Die EU wurde als Friedensprojekt konzipiert und erhielt 2012 den Friedensnobelpreis. Doch die jüngsten Ereignisse und Entscheidungen werfen einen Schatten auf dieses Ideal. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Boykott gegen Ungarn angeordnet, nachdem Premierminister Viktor Orbán eigenmächtig diplomatische Missionen durchgeführt hatte. Madeleine Petrovic und andere kritisieren scharf diese Politik und werfen Von der Leyen vor, die Friedensbemühungen zu torpedieren und die EU von ihrem ursprünglichen Friedensgedanken abzubringen.
Madeleine Petrovic, Spitzenkandidatin der gleichnamigen Liste und prominente Friedensaktivistin, äußert sich kritisch gegenüber der Politik von Ursula von der Leyen. Sie wirft der Kommissionspräsidentin vor, gegen die Grundsätze der EU-Verträge zu handeln, die sich dem Frieden und der Freiheit verpflichtet haben. Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass Von der Leyen trotz eines Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit Pfizer-Deals weiterhin in ihrer Position verbleibt und keine Anstalten macht, für Frieden in der Ukraine einzutreten.
Petrovic betont, dass die EU einstimmig für Frieden eintreten sollte und kritisiert, dass der ungarische Premierminister Viktor Orbán der einzige zu sein scheint, der aktiv für den Frieden wirbt. „Dass es gerade Viktor Orbán ist, der zurzeit als einziger aktiv für den Frieden auftritt, ist für die EU beschämend genug – denn die gesamte EU sollte geschlossen für Frieden eintreten, wenn sie ihre Verträge noch ernst nimmt“, so Petrovic.
„Man muss die Dinge klar benennen“, fügt Petrovic hinzu, „wer gegen Friedensbemühungen auftritt, ist für das fortgesetzte Sterben – zigtausende Menschen werden sinnlos an der Front verheizt, das Land nachhaltig zerstört und die Ukraine verschuldet sich dermaßen, dass nach dem Krieg von einem wirklich souveränen Staat ohnehin keine Rede mehr sein kann.“ Diese Haltung sei nicht nur unverständlich, sondern trage direkt zum fortgesetzten Leid und Sterben in der Ukraine bei.
Haas fordert sofortigen Waffenstillstand
Harald Haas, Sicherheitssprecher der Liste Madeleine Petrovic, fordert einen sofortigen Waffenstillstand: „Zuerst braucht es einen sofortigen Waffenstillstand – das ist die einzige Maßnahme, die wirklich im Interesse der ukrainischen Bevölkerung liegt. Das bedeutet ein Ende des Sterbens und die Grundlage nachhaltiger Friedensverhandlungen.“
Petrovic selbst geht noch weiter und bezeichnet Von der Leyen als „Kriegstreiberin“. Sie argumentiert, dass die Kommissionspräsidentin ihre Haltung ändern würde, wenn sie ihre eigenen Söhne an die ukrainische Front schicken müsste. „Von der Leyen ist keinesfalls geeignet, noch eine Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin zu ‚dienen‘“, so Petrovic.
Boykott gegen Orbán
Von der Leyens Reaktion auf Orbáns eigenmächtige diplomatische Missionen, insbesondere seinen Besuch bei Wladimir Putin, war scharf. Die EU-Kommissionspräsidentin ordnete einen Boykott gegen Ungarn an, wodurch keine EU-Kommissare, sondern nur noch ranghohe Beamte an Ministertreffen unter der ungarischen Ratspräsidentschaft teilnehmen sollen. Diese Entscheidung stieß auf große Kritik seitens Ungarns und auch innerhalb der EU.
Ungarns Europaminister János Bóka verurteilte den Boykott als inakzeptabel und warf der EU-Kommission vor, politische Entscheidungen über Zusammenarbeit zu stellen. „Die EU-Kommission kann sich nicht die Institutionen und Mitgliedstaaten herauspicken, mit denen sie zusammenarbeiten möchte“, so Bóka. Auch innerhalb der EU gibt es Widerstand gegen den Boykott, beispielsweise von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg und der FPÖ, die fordern, gegen die Wiederwahl von der Leyens zu stimmen.
Grundprinzip „Friedensprojekt“ verfehlt
Die aktuelle Politik und die Boykott-Entscheidung von Ursula von der Leyen stehen im starken Kontrast zu den Grundprinzipien der EU als Friedensprojekt. Die scharfe Kritik von Madeleine Petrovic und anderen zeigt, dass es innerhalb der EU tiefgreifende Unstimmigkeiten gibt. Ein sofortiger Waffenstillstand und ernsthafte Friedensverhandlungen wären im Interesse der ukrainischen Bevölkerung und könnten den ursprünglichen Geist der EU wiederbeleben. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Spitze bereit ist, diesen Weg zu beschreiten oder ob die Spaltung innerhalb Europas weiter vertieft wird.
