Ganze 11,8 Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr in “Klimaprojekte” im Ausland (Report24 berichtete). Derweil wird im eigenen Land über die Abschaffung des Pflegegrads 1 debattiert, weil fürs eigene Volk und Zahlvieh kein Geld mehr da ist. Scharfe Kritik kommt aus der ESN-Fraktion: In einem überdeutlichen Statement fordert Anja Arndt (AfD) den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und ein Ende des Selbstzerstörungskurses der deutschen Regierung in Kooperation mit der EU.
Nachfolgend lesen Sie die Mitteilung der Pressestelle der AfD-Delegation im EU-Parlament:
Deutschland hat 2024 so viel Geld wie nie für den „internationalen Klimaschutz“ ausgegeben. Laut Bundesumweltministerium summierten sich die Mittel auf 11,8 Milliarden Euro – fast doppelt so viel wie das eigene Ziel von 6 Milliarden Euro jährlich. Dazu erklärt die Europaabgeordnete der ESN-Fraktion, Anja Arndt:
“Es ist unfassbar, wie verantwortungslos die Bundesregierung das Geld ihrer Bürger über eingegangene Verpflichtungen hinaus verschwendet und dabei die Interessen von Solar- und Windkraftanbietern sowie globalen Vermögensverwaltern bedient.
Diese Zahlungen basieren auf dem Pariser Klimaabkommen von 2015, in dem sich Industriestaaten verpflichteten, jährlich 100 Milliarden Dollar für Entwicklungs- und Schwellenländer bereitzustellen – zur angeblichen Bewältigung des von ihnen verursachten Klimawandels. Gefördert werden damit unter anderem Wind- und Solaranlagen in Afrika und Asien, klimafreundliche Landwirtschaft und moderne Nahverkehrssysteme in Ländern wie Indien, Südafrika und Mexiko.
Während Deutschland Rekordschulden macht und über die Streichung des Pflegegrades 1 diskutiert, wirft die Bundesregierung fast 12 Milliarden Euro für fragwürdige Klimaprojekte im Ausland aus dem Fenster. Technologien, die bei uns massive Schäden angerichtet haben und für eine stabile Stromversorgung ungeeignet sind, werden Entwicklungsländern aufgedrängt – zum Vorteil einiger weniger Profiteure.
Die EU plant auf der kommenden Klimakonferenz in Brasilien eine Ausweitung dieser Zahlungen auf 1,3 Billionen Dollar – eine Verdreizehnfachung. Deutschland müsste dann 78 Milliarden Dollar beisteuern. Wir als ESN-Fraktion fordern ein sofortiges Ende dieser Zahlungen und den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen! Der Selbstzerstörungskurs der deutschen Regierung in Kooperation mit der EU muss gestoppt werden!”
