In Deutschland wird eine echte Corona-Aufarbeitung weiterhin verweigert. Derweil geht man gegen Widerständler wie Ärzte und andere, die sich gegen grundrechtsfeindliche Zwangsaufnahmen auflehnten, weiterhin vor. Für Gerechtigkeit und Versöhnung braucht es eine Amnestie, stellt eine aktuelle Petition an den Deutschen Bundestag fest: Das würde nicht nur die Justiz entlasten, sondern auch Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen.
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Eine Online-Petition auf der Website des Deutschen Bundestages fordert Straffreiheit für alle Opfer des Corona-Unrechts. Es fehlen noch rund 20.000 Unterschriften, damit sich das Parlament mit dem Begehren befassen kann. Unterschreiben auch Sie! Die Frist endet in drei Wochen.
Was bisher über das schreiende Corona-Unrecht bekannt geworden ist, vor allem durch die geleakten Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI), hat durchweg alles bestätigt, wovor die wechselweise als „Schwurbler“, „Verschwörungstheoretiker“ oder „Corona-Leugner“ verunglimpften Kritiker der staatlichen Willkür-Maßnahmen gewarnt hatten. Auch wenn inzwischen Jahre vergangen sind: Von einer schonungslosen Aufarbeitung des Corona-Unrechts kann nicht die Rede sein!
Seit dem 23. September kann nun eine Petition an den Deutschen Bundestag mitgezeichnet werden, die Straffreiheit für alle Opfer der staatlichen Corona-Maßnahmen fordert – sei es, dass sie strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden. Die Eingabe kann online auf der Website des Deutschen Bundestages eingesehen und mitgezeichnet werden.
Justiz-Willkür bis heute
Auch wenn seit dem 7. April 2024 mit dem Auslaufen der Maskenpflicht in Krankenhäusern die Corona-Krise offiziell für beendet erklärt wurde, so beschäftigen die sogenannten Schutzmaßnahmen noch immer die deutsche Justiz – oft zum Nachteil der Geschädigten.
Erst kürzlich hat das Bundesverwaltungsgericht die Entlassung eines Soldaten bestätigt, der eine Corona-Impfung verweigert hatte. Die Leipziger Richter wiesen die Berufung des Ex-Bundeswehrangehörigen gegen die Entscheidung der Militärjustiz mit der Begründung zurück, er habe gegen seine Treuepflichten verstoßen.
Insgesamt wurden nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums 71 Soldatinnen und Soldaten entlassen, die eine angeblich duldungspflichtige Schutzimpfung gegen COVID-19 verweigert hatten.
Hinzukommen unzählige Urteile im allgemeinen Zivil- und Strafrecht, über die kein Mensch einen Überblick hat. Von Ordnungsgeldern und Kündigungen am Arbeitsplatz gar nicht erst zu reden.
Die Zeichnungsfrist für die Petition läuft am 17. November aus. Damit sich der Petitionsausschuss des Parlaments mit dem Anliegen befasst, müssen mindestens 30.000 Unterschriften zusammenkommen. Bislang haben sich jedoch erst etwa 10.500 Unterstützer gefunden. Zwei Drittel des notwendigen Quorums fehlen also noch.
Petition will Rechtsfrieden und Versöhnung
Der aus Datenschutzgründen anonyme Verfasser der Petition fordert, alle Betroffenen, die gegen die staatlichen Zwangsmaßnahmen verstoßen haben, straffrei zu stellen – beispielsweise auch Ärzte, die Atteste ausgestellt haben. Zur Begründung heißt es, dass viele der staatlichen Auflagen unverhältnismäßig gewesen seien. Bis heute sei umstritten, ob sie überhaupt rechtmäßig waren. Zwar gestehe die Politik „Fehler“ ein, doch die strafrechtlich Verfolgten und Verurteilten hätten weiterhin unter den verhängten Strafen, Einträgen und Existenzängsten zu leiden.
Weiter heißt es in der Begründung wörtlich: „Eine Amnestie schafft Rechtsfrieden, entlastet die Justiz und ermöglicht gesellschaftliche Versöhnung.“
