Während sich die USA und die NATO auf die Ukraine-Krise konzentrieren, kommt eine Warnung aus Peking für Washington. Die Einbeziehung Taiwans in die Eindämmung der Volksrepublik stößt auf Gegenwehr im Reich der Mitte.
Peking hat am Dienstag davor gewarnt, dass der Versuch der USA, China mit Hilfe von Taiwan einzudämmen, ein Fehler sei. „Einige US-Beamte befürworten einen langfristigen, erbitterten Wettbewerb mit China, der wahrscheinlich zu einer umfassenden Konfrontation zwischen China und den USA eskalieren wird“, sagte Chinas Außenminister Wang Yi in einem Telefongespräch mit US-Außenminister Antony Blinken. Er wies auch darauf hin, dass die Versuche, Taiwan in den indo-pazifischen Plan einzubeziehen, „falsche Signale“ aussenden, um „Chinas Entwicklung zu bremsen“.
Die Erklärung Pekings erfolgt inmitten eines Streits um Taiwan, nachdem die USA ein 100-Millionen-Dollar-Geschäft über Waffenlieferungen an Taipeh zur Wartung von Patriot-Luftabwehrsystemen angekündigt hatten. China will nämlich neue Sanktionen gegen die US-Rüstungsunternehmen Raytheon Technologies und Lockheed Martin wegen ihrer Waffenverkäufe an Taiwan verhängen und verschärft damit die Fehde mit Washington über Sicherheit und Pekings strategische Ambitionen. Der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, kündigte diesen Schritt am Montag bei einer täglichen Pressekonferenz an und berief sich dabei auf ein neu verabschiedetes Gesetz über ausländische Sanktionen, das 2021 in Kraft trat. „China fordert die US-Regierung und die relevanten Parteien erneut auf, … die Waffenverkäufe an Taiwan zu stoppen und die militärischen Beziehungen zu Taiwan abzubrechen“, sagte Wang. „China wird weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Souveränität und Sicherheitsinteressen in Übereinstimmung mit der Entwicklung der Situation zu schützen“, sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen.
Taiwan wird seit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1949 unabhängig vom chinesischen Festland regiert. Peking betrachtet die Insel als Teil des chinesischen Territoriums, während Taiwan behauptet, ein autonomes Land zu sein, das politische und wirtschaftliche Beziehungen zu mehreren anderen Nationen unterhält. Beide Seiten halten sich weitestgehend an die „Ein China“-Politik, wonach es offiziell nur einen chinesischen Staat gibt. Allerdings gibt es auf der Insel eine starke sezessionistische Bewegung, die von dieser Politik Abstand nehmen will. Andere sehen die Regierung „Nationalchinas“ als einzig wahre Regierung ganz Chinas und beanspruchen damit auch das Territorium der Volksrepublik.
Obwohl die USA die Regierung in Taipeh nicht anerkennen, sind die Beziehungen Washingtons zu Taiwan in den letzten Jahren immer enger geworden: Hochrangige amerikanische Beamte besuchten die Insel, und einigen Berichten zufolge trainieren US-Streitkräfte das taiwanesische Militär.
