Heute möchte Ursula von der Leyen im EU-Parlament wiedergewählt werden. Doch das gestrige EuGH-Urteil zu den Corona-Impfstoff-Verträgen sorgt für neuen Zündstoff: Nun wurde auch gerichtlich bestätigt, dass die Verweigerung von Transparenz seitens der EU-Kommission gerade hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln rechtswidrig war. Für Madeleine Petrovic steht fest: Von der Leyen ist für das Amt als Kommissionspräsidentin nicht geeignet. „Von der Leyen wurde schon damals nicht gewählt und ist jedenfalls untragbar für eine weitere Periode als Kommissionspräsidentin“, so Petrovic.
Ursula von der Leyen, die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin, steht massiv in der Kritik. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat offenbart, was vielen schon bewusst war: Die EU-Kommission hat unter ihrer Leitung nicht genügend Informationen über den Kauf von Corona-Impfstoffen offengelegt. Diese Entscheidung kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt für Von der Leyen, die kurz vor ihrer möglichen Wiederwahl im Europaparlament steht. Die Liste Madeleine Petrovic übt scharfe Kritik an der Kommissionspräsidentin und fordert ein Ende ihrer Amtszeit.
Urteil des EuGH
Das Urteil des EuGH besagt, dass die EU-Kommission der Öffentlichkeit keinen „ausreichenden Zugang“ zu den Verträgen mit Pharmafirmen für die Beschaffung des Corona-Impfstoffs gewährt hat. Besonders in Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller hat die Brüsseler Behörde zu Unrecht die Herausgabe von Dokumenten verweigert. Die Richter in Luxemburg stellten klar, dass die Kommission „nicht dargelegt“ habe, dass der Zugang zu den Dokumenten die kommerziellen Interessen der Pharmafirmen untergraben würde.
Kritik von der Liste Madeleine Petrovic
Madeleine Petrovic, Spitzenkandidatin der Liste Madeleine Petrovic, hat scharfe Kritik an der Politik von Ursula von der Leyen geäußert. Petrovic betonte: „Hinterzimmerdeals in Brüssel sind praktisch immer zum Nachteil der Bevölkerung.“ Diese intransparente Vorgehensweise widerspreche den Grundsätzen einer demokratischen und bürgernahen Politik.
Monika Henninger-Erber, Kandidatin der Liste Madeleine Petrovic führte weiter aus: „Die Impfstoffverträge wurden nicht einmal offen gelegt, nachdem sie von Report24 am 1. August 2021 in Folge von Rai geleakt wurden. (Siehe: Geheimvertrag Pfizer/EU: Um Milliarden überteuert, Staaten haften, Wirkung unklar). Noch heute verbreitet die EU-Kommission auf ihrer Website „gegen Desinformation“ waschechte Desinformation, zum Beispiel, dass die Impfstoffhersteller bei Schäden haften würden. Das ist nicht der Fall – im Vertrag ist eine Haftungsübernahme durch die Mitgliedsstaaten vereinbart. Das kann jeder selbst im Vertrag nachlesen.“
Desinformation durch die EU-Kommission
Tatsächlich ist auf der Website unter der Überschrift „Pharmaunternehmen haften für Nebenwirkungen der im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie erworbenen Impfstoffe“ folgender Passus zu finden: Die Behauptung, die von der Kommission ausgehandelten Verträge würden die Impfstoffhersteller von der Haftung für etwaige Nebenwirkungen entbinden, ist schlicht falsch.
Im Vertrag findet sich jedoch auf Seite 24 eine Haftungsübernahme der Mitgliedsstaaten:
„Die Menschen müssen transparent informiert werden. Es geht nicht, dass die Bevölkerung einfach angelogen wird“, so Petrovic. Sie sieht in Von der Leyen keine geeignete Person, um weiterhin das Amt der EU-Kommissionspräsidentin auszuüben: „Von der Leyen wurde schon damals nicht gewählt und ist jedenfalls untragbar für eine weitere Periode als Kommissionspräsidentin.“
