Offene Bevorzugung von Asylbewerbern im Gesundheitssystem aufgeflogen

Weniger Wartezeit auch für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis: Absurde Realität in UK. Symbolbild: KI

Während der britische Normalbürger stundenlang in überfüllten Notaufnahmen ausharren oder wochenlang auf einen Arzttermin warten darf, profitieren Migranten, darunter auch solche ohne legalen Aufenthaltsstatus, von einem bevorzugten Zugang zu medizinischen Dienstleistungen: Das deckte der britische Telegraph in einem brisanten Artikel auf. Die Enthüllung birgt Sprengstoff – und befeuert auch in Deutschland die Debatte über ein katastrophales Gesundheitssystem, das all jene benachteiligt, die es finanzieren.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Das britische Gesundheitssystem, das National Health Service (NHS), steht bereits am Rande des Kollapses. Mit chronischem Personalmangel, unterfinanzierten Einrichtungen und explodierenden Wartezeiten für die Allgemeinbevölkerung wird es immer schwieriger, den Bürgern gerecht zu werden. Doch die Einführung von Programmen wie „Inclusion Health“, das Asylbewerbern und Obdachlosen einen schnelleren Zugang zu medizinischen Leistungen ermöglicht, entlarvt eine Ungerechtigkeit dieses Systems, die ihresgleichen sucht: Wer zahlt, darf warten – Nutznießer, die keinen Cent beitragen, werden dafür bevorzugt.

Laut Telegraph können nach derartigen Programmen, die es in etlichen Städten gibt, bestimmte Gruppen innerhalb von nur 15 Minuten behandelt werden, während die Mehrheit der Steuerzahler stunden- oder gar tagelang auf medizinische Versorgung wartet.

So wurden etwa in Südlondon spezielle „Walk-in“-Dienste für Migranten in Gemeindezentren eingerichtet, bei denen eine rasche vollständige Gesundheitsbewertung samt Folgebehandlungen gewährleistet werden. In Stoke-on-Trent in Mittelengland unterhält der NHS ein eigenes Team von Allgemeinmedizinern und Zahnärzten für abgelehnte Asylbewerber – und das, während die Mehrheit der Bürger, die das System finanzieren, Probleme hat, überhaupt an Zahnarzttermine zu kommen.

Diese Missstände bringen nicht nur die Bevölkerung Großbritanniens auf die Barrikaden: In Deutschland ist die Ungerechtigkeit des Gesundheitssystems ebenfalls ständiges Thema.

Auch Deutschlands Gesundheitssystem wird von Migranten aus aller Welt genutzt

Hier wächst der Unmut über die Belastung des Gesundheitssystems durch die illegale Massenmigration ebenfalls stetig. Die Krankenkassenbeiträge steigen kontinuierlich, die Beitragszahler werden ausgepresst wie Zitronen, doch die medizinische Versorgung verschlechtert sich. Arztpraxen sind heillos überfüllt, Notaufnahmen überlastet, und gesetzlich Versicherte warten immer länger auf Termine. Wer akut krank ist, muss nicht selten zusätzlich zu den horrenden Beitragszahlungen seine Behandlung selbst übernehmen, um so zeitnah versorgt zu werden.

Migranten profitieren derweil vom Zugang zu medizinischen Leistungen, ohne je dafür eingezahlt zu haben: ein Angebot, das im Überfluss genutzt wird. Auch in Deutschland existieren Angebote speziell für Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung, die deren Gesundheitsversorgung sichern sollen: In zahlreichen Städten gibt es sogenannte Medibüros und Medinetze, die oftmals auch durch kommunale und staatliche Mittel und somit Steuergelder finanziert werden und ärztliche Behandlungen “vermitteln” sollen, ohne dass das Sozialamt zwischengeschaltet ist.

Dabei sind die Tore zum deutschen Gesundheitssystem ohnehin weit geöffnet und Abschiebungen muss kaum ein Illegaler fürchten. Gemeinhin werden in den ersten 36 Monaten des Aufenthalts in Deutschland (seit 2024, zuvor waren es 18 Monate) Grundleistungen gewährt – sobald (angeblich) Schmerzen vorliegen, muss die Behandlung aber so oder so gestattet werden. Der Leistungsumfang entspricht somit im Grunde genommen schon hier dem der gesetzlichen Krankenversicherung – es muss nur passend argumentiert werden.

Steuerzahler und Versicherte bluten für Nutznießer aus

Für diese “Grundleistungen” blecht vor allem der Steuerzahler, weil über die Sozial- und Gesundheitsämter der jeweiligen Kommune abgerechnet wird. Nach Ablauf dieser Zeit entspricht die Versorgung dann bereits auch offiziell der der gesetzlichen Krankenversicherung, in erster Linie zahlt aber noch immer der Staat. Jedoch: Die vollmundigen Behauptungen, dass die Beitragszahler der Krankenkassen durch die zahlreichen Migranten im Sozialhilfe- und Bürgergeldbezug nicht belastet würden, sind aber irreführend, denn die staatlichen Zuschüsse decken die Kosten nicht (wie auch die Krankenkassen immer wieder anprangern).

Sowohl Steuergelder als auch Krankenkassenbeiträge alimentieren somit zu einem hohen Maße Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland strömen und hier leider vielfach in der sozialen Hängematte verbleiben – und das, während sie nicht selten besonders viele und kostspielige medizinische Leistungen in Anspruch nehmen. Vielleicht denken sich auch die Neubürger, dass sie ja dumm sein müssten, sich die Abgabenlast in Deutschland zugunsten anderer gefallen zu lassen – sich als Nettoempfänger ein bequemes Leben zu machen, wird die Spaltung der Gesellschaft aber gewiss erheblich vertiefen. Und natürlich kollabiert ein Gesundheitssystem, an dem sich viel mehr Menschen bedienen, als es Einzahler gibt.

Das Solidarsystem ist durch diesen Missbrauch zu einem erhobenen Mittelfinger in Richtung der beitragspflichtigen Versicherten verkommen: Es ist niemandem vermittelbar, warum er trotz immer höherer Beitragszahlungen keine oder eine bestenfalls unzureichende Versorgung erhalten soll, weil die Wartezimmer und -listen dank jener aus allen Nähten platzen, die die Allgemeinheit belasten, statt ihrerseits zum System beizutragen. Es erklärt aber, warum schon jetzt wieder die nächste horrende Beitragserhöhung im Raum steht. Warum die Deutschen das so artig hinnehmen, bleibt derweil ihr Geheimnis…

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