Die schwarz-blaue Landesregierung Niederösterreichs hat mit Vorlegen des 90-seitigen Gesamtberichts der Corona-Evaluierungskommission einen bedeutenden Schritt zur Aufarbeitung getan: Der Bericht unter dem Motto “Gräben schließen – Verantwortung übernehmen” legt unter Bezugnahme auf offizielle Daten sowie nationale und internationale Studien und Daten die massiven negativen Folgen der Corona-Politik schonungslos offen. Starkes Signal: Vorgestellt wurde er von LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) persönlich.
Der gesamte Bericht ist hier zu lesen: https://www.noe.gv.at/noe/Corona_Evaluierung_final_1.pdf
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ:
Corona-Aufarbeitung: Wie Maßnahmen versagten, Daten fehlten und das Vertrauen zerbrach. NÖ-Bericht legt erschütternde Fakten offen
Mit dem Corona-Evaluierungsbericht legt das Land Niederösterreich unter freiheitlicher Regierungsverantwortung erstmals ein umfassendes Dokument vor, das schonungslos offenlegt, was in der Corona-Politik schiefgelaufen ist. Der Bericht stützt sich auf offizielle Daten, nationale und internationale Studien und Quellen und zeichnet ein Bild, das in zentralen Punkten deutlich von der damaligen öffentlichen Darstellung abweicht.
Niederösterreich LH-Stellvertreter Udo Landbauer betont dazu: „Die Niederösterreicher haben uns den Auftrag gegeben, die Corona-Zeit nicht zu vergessen, sondern schonungslos aufzuarbeiten. Wir stehen zu unserem Wort und legen offen, was andere verschweigen.“
Strenge Maßnahmen – schlechte Ergebnisse: Internationaler Vergleich fällt für Österreich vernichtend aus
Der Bericht hält unmissverständlich fest, dass die Strenge der Maßnahmen keinen messbaren Effekt auf die Übersterblichkeit hatte:
„Die Strenge der Pandemie-Maßnahmen hatte keine signifikante Assoziation mit der Übersterblichkeitsrate.“
Trotz besonders strenger Lockdowns, Schulschließungen und Zugangsbeschränkungen lag Österreich über dem europäischen Durchschnitt der Übersterblichkeit. Besonders brisant: Ein wesentlicher Teil der verlorenen Lebensjahre geht nicht auf COVID selbst zurück, sondern auf indirekte Folgen der Politik, wie ausgefallene Behandlungen, psychische Probleme und soziale Isolation.
Der Bericht spricht explizit von: „indirekten Effekten, die die direkten Viruseffekte übertrafen.“
Landbauer unterstreicht diesen Befund politisch:
„Es ist Zeit, offen auszusprechen, was internationale Daten längst zeigen: Strenge Maßnahmen führten nicht zu besseren Ergebnissen, im Gegenteil.“
Wirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe
Die Pandemiepolitik hat Österreich wirtschaftlich tief getroffen. Allein der Bund gab 46,6 Milliarden Euro aus. Niederösterreich musste zusätzlich 392 Millionen Euro stemmen. Das Bruttoinlandsprodukt stürzte 2020 um –6,5 % ab.
Der Bericht zeigt auch: Viele der teuren Programme waren nicht treffsicher, ineffizient oder überdimensioniert.
Die klare Konsequenz der Kommission: „Hilfsmaßnahmen müssen zukünftig treffsicherer gestaltet werden.“
Landbauer ergänzt: „Wir reden hier nicht von Peanuts. Wir reden von Milliarden, die ohne klare Wirkung verbrannt wurden. Die wirtschaftlichen Folgen spüren wir bis heute.“
Massiver Vertrauensverlust – Medien, Politik und Wissenschaft in der Krise
Eines der deutlichsten Ergebnisse des Berichts ist der dramatische Verlust an Vertrauen:
- 40 % der Bevölkerung mieden aktiv Corona-Berichterstattung.
- Der OGM-Vertrauensindex der Bundesregierung sank auf –16,3 %, den schlechtesten Wert seit Beginn der Messung.
- Viele Menschen nahmen die enge Verzahnung von Politik, Medien und Teilen der Wissenschaft als mangelnde Unabhängigkeit wahr.
Wörtlich heißt es: „Durch die enge Koppelung von Politik, Medien und Teilen der Wissenschaft entstand der Eindruck mangelnder Unabhängigkeit.“
Landbauer kommentiert diesen Vertrauensverlust mit klaren Worten: „Was wir hier sehen, ist ein beispielloser Vertrauensbruch, den die Einheitspartei selbst zu verantworten hat.
Impfnebenwirkungen: Österreich hatte keine funktionierende Datenbasis
Besonders schwer wiegt ein Befund, der die Grundlage der Impfpolitik betrifft: Österreich verfügte nicht über eine systematische Erfassung von Impfnebenwirkungen.
Der Bericht hält fest: „Impfnebenwirkungen wurden in Österreich nicht systematisch dokumentiert… eine exakte Dokumentation ist nicht geplant.“
Damit bestätigt der Bericht erstmals offiziell, dass es während der Impfkampagne keine verlässliche Datenbasis gab, um das tatsächliche Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfungen korrekt zu bewerten.
Hinzu kommen die offiziellen Meldungen:
- 52.618 Nebenwirkungsmeldungen beim BASG
- 333 Todesfälle in zeitlicher Nähe
- 489 Myokarditis-Fälle
- 649 lebensbedrohliche Reaktionen
Eine seriöse Auswertung war jedoch aufgrund der Datenlücken kaum möglich.
Landbauer sagt dazu: „Tausende Meldungen, aber keine systematische Erfassung. Das war ein Versagen des Systems, das Vertrauen zerstört hat.“
Impfpflicht: Einzigartig in Europa – und ein schwerer Fehler
Österreich war das einzige Land Europas, das eine allgemeine Impfpflicht beschloss. Sie trat im Februar 2022 in Kraft, wurde aber schon vor Beginn der Kontrollphase wieder ausgesetzt und im Juli 2022 vollständig aufgehoben.
Der Verfassungsgerichtshof hält fest:
„Die Impfpflicht stellt einen besonders schweren Eingriff in die körperliche Integrität und das Selbstbestimmungsrecht dar.“
Rückblickend urteilt der Bericht eindeutig:
„Die Beschlussfassung des Impfpflichtgesetzes muss kritisch beurteilt werden. Dieser Beschluss hat zu steigender Impfskepsis geführt.“ Udo Landbauer bringt es politisch auf den Punkt: „Die Impfpflicht war ein historischer Irrweg, der den Menschen Freiheit genommen und massiv in die persönlichen Grundrechte eingegriffen hat.
Gesellschaftliche Spaltung als direkte Folge der Maßnahmen
Die Corona-Politik, insbesondere die Impfpflicht, haben das Land tief gespalten. Der Bericht spricht offen von einem gesellschaftlichen Riss:
„Die Einschränkungen führten zu einer Abnahme des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die als Spaltung bezeichnet werden kann.“ Viele Menschen empfanden die Maßnahmen, speziell die Impfpflicht, als massiven Eingriff in ihre Freiheit. Landbauer formuliert es so: „Für viele Menschen bedeutete diese Politik das Ende der Freiheit.“
Fazit: Der Bericht zeichnet ein völlig neues Bild der Corona-Politik
Die Corona-Evaluierung zeigt:
- Maßnahmen waren oft unverhältnismäßig
- Daten fehlten, wo sie am dringendsten gebraucht worden wären
- Die Impfpflicht war ein politischer Irrweg
- Freiheiten wurden eingeschränkt, ohne ausreichende Evidenz
- Die wirtschaftlichen Schäden sind enorm
- Falsche Kommunikation zerstörte Vertrauen – bis heute
Der Bericht liefert damit die Grundlage für eine echte politische Aufarbeitung – und für die Forderung, dass Fehler nicht wiederholt werden dürfen.
Abschließend sagt Landbauer: „Mit diesem Bericht liegt die Handlungsanleitung am Tisch, um es in Zukunft besser zu machen. Und wir Freiheitliche sind der einzige Garant dafür, dass diese Fehler nie wieder passieren.“
