ORF: “Deutlich unter 10%” Rechtsextreme in Österreich

Bild: freepik / @whatawin

Was sind “deutlich unter 10%” bei 9 Millionen Einwohnern. Doch keinesfalls weniger als 9 Prozent, sonst hätte man das ja auch schreiben können? Also etwa 810.000 Menschen? Die Aussage ist nicht weniger absurd, als viele andere in einem Artikel, welcher zur aktuellen Kampagne des ORF zählt, zahlreiche Österreicher als rechtsextrem zu brandmarken. Die Dimension der Behauptung ist allerdings neu.

Von Willi Huber

Der öffentlich-rechtliche ORF kampagnisiert wieder einmal für befreundete Organisationen, NGOs und Vereine. Denn spielt man eine angebliche “Rechtsextremismus-Gefahr” hoch, sitzt das Steuergeld für die vermeintliche “Bekämpfung” traditionell sehr locker. Ob die Bedrohung dabei echt ist oder frei erfunden, dürfte weitaus weniger interessant sein.

Andere Artikel aus der aktuellen Kampagne: Studie: Pandemie verschärft Rechtsextremismus in Europa oder Sicherheitsrisiko Rechtsextremismus.

Bezugnahme auf umstrittenen Privatverein

Im aktuellen Artikel “Krisensymptom: Neonazi-Szene wächst” bezieht sich der per Gesetz zur ausgewogenen und wahren Berichterstattung verpflichtete öffentlich-rechtliche ORF auf Daten des Privatvereins “Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes” (DÖW). Trotz bedeutungsschwangeren Namens ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt, dass der Privatverein im Jahr 1998 einen Rechtsstreit verloren hat und laut damaligem Urteil auf Basis von Sachverhalten “Kommunistische Tarnorganisation”, “Privat-Stasi” und “Polypenartige Institution” genannt werden darf, welche “linksextreme Subversion der Kulturbereiche unserer Gesellschaft” betreibt und eine “gesinnungsterroristische Kampagne gegen das angebliche Umfeld des Rechtsextremismus wiederbelebt”.

Für den ORF ist dieses rechtsgültige Urteil eines ordentlichen Gerichts vielleicht eine besondere Motivation, Aussagen dieser Vereinigung ohne weitere Nachfrage oder Recherche als gegeben und publikationswert zu befinden. Dass die “Neonazi-Szene” wachse, wird anhand dreier Beispiele behauptet, bei denen offenbar einzelne, wenige Menschen aus dem Narrensaum Dummheiten wie SS-Runen auf einer Torte begangen haben.

Bis zu zehn Prozent der Österreicher “echte Rechtsextreme”?

Dies dient als kläglich gescheitertes Tatsachensubstrat für die doch recht schneidige Behauptung, dass die Anzahl “echter” Rechtsextremer in Österreich auf deutlich unter zehn Prozent geschätzt werde. Mit diesem Sager zitiert der ORF Herrn Andreas Peham des DÖW, einem früheren kommunistischen Studentenvertreter, der in der Vergangenheit auch unter dem Namen Dr. Heribert Schiedel auftrat ohne diesen akademischen Grad erlangt zu haben.

Was aber soll “deutlich unter 10 Prozent sein”? Tatsächlich wäre auch Null eine denkbare Möglichkeit. Zehn Prozent der Österreicher wären jedenfalls 900.000 Menschen und tatsächlich kann jede Zahl darunter gemeint sein. Allerdings suggeriert die vom ORF unwidersprochen und unkommentiert übernommene Formulierung “unter 10 Prozent” doch eine gewisse Nähe zu den 900.000. Und das ist ein Skandal, nicht zuletzt weil für diese Behauptung keinerlei Beweise oder Statistiken auf den Tisch gelegt wurden.

Mehr Anzeigen weil Denunziationsformen geschaffen wurden

In den letzten Jahren wurden zahllose Vereine und Institutionen geschaffen, wo man schnell und einfach andere Menschen denunzieren und anzeigen kann – beispielsweise per Internet-Homepage oder Handy-App. Das führte logischerweise bei notorischen Denunzianten dazu, dass sie noch mehr Mitmenschen anzeigen konnten – was ORF und DÖW als “starken Anstieg bei Wiederbetätigung” verbuchen. Dass mittlerweile auch Verfahren geführt werden, weil sich jemand durch privates Verschicken eines “lustigen” Internet-Bildchens an eine andere Person abseits der Öffentlichkeit “wiederbetätigt” hat, floss in die ORF-Berichterstattung nicht ein.

In der Kampagne darf Hass auf Regierungsgegner nicht fehlen, welcher bewusst und vorsätzlich mit der Aussage “Man denke nur an die jüngsten Aufmärsche von Alt- und Neonazis bei Anti-Coronavirus-Demonstrationen” geschürt wird. Aufmärsche, die es in der Realität nie gegeben hat. Die Aussage ist auch nicht als Zitat markiert, sie kann genau so gut vom ORF-Redakteur stammen.

Dass die Kampagne nur dazu dient, um weitere Fördergelder für das DÖW und ähnliche Privatvereine locker zu machen, findet man im letzten Absatz heraus. Dort steht, dass vor allem die Präventionsarbeit eine Herausforderung wäre. Und diese kostet eben viel Steuergeld, das müssen Herr und Frau Österreicher verstehen, auch wenn sich unter ihnen laut ORF und DÖW unter zehn Prozent “echte Rechtsextreme” befinden.

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