ansprache an die Nation erklärte Duterte, dass er „für die Sicherheit und das Wohlergehen aller Filipinos verantwortlich“ sei und sich daher gezwungen sehe, hart gegen Menschen vorzugehen, die noch immer nicht geimpft worden seien. Allerdings monieren Juristen, die mit Report24 sprachen, bereits, dass diese Anordnungen keine rechtliche Deckung aufweisen. Der Anwalt Kristian Acedo beispielsweise sagte, dass der Republic Act 11525 weiterhin gültig sei und Dutertes Forderungen dem Antidiskriminierungsgrundsatz widersprechen. Auch der Richter Allan Boncavil sieht keine Durchsetzungsfähigkeit dieser Forderungen des Präsidenten, da diese von der Verfassung des Landes nicht gedeckt seien.

Die harte Haltung von Duterte spiegelt die Besorgnis auf den Philippinen über die steigende Zahl von Covid-Fällen wider, von denen Mediziner befürchten, dass sie das Gesundheitssystem des Landes überfordern und zu einem Anstieg der Todesfälle führen könnten. Am Freitag erreichten die täglichen Covid-Fälle auf den Philippinen mit 21.819 Neuinfektionen nach Angaben des Gesundheitsministeriums den höchsten Stand seit dem 11. September 2021. Allerdings nimmt auch die Zahl der Omicron-Fälle zu, wenngleich nicht so stark wie jene von Delta. Am Donnerstag waren es offiziell 29 gemeldete Omicron-Infektionen. Diese tägliche Fallzahl ist mehr als das Dreifache der in der Vorwoche verzeichneten Zahl, wobei das Land die zweithöchste Zahl von Covid-Infektionen aller Staaten in Südostasien aufweist. Die Beamten erklärten, dass die meisten der neuen Fälle durch die Verbreitung der Omicron-Variante verursacht wurden. Wobei bislang nur ein paar Dutzend solcher Fälle bekannt wurden.

Duterte gilt als Impfungs-Scharfmacher

Duterte hat bereits früher seinen Ärger über Impfgegner zum Ausdruck gebracht und im vergangenen Jahr gewarnt, dass Menschen, die sich weigern, sich impfen zu lassen, mit einer Gefängnisstrafe oder einer Zwangsinjektion mit Ivermectin rechnen müssen. „Wenn er es wagt, aus dem Haus zu gehen und in der Gemeinde umherzugehen, kann er in Gewahrsam genommen werden. Wenn er es wagt, ist der Barangay Captain [Anm. d. Red.: eine Art Stadtteilvorsteher] jetzt befugt, widerspenstige Personen zu verhaften“, sagte Duterte und bezog sich damit auf diejenigen, die sich nicht mit den experimentellen Vakzinen impfen lassen. Er selbst hat sich offiziellen Angaben zufolge zwei Dosen des Impfstoffs von Sinopharm verabreichen lassen. Die letzte Injektion demnach im vergangenen Juli. Noch im Herbst forderte Duterte die Menschen auf, keine Booster zu nehmen, weil es nicht gut sei. Zudem würde man so den anderen die Chance auf eine Impfung nehmen, zumal die Versorgung nicht ausreichend gewährleistet sei.

Ende 2021 waren nach Angaben der Regierung 49,8 Millionen Menschen auf den Philippinen vollständig geimpft. Diese Zahl entspricht weniger als der Hälfte der 110 Millionen Einwohner des Landes. Allerdings gibt es innerhalb der Bevölkerung weit verbreitet Vorbehalte gegen die experimentellen Vakzine, so dass das nationale Gesundheitsministerium (Department of Health) insbesondere auf Facebook immer wieder Kampagnen startet, in denen auf angebliche Fake News und Fehlinformationen über die experimentellen Vakzine hingewiesen wird. Zudem behauptet das Ministerium, dass es auf den Philippinen bislang keine Impftoten gegeben habe, obwohl sich die Berichte in den Social Media häufen. Und nicht nur das, auch die Datenbanken für Impfnebenwirkungen in den USA, der EU und dem Vereinigten Königreich verzeichnen bereits zehntausende Impftote – da wirken die Angaben der philippinischen Behörden nicht plausibel.

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