Nach dem linksextremen Terror in Berlin ist die Lage unverändert angespannt. Die konsequente Ignoranz gegenüber linkem Terror und den fehlenden Schutz der kritischen Infrastruktur darf jetzt die Polizei ausbaden: Sie befindet sich weiterhin im Großeinsatz und bewacht Umspannwerke, Stromkästen und Leitungen. Jedoch: Was ist, wenn sie anderswo gebraucht wird? Und wer schützt die Infrastruktur im Rest des Landes?
Erst am Mittwoch gelang es in Berlin (mit tatkräftiger Unterstützung aus Österreich), die Stromversorgung für die betroffenen Haushalte und Betriebe wiederherzustellen. 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe waren von dem Blackout infolge des linksextremen Anschlags auf Hochspannungsleitungen im Südwesten der Stadt betroffen.
Klare Bedrohungslage durch Linksextremisten
In der Nacht zu Donnerstag war auf der linksextremen Plattform Indymedia bereits ein neuer Anschlag angekündigt worden: Eine weitere “Vulkangruppe” wollte demnach Stromleitungen in den östlichen Bezirken angreifen. Man hätte “die Stromzufuhr zum Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit einem Zeitzünder versehen“, hieß es da. Das Schreiben wurde kurz darauf wieder gelöscht. Die Polizei reagierte umgehend; die Sicherheit der Stromversorgung wurde geprüft, Hinweise darauf, dass die Drohung zutreffe, gab es demnach zu diesem Zeitpunkt aber nicht.
Dass es zu Nachahmungstaten kommt, ist höchstwahrscheinlich. So wurde in Erkrath bei Düsseldorf ein Anschlag auf ein Umspannwerk verübt, zu dem sich auf Indymedia die linksextreme Gruppe “Kommando Angry Birds” bekannte: Erst durch das Bekennerschreiben der Extremisten wurden die Behörden am vergangenen Montag auf den fehlgeschlagenen Anschlag aufmerksam. Vor Ort fand die Polizei einen Brandsatz.
Im Gespräch mit der “Tagespost” gab Extremismusforscher Florian Hartleb nach dem Terror in Berlin zu bedenken: “Der Anschlag war aus Sicht der Täter ein Erfolg. Warum sollten sie jetzt aufhören?” Er geht von einer Häufung von Anschlägen auf die kritische Infrastruktur aus: “Die Infrastruktur ist relativ transparent organisiert, es gibt kaum umfassende Schutzkonzepte. Das wird gezielt ausgenutzt.” Besonders problematisch ist dabei, dass die deutsche Politik auch laut Hartleb in Teilen offen mit Linksextremisten sympathisiert und diese mitunter auch strukturell unterstützt.
Polizei weiter im Großeinsatz in Berlin
Tatsächlich bringt die Bedrohungslage die Berliner Politik offensichtlich in die Bredouille: Zum Schutz der Infrastruktur ist die Polizei Berichten zufolge weiter im Großeinsatz. Vier Hundertschaften seien im Einsatz; drei davon patrouillieren im zuvor betroffenen Berliner Südwesten, eine weitere ist zum Schutz von Strommasten und Kabelbrücken abgestellt. In Steglitz-Zehlendorf gibt es demnach Dauerpatrouillen an Stromkästen und Kabelbrücken; der Einsatz sei auf unbestimmte Zeit angesetzt. Auch zivile Beamte seien teilweise unterwegs.
Schon während des Blackouts waren Hundertschaften der Polizei im betroffenen Areal im Einsatz, um Plünderungen zu verhindern (Report24 berichtete). Nun ist offensichtlich immer noch keine Entlastung in Sicht. Bei der Polizei stößt das auf wenig Gegenliebe: Was, wenn die Einsatzkräfte, die jetzt Leitungen bewachen müssen, anderweitig gebraucht werden?
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) prangert “politisch motivierte Hyperaktivität” an: Landeschef Bodo Pfalzgraf attestiert einen Kontrollverlust; „man frage sich, mit welcher Reserve dann noch Großlagen in Berlin bewältigt werden sollen.“ Die Kollegen seien “zu Recht völlig fassungslos über derart überzogene und sinnfreie politisch motivierte Hyperaktivität”, so Pfalzgraf.
Auch der Landeschef der GdP, Stephan Weh, fand scharfe Worte: „Dass unsere Kollegen jetzt völlig sinnfreien Raumschutz und Objektschutz an Kabelschächten schieben müssen, ist eine Frechheit.“ Es gebe private Sicherheitsdienste, um die sich die verantwortlichen Firmen kümmern sollten. Weh konstatierte: „Angesichts der anderen Aufgaben in dieser Stadt reicht es langsam aber sicher damit, dass unsere Kollegen die politische Untätigkeit beim Schutz kritischer Infrastruktur ausbaden müssen.“
Gefahr besteht bundesweit
Weitere Hochspannungsanlagen in Berlin sind ebenso ungeschützt wie jene im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Die zuständige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey kündigte an, dass auch hier Maßnahmen zum Schutz ergriffen werden sollen. Man wolle etwa den Einsatz von Videokameras und Wärmedetektoren prüfen.
Doch die Gefahr ist keineswegs auf Berlin beschränkt. Schon der Anschlag in Erkrath belegt: Deutschlandweit ist die Infrastruktur gefährdet. “Berlin hat gezeigt, dass man nicht auf Krisen dieser Art vorbereitet ist. Das ist eine Katastrophe”, prangerte gerade der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes an. Was in Berlin passiert sei, könne jederzeit an anderen Orten passieren. Er forderte eine Überprüfung der Kontrollmechanismen und der gesetzlichen Vorgaben, die Betreiber kritischer Infrastruktur erfüllen müssen.
Fakt ist: Weder die Konsequenzen der jahrzehntelangen politischen Kuschelei mit Linksextremisten noch die Ignoranz beim Schutz der kritischen Infrastruktur lassen sich kurzfristig beheben. Deutschland hat nicht genug Polizeibeamte, um seine gesamte Stromversorgung vor Sabotageakten zu schützen. Und die Energieversorger haben es sich überaus bequem gemacht: Viele Anlagen sind nicht einmal eingezäunt. Profit machen? Gern! Die Versorgung der Bürger absichern? Lieber nicht. Wer meint, im besten, grünsten und buntesten Deutschland aller Zeiten zu leben, kommt wohl nicht auf die Idee, dass der Terror auch im Inneren des Landes wuchert wie ein Krebsgeschwür.
