Das österreichische Außenministerium unter Beate Meinl-Reisinger, die letztlich durch NATO-Werbung, Joggen in Kolumbien und Museumsbesuche in Ägypten auf Steuerzahlerkosten negativ auffiel, verfügt 2025 für Entwicklungshilfe über ein Budget von 1,76 Milliarden Euro. Damit finanziert man unter anderem die Entwicklungszusammenarbeit, die sich einem „gender-transformativen Ansatz“ verschrieben hat.
Ein Kommentar von Chris Veber
Die von Frau Meinl-Reisingers Außenministerium gesteuerte und vom Steuerzahler mit 1,76 Milliarden jährlich finanzierte österreichische Entwicklungszusammenarbeit schreibt über ihre Ziele Folgendes: Sie verfolgt einen „Gender-transformativen und intersektionalen Ansatz“ – „mittels eines gender-transformativen Ansatzes sollen starre Geschlechternormen und -stereotype und damit verbundene Machtungleichgewichte, die Frauen und Mädchen benachteiligen und zu Diskriminierungen führen, analysiert, hinterfragt und verändert werden“.
Dazu gehört zum Beispiel das Projekt „Power für SDG 5 – Gender*Gerechtigkeit! 2024-2026“ mit dem „Multiplikator*innen“ aus dem Globalen Süden „einen Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit (leisten sollen), indem es intersektionelle Unterschiede und Betroffenheiten sichtbar macht“. Diese Agenda erstreckt sich auf bilaterale Programme in Ländern wie Albanien, Armenien, Uganda oder Mosambik, wo die Austrian Development Agency (ADA) unter dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) tätig ist.
Ergänzt wird das durch Beiträge an multilaterale Fonds wie den Green Climate Fund, der Klimaschutzinitiativen mit Gender-Aspekten verknüpft. So fließen Mittel in Maßnahmen, die den Klimawandel als besonders frauenbelastend darstellen. Denn natürlich darf auch der Klimakult nicht zu kurz kommen. Das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025-2027 betont die „Ausrichtung aller Maßnahmen der Entwicklungspolitik an den Zielen des Übereinkommens von Paris (Paris Alignment)“. Frau Meinl-Reisingers Ministerium hat offenbar verschlafen, dass die EU der letzte Wirtschaftsraum ist, der sich noch den Regeln des Klimakultes unterwirft.
Auch „Die Demokratie“ wird vom österreichischen Steuerzahler weltweit finanziert. Im Programm Personelle Entwicklungszusammenarbeit 2023-2026 werden „Fachkräfte“ entsandt, die Projekte mit „Markern für Gendergleichstellung, Umweltschutz und Demokratie bewerten“. Denn in der Agenda 2030 wird „Geschlechtergerechtigkeit“ mit Demokratie und Klimaschutz verknüpft. Auch das Umweltministerium (BMK) unterstützt mit Steuergeld daher besonders gerne klimabezogene Projekte, die auch Gender-Aspekte mit einbeziehen.
Dieser schwer zu lesende und noch schwerer zu ertragende ideologische Wahnsinn wird von der österreichischen Regierung zu einem Zeitpunkt finanziert, da die eigene Bevölkerung verarmt. Die Wirtschaft flieht aus dem Land. Trotzdem nutzt das Außenministerium sein vom Steuerzahler zwangsweise zur Verfügung gestelltes Geld weiter zur Verfolgung der irrsten Ziele des Transkultes und der Zeugen des Klimas. Projekte wie „Achieving Gender Equality through Climate Resilient Development“ dienen neben der Bezeugung des eigenen, richtigen Glaubens an 72 Geschlechter und der Steuerung des Erdklimas durch den Menschen wohl hauptsächlich der Finanzierung zahlloser regierungsnaher „Experten“, die ansonsten arbeitslos wären.
Ich habe einen radikalen Vorschlag für Einsparungen, um das Budget zu sanieren. Statt die Pfleger abzukassieren oder die Steuern weiter ins Unerträgliche zu erhöhen, stoppt Österreich alle Überweisungen ins Ausland. Fertig. Wir haben zuerst die Probleme bei uns im Land zu lösen, bevor wir einen „gender-transformativen Ansatz“ im Sudan oder in Syrien finanzieren.
