Die Ampel-Regierung debattiert über Habecks Heizungsverbotsgesetz, einzig die fürs Umfallen bekannte FDP fordert Entschärfungen. Nun bekommt die grüne Verbotspartei starken Rückenwind aus Brüssel: Offenbar plant die EU eine neue Richtlinie, die einer Verpflichtung zum Einbau von Wärmepumpen ab 2029 gleichkommen würde.
Sollte sich die geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes durchsetzen, wird der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 verboten. Dieses Heizungsverbotsgesetz ist umstritten und zurzeit diskutiert die Koalition über Änderungen. Die FDP hat zwar angekündigt, das Gesetz boykottieren zu wollen, aber auf die Umfaller-Partei ist kein Verlass.
Nun berichtet die Bild-Zeitung, dass die EU eine Novelle der Ökodesign-Richtlinie plant. Dabei geht es um neue Vorgaben für den Heizungseinbau ab 2029, basierend auf der Effizienz der Heizgeräte. Die Richtlinie sieht vor, dass neu eingebaute Heizungen mindestens „115 Prozent Wirkungsgrad“ haben müssen, was laut Definition bedeutet, dass aus einer Kilowattstunde Strom, Gas oder Öl 1,15 Kilowattstunden Wärme entstehen müssen. Öl- und Gasheizungen würden damit ausgeschlossen, da sie demnach einen sogenannten Wirkungsgrad von unter 100 Prozent haben. Diese Vorgabe erfüllen nach dem aktuellen technischen Stand angeblich nur Wärmepumpen und somit würden diese faktisch zur Pflicht.
Die Behörde in Brüssel wiegelte eilig ab, sieht den Bericht der „Bild“ als irreführend an und behauptete gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Unser Vorschlag ist technologieneutral.“ Die Aussage wird damit begründet, dass beispielsweise neue Gasheizkessel zulässig seien, wenn sie etwa mit Photovoltaik oder Wärmepumpen kombiniert würden. Auch würden bereits existierende Heizungen von diesen Bestimmungen nicht erfasst, behauptete die Kommission.
Der EU-Vorschlag stieß auf scharfe Kritik. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr wetterte: „Das, was da aus Brüssel kommen soll, halte ich für einen Skandal! Frau von der Leyen würde damit alles torpedieren, worum wir uns hier in Deutschland gerade bemühen.“ Die Grünen dagegen signalisierten erwartungsgemäß Zustimmung. „Wir brauchen einen Effizienz-Hammer für neue Heizungen“, findet der Europaabgeordnete Michael Bloss.
Auch wenn es von der EU-Kommission bestritten wird, können die Vorgaben für die Richtlinien-Änderung zu einem Wärmepumpen-Zwang durch die Hintertür führen. Fest steht, dass alles, was die EU beschließt, negative Auswirkungen auf das Leben der Bürger hat. Diese Behörde ist realitätsfern und interessiert sich in keiner Weise für die Ängste und Sorgen der Bürger. Trotz (oder wegen?) der Aufregung in Deutschland aufgrund von Habecks Heizungsverbotsgesetz, kommt die EU mit einem derartigen Vorschlag daher.
Offensichtlich haben viele Deutsche keine Lust mehr auf diese Politik der Bevormundung in allen Lebensbereichen, denn anders sind die Umfrage-Rekorde der AfD kaum zu erklären. Es bleibt abzuwarten, wie andere Mitgliedsstaaten reagieren, sollte die EU diese Änderung umsetzen… Nicht jede Nation in der EU agiert so gegen ihre Bevölkerung wie Deutschland.
