Der ORF titelte gestern online „Asylzahlen weiter rückläufig“. Diese Aussage wäre auch im ausgestrahlten Nachrichtenprogramm gefallen. Wir haben uns die neuesten Zahlen vom Innenministerium geholt und stellen fest: Durch willkürliche statistische Darstellung wird ein Sachverhalt behauptet, der nicht der ganzen Wahrheit entspricht. Und: Die Daten zeigen, dass Deutschland und Österreich weiterhin zu den freigiebigsten Aufnahmenationen gehören.
Ein Kommentar von Willi Huber
Man kann die Wahrheit sagen und gleichzeitig auch nicht. Das ist das Spiel der „Journalisten“ der so genannten Systemmedien, die darin sehr versiert sind. Viele Medien, darunter führend der ORF, verbergen inzwischen ihre Autoren und berufen sich auf „Agenturen“ wie die APA, die österreichische Presseagentur. Diese ist im Eigentum von ORF und einigen großen Printmedien. Wenn eine Meldung von der Agentur kommt, ist der Autor nicht ersichtlich und kann somit auch nicht angegeben werden. Bei ORF-Online Meldungen steht auch oft „red, ORF.at/Agenturen“ zu lesen – genau wie bei dem Beitrag, den wir uns in Folge näher ansehen werden. Hier kann man als Leser dann raten, welche Teile des Artikels von wem stammen – verantwortliche Redakteure werden nicht angegeben.
Der Titel lautet: „Asylzahlen weiter rückläufig“, der Artikel ist hier abrufbar. Die Zahl der angegebenen Asylanträge im September entspricht den vom Innenministerium gemeldeten 8.299. Der Rest im Anriss ist eine Verzerrung der Realität, denn der erste Satz lautet: Die Zahl der Asylanträge ist auch im September gesunken. Die Wahrheit ist: Die Zahl der Asylanträge ist gestiegen, sie steigt seit Februar, Tendenz weiter stark steigend.
Wie kommt der ORF also zu seiner Aussage? Man bezieht sich einfach nicht auf die Vormonate, sondern auf das Vorjahr. Dieses war für Österreich und seine steuerzahlende Bevölkerung eine riesige Katastrophe. Es war das stärkste Zuwanderungsjahr aller Zeiten. Offiziell wurden im Jahr 2022 102.452 Asylanträge verbucht, deutlich mehr als im Krisenjahr 2015 mit 78.537 Asylanträgen. In dieser Zahl sind Ukrainer nicht enthalten, die laufen nebenbei als Kriegsvertriebene mit. Menschen aus der Ukraine findet man nur in der Grundversorgungs-Statistik, es sind aktuell stolze 42.451 Personen. Das kleine, geplagte Österreich hat also im Vorjahr unvorstellbare 150.000 Menschen aufgenommen, um sie auf Kosten der Allgemeinheit zu versorgen. Dabei ist Österreich weder ein Nachbarland Syriens, das auf Platz eins der Zuwanderung steht – noch ein Nachbarland der Ukraine. Krieg ist laut Menschenrechtskonvention kein anerkannter Fluchtgrund, nach internationalen Regeln muss eine Flucht im ersten sicheren Drittstaat enden. Diese Prinzipien werden spätestens seit 2015 rechtswidrig verletzt – für die verantwortlichen Politiker und Beamten gibt es für den fortgesetzten Rechtsbruch keinerlei Konsequenzen.
Doch wieder zurück zum ORF-Artikel, der perfekt aufzeigt, wie Manipulation hierzulande vorsätzlich begangen wird. Der unbekannte Autor führt weiter aus: „Zwischen Jänner und September waren es insgesamt 42 Prozent an Anträgen weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres.“ Es wurde also willkürlich das Vorjahr herangezogen, das stärkste Zuwanderungsjahr aller Zeiten, und daraus behauptet, die Asylzahlen würden zurückgehen. Dass dem nicht so ist, sondern eine nahezu exponentielle Zunahme rechtswidrig ins Land strömender Fremder stattfindet, zeigt die oben veröffentlichte Statistik.
Diese Statistik zeigt, dass die Zuwanderung im Jahr 2023 höher ist als in jedem einzelnen Jahr seit 2016 – außer im Rekordjahr 2022. Die Differenz in der obenstehenden Darstellung von 102.452 Asylanträgen zu noch höheren 112.272 Asylanträgen ist in der Definition „originär“, also erstmalig zu suchen. Ebenso klar ersichtlich ist, dass das laufende Jahr 2023 die dritthöchsten Zahlen seit 2015 aufweisen wird.
Der ORF lügt die Menschen zwar nicht an, doch die selektive Darstellung und die ebenso willkürliche Auswahl des statistischen Vergleichszeitraums dient dazu, eine einseitige Geschichte zu erzählen. Sieht man sich jede einzelne Zeile des ORF-Berichtes an, kommt einem das Grauen.
So kann man durch Eigenrecherche erfahren, dass Österreich über 5 Prozent der Asylwerber in ganz Europa aufgenommen hat – denn insgesamt strömten über 800.000 in die EU. Österreich stellt mit seinen 9 Millionen Einwohnern aber nur 2 Prozent der 448,4 Millionen Einwohner der EU. Die Aufnahmelust der Schwarz-Grünen Bundesregierung ist also weiterhin extrem überproportional – die leeren Behauptungen der EU von einer fairen Aufteilung der illegalen Einwanderer auf alle Nationen sind blanker Hohn.
Österreich wird nach Zypern am zweitmeisten durch illegale Einwanderer belastet. Deutschland ist in dieser Tabelle „nur“ auf Platz vier. Ähnlich wie oben vorgerechnet beträgt die Belastung Österreichs im Vergleich zum Rest der EU mehr als das Doppelte.
Seit 2015 war Deutschland in absoluten Zahlen das Land, das am meisten Fremde aufgenommen hat. Das ist das Erbe der Merkel-Regierung, die sich nicht für nationales oder internationales Recht in der Asylpolitik und Migration interessiert hat.
Die bis heute im laufenden Jahr 2023 eingewanderten Asylwerber entsprechen in etwa der Einwohnerzahl der Landeshauptstadt Dornbirn. Dabei wurden blindlings auch Angehörige untereinander verfeindeter Nationen und Volksgruppen importiert, die nun ihre Konflikte auf Österreichs Straßen austragen – gut zu sehen im Fahrwasser des Israel-Konfliktes. Nach wie vor ist es politisch notwendig, diese Vorgänge mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu klären, welcher die systematischen Rechtsbrüche seit 2015 penibel aufarbeitet. Das ist die unausweichliche und unaufschiebbare Pflicht der FPÖ, wenn sie mit ausreichend Mandaten ausgestattet wird.
