Peinliche FPÖ-Abhöraffäre ohne Substanz: Linke Medien verstießen vielfach gegen Pressekodex

Voller Freude stürzten sich heute der Standard und der ORF auf heimliche Aufnahmen von France Television, welche diese widerrechtlich während eines Stammtisch-Treffens in Wien-Simmering angefertigt hatten. Die linksextremen Netzwerke innerhalb der Medienwelt funktionieren so gut wie zu Zeiten von “Ibiza”. Ohne nachvollziehbares “öffentliches Interesse” stellen sich nicht nur rechtliche Fragen, in jedem relevanten journalistischen Kodex ist die Vorgehensweise geächtet. Auch in Frankreich.

Ausführlich verbreitet sich “Colette M. Schmidt” in der linkstendenziösen Kampfpostille “der Standard” über heimliche Ton- und Bildaufnahmen von einem FPÖ-Stammtisch in Wien. Der ORF assistiert mit der debil anmutenden Headline “FPÖ-Politiker ziehen über ÖVP her“. No na. Die Aufnahmen wurden von einem Team von France Television angefertigt, deren Mitarbeiter angeblich beleidigt waren, weil ihnen die FPÖ kein offizielles Interview gewährte.

Widerrechtliche, geheime Aufnahmen

Heckenschützen-Journalistin Schmidt stört freilich nicht, dass die Aufnahme widerrechtlich angefertigt wurde, es folgt nahezu ein vollständiges Transkript der in heimeliger Bierlaune getätigten Sager der Abgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank. Problematische Aussagen mit rechtlicher Relevanz fielen dabei nicht, was die Berichterstattung noch mehr in Richtung rechtlicher Relevanz verschiebt. Ein nachvollziehbares, großes öffentliches Interesse kann wohl kaum gegeben sein, wenn sich ein paar Menschen in einem Wirtshaus treffen.

Da wäre es, wenn überhaupt, schon spannender, welche Meinung die Besucher eines Stammtisches der Sozialisten vertreten. Ob die immer so gut für “die Linken” und ihre marxistische Führung ausfallen würde? Was die Menschen an Wiener Stammtischen wohl über die Grünen oder gar den Standard erzählen? Das erfahren wir von ORF und Standard freilich nicht, denn hier muss bekanntlich eine politische Agenda abgearbeitet werden.

Ein versuchter Ibiza-Putsch für ganz Arme

Was hier versucht wurde, ist ein weiterer Ibiza-Putsch – für ganz Arme. Wer sich an Ibiza erinnert, da wurde FPÖ-Chef Christian Strache mit aufwändigen kriminellen Methoden in eine Falle gelockt. Strafrechtlich relevante Aussagen fielen auch damals nicht, obwohl die Atmosphäre mehr als privat war. Stattdessen zog man die beteiligten Politiker Strache und Gudenus ins Lächerliche und riss einzelne Aussagen aus dem Kontext, was zum strategisch katastrophalen Rücktritt und dem Platzen der damaligen ÖVP-FPÖ Regierung führte. An diesem Putsch, der zu einer Regierungszeit nie gewählter “Experten” führte, waren internationale Dienste und linksradikale Freundeskreise in den Medien mehrerer Länder beteiligt.

Linke können eben nicht offen und ehrlich ihre Position und Meinung vertreten oder sich gar einer Diskussion stellen. Was sie können, sind hinterhältige Akte, die Verdrehung der Realität und die Verbreitung von Unwahrheiten. Dies zeigt der aktuelle Vorfall in Simmering erneut. Es ist wichtig, festzuhalten, dass wohl jeder journalistische Kodex der Welt, auf welche sich speziell linke Journalisten immer dann berufen, wenn es gegen ihre Gegner geht, dieses Vorgehen streng verbietet. Nicht nur in Österreich und Deutschland, sondern ganz konkret auch in Frankreich.

Für Frankreich kann man beispielsweise die Münchner Charta heranziehen, die von den meisten Journalistengewerkschaften Europas anerkannt ist. Man findet den Text hier bei den “Reportern ohne Grenzen”: Münchner Charta. Hier heißt es unter den Pflichten eines Journalisten unter Ziffer 5: Keine unlauteren Methoden anzuwenden, um an Nachrichten, Fotos oder Dokumente zu gelangen. sowie unter Ziffer 6: Sich auf die Achtung der Privatsphäre zu beschränken.

Als Treppenwitz kann man speziell im Hinblick auf “der Standard” noch zitieren: Als schwere berufliche Vergehen gelten: Plagiat, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede und unbegründete Anschuldigungen sowie die Annahme von Bestechungsgeldern jeglicher Art als Gegenleistung für die Veröffentlichung oder Unterdrückung von Nachrichten.Verwechseln Sie den Beruf des Journalisten niemals mit dem eines Anzeigenverkäufers oder Propagandisten und lehnen Sie direkte oder indirekte Aufträge von Anzeigenkunden ab.

Der österreichische Journalistenkodex

8. Materialbeschaffung

8.1. Bei der Beschaffung mündlicher und schriftlicher Unterlagen sowie von Bildmaterial dürfen keine unlauteren Methoden angewendet werden.

8.2. Unlautere Methoden sind z.B. Irreführung, Druckausübung, Einschüchterung, brutale Ausnützung emotionaler Stress-Situationen und die Verwendung geheimer Abhörgeräte.

8.3. In Einzelfällen sind verdeckte Recherchen, einschließlich der zu ihrer Durchführung notwendigen angemessenen Methoden, gerechtfertigt, wenn Informationen von besonderem öffentlichen Interesse beschafft werden.

Eigentlich verspüren wir schon lange das Bedürfnis, einen Aufruf an die Öffentlichkeit zu machen, doch einmal geheime Mitschnitte von alkoholschwangeren Veranstaltungen der Sozialisten oder Grünen anzufertigen. Doch haben wir im Gegensatz zu den linken Kollegen erstens Anstand und halten uns zweitens an die Gesetze. Man mag sagen, dass Konservative deshalb häufig verlieren – das mag sein – aber zumindest können wir uns am Morgen im Spiegel betrachten.

Erster Kommentar der FPÖ zum Sachverhalt

Wir haben anlässlich eines Stammtisches natürlich zum Teil etwas überspitzt formuliert, uns dabei aber auf die tagtägliche Berichterstattung zu Kriminalität und, für große Teile der Bevölkerung undurchschaubarer, Gesetzgebung der EU-Bürokratie sowie weitere inhaltliche Bereiche bezogen, die in der Bevölkerung auf großes Unverständnis stoßen. Ihre Vorhalte, sind demgegenüber aus dem Kontext gerissen. Das Publikum kann sowohl die Aussagen als auch die Stilmittel eines Stammtisches richtig einordnen.

Das sagt die ÖVP

Gegenüber der APA äußerte sich die ÖVP wie folgt (zitiert aus ORF):

„Wir sind befremdet über die Aussagen der FPÖ-Politiker, die sich offen einen Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft wünschen. Für uns ist klar: Ein mögliches Regierungsprogramm muss klar proeuropäisch sein. Es braucht ein klares Bekenntnis, dass Österreich verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union bleibt. Mit uns wird es keinen Öxit geben.“

An der Antwort der ÖVP zeigt sich, mit welchen Tricks linke Medienschaffende arbeiten – und dass die ÖVP Teil einer Einheitspartei des Establishments ist, die sich einfach instrumentalisieren lässt. Denn tatsächlich hatten die illegal abgehörten Abgeordneten gesagt, ein EU-Austritt sei keine echte Option. Dass die ÖVP der bravste und unterwürfigste Musterschüler der EU ist, darf nicht überraschen – das Steuergeld der Menschen wird dafür gerne als “Nettozahler” nach Brüssel geschickt.