Die „Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte“ haben sich mit einem Offenen Brief direkt an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gewandt und ihn zur Rücknahme der Impfpflicht aufgefordert. Sollte die Impfpflicht in Kraft treten, so hätte das personelle Engpässe in der Exekutive zur Folge.
Die Polizisten beschreiben sich im Brief wie folgt:
Wir sind eine Gruppe von mehreren hundert Polizistinnen und Polizisten aus ganz Österreich, die sich aufgrund der momentanen Situation informell zusammengefunden haben. Uns eint die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit, unsere Meinungsfreiheit und Grundrechte sowie unsere Gesundheit.
Die Beamten mahnen die massive Spaltung der Gesellschaft an und weisen darauf hin, dass diese auch die Zusammenarbeit im Kollegium merklich beeinträchtige. Sie kritisieren die einseitige Berichterstattung zu den nur bedingt zugelassenen Covid-Vakzinen, bei der Nebenwirkungen weitestgehend ignoriert werden, und stellen das Solidaritäts-Argument für die Impfung entschieden in Frage. Die Polizisten führen aus, dass sie selbst in ihrem Dienst stets die Verhältnismäßigkeit wahren müssen – eine allgemeine oder berufsbezogene Impfpflicht jedoch sei unter Berücksichtigung aller Fakten nicht verhältnismäßig.
Sollte die Impfpflicht in Kraft treten, müsste Innenminister Karner damit rechnen, „dass die Republik Österreich zahlreiche motivierte, engagierte und qualifizierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verlieren wird„.
Den vollständigen Brief der „Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte“ lesen Sie hier:
