Österreich: Unglaubliche 225 Millionen Euro Inserate der öffentlichen Hand in Systemmedien

Symbolbild: freepik, @dmytro_sidelnikov

Entgegen öffentlicher Beteuerungen, endlich mit dem Sparen zu beginnen und Inseratevergaben transparenter zu gestalten, steigerte die “öffentliche Hand” ihre Inserate-Ausgaben für Systemmedien beträchtlich. Dies bedeutet, das Volk wird über Umweg dazu gezwungen, Staatspropaganda und Desinformation selbst zu bezahlen.

Ein Kommentar von Willi Huber

Die investigative Plattform “Fact Sheet Austria” hat in ihrer aktuellen Publikation die Insertionen der “öffentlichen Hand” in Systemmedien genauer unter die Lupe genommen. Das Ergebnis waren unvorstellbare 225 Millionen Euro für angepasste Systemmedien. Das ist allerdings nur ein kleines Stück des Kuchens, hinzu kommen natürlich die Presseförderung und Corona-Sonderförderungen.

Bezeichnend ist, dass an oberster Stelle die Stadt Wien steht, die offenbar trotz Milliardenschulden das Vermögen der Bürger mit beiden Händen nach Belieben ausgeben kann. Linkstendenziöse Berichterstattung und pflichteifrigste Corona-Panikmache garantiert. Gleich danach kommt das Bundeskanzleramt, wo sich zuerst Sebastian Kurz in Dauerschleife zum strahlenden Heilsbringer hochschreiben ließ – abgelöst durch die Herren Schallenberg und Nehammer, deren fragliche staatsmännische Qualitäten man durch gewogene Presseberichte zumindest ein wenig glätten konnte.

Der größte Teil der Inserate wurden im 4. Quartal geschaltet – als die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ersichtlich anstieg. Im Endeffekt wird der Bevölkerung mit horrenden Steuern das Geld aus der Tasche gezogen und dieses dann dreist an Medien verteilt, die dann die Machenschaften der Regierung weitgehend decken und mit kritischen Fragen mehr als sparsam umgehen.

Sparsamer Umgang mit Steuergeld in Österreich undenkbar

Die Daten der Zusammenstellung kommen von der Regulierungsbehörde RTR, welche diese transparent zur Verfügung stellt – alle erwähnten Unternehmen und Behörden unterliegen einer Meldepflicht. Noch viel wichtiger als diese Meldepflicht wäre allerdings, die Politik zu einem sorgsamen Umgang mit Steuergeld anzuhalten – speziell in Zeiten der Wirtschaftskrise. Eine solche Gesetzgebung kann man unter ÖVP und Grünen freilich vergessen – und auch die satt gegessenen Bonzen der SPÖ dürften mit so einer Idee keine Freude haben.

Gekaufter Journalismus

Kritiker merken nicht erst seit Beginn der Corona-Krise an, dass Medien und Berichterstattung in Österreich gekauft wären. Jahr für Jahr steigen die Inseratenausgaben der Regierungen und regierungsnahen Unternehmen an. Im Jahr 2020 gab die “öffentliche Hand” übrigens 222 Millionen Euro für Inserate aus. Davor lag der Rekord im Jahr 2013 – mit 201 Millionen Euro. Im Jahr 2019, noch geprägt durch die FPÖ-Regierungsbeteiligung, wurden “nur” 178 Millionen Euro verschleudert.

Im Jahr 2021 tönten die NEOS noch groß: “Bei manchen Verlagshäusern machen Inserate der öffentlichen Hand schon 40 Prozent des Umsatzes aus.” Das sahen sie aber nicht als Anlass, ein Verbot dieser Inserate zu fordern – nein, man forderte eine Erhöhung der Presseförderung.

Große Teile der Inserate wurden zumindest für 2020 mit “dringend notwendigen Corona-Inseraten” argumentiert. Hier stellen sich zahllose Fragen: Wenn es wirklich ein echter Gesundheits-Notfall wäre, kann man Medien nicht zur Veröffentlichung von (gut gekennzeichneten) Regierungstexten zum Selbstkostenpreis verpflichten? Ist jeder darüber hinaus an Medien bezahlte Euro bereits eine Veruntreuung in Zeiten der Not? Oder ist die Vorgangsweise als untrüglicher Beweis dafür zu werten, dass man die öffentliche Meinung kauft?

Futterneid auf “Rechte Medien”

Aufschlussreich ist im Vergleich dieser Artikel auf orf-watch aus dem Jahr 2018. Damals beschwerte sich der heimische Medien-Mainstream bitterlich darüber, dass ein FPÖ-Landesrat in “rechten Medien” inseriert hatte – um insgesamt 8.498 Euro. Das war natürlich ein Skandal! Selbsterkenntnis ist im etablierten Medienzirkus völlig ausgeschlossen.

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