“Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, Österreich befindet sich bereits mitten in einem hybriden Krieg. Nur weil bei uns noch keine Panzer auffahren und Bomben niedergehen, sollten wir uns nicht in Sicherheit wiegen. Daher stellt sich für mich die Frage, ob diese 28. Geschäftsperiode und die 183 Abgeordneten zum Nationalrat sowie diese Regierung imstande ist, die auf uns einwirkenden Entwicklungen ansatzweise zu erkennen und entsprechend zum Wohle unseres Landes abzuarbeiten.“
Efgani Dönmez war Abgeordneter zum Bundesrat der Grünen und parteiunabhängiger Abgeordneter zum Nationalrat auf der Liste der ÖVP. Durch seine eher “bodenständigen” Positionen machte er sich in beiden Parteien unbeliebt. Seither kommentiert er pointiert das politische Geschehen auf seiner Seite Efgani Dönmez. Dieser Artikel erscheint mit seiner freundlichen Genehmigung.
Ich bin damals mit der Motivation in die Politik gegangen einen Beitrag zu leisten, um unserem Land zu dienen und als Vermittler zwischen den unterschiedlichen Kulturen, Ethnien und Religionen sowie den Wirtschaftsräumen zu vermitteln, die vorhandenen Probleme schonungslos anzusprechen und jeweils den Blick darauf gerichtet die andere Seite, ob es die politischen Mitbewerber sind, die Menschen in unserem Land mit all ihren Erfahrungen, Geschichten und ihrem alltäglichen Kampf zu verstehen und ein Sprachrohr, insbesondere für jene zu sein, deren Stimmen kaum bis gar nicht gehört werden.
Am 24.10.2024 wurde die 28. Geschäftsperiode des Nationalrates eingeläutet. Auf die innenpolitischen Zerwürfnisse der letzten Monate, den Umgang der Parteien untereinander und die Koalitionsverhandlungen möchte ich nicht eingehen. Denn die gegenwärtige politische Situation war für Beobachter und Kenner schon lange vor der NR-Wahl vorhersehbar.
Eine erstarkte, jedoch ausgegrenzte FPÖ durch Medien und politische Mitbewerber. Eine ÖVP, von der selbst die versierteste Bauchtänzerin noch etwas lernen kann, wenn es um Verrenkungen geht, nur um an der Macht zu bleiben.
Eine zerstrittene SPÖ, welche selbst nach wenigen Stunden nach der NR-Wahl, wie vor der Wahl mit parteiinternen Streitereien und dem Ringen um immer weniger zu verteilende Amterl und Posten sich selbst demoliert.
Die NEOS und Grünen, so unterschiedlich diese Parteien in vielen Bereichen auch sind, haben sich in ihrem Bestreben und im Wettbewerb vereint, Teil einer zukünftigen Koalition zu sein, weshalb sie die „Brandmauer“ gegen (Rächts) beschworen und darum rangen, wer denn die „Brandmauer“ (gegen Rächts) höher zieht.
Wohin der Weg an der Konstruktion und politischen Umsetzung einer „Brandmauer“ führt, sollte jedem politisch Minderbemitteltem mit Blick nach Deutschland und andere europäische Länder, wo die Rechte massiv am Erstarken ist, eigentlich die Augen öffnen. Wer glaubt, dass mit dem vermeintlich moralisch „richtigen“ Rückenwind und entsprechender medialer Stoßrichtung politische Ausgrenzung längerfristig betrieben wird können, wird Sturm ernten.
Wahrlich bewegen wir uns auf stürmische Zeiten zu, nicht nur wegen der angespannten wirtschaftlichen Situation in Österreich, sondern auch der internationalen Entwicklungen.
Daher stellt sich für mich die Frage, ob diese 28. Geschäftsperiode und die 183 Abgeordneten zum Nationalrat sowie diese Regierung imstande ist, die auf uns einwirkenden Entwicklungen ansatzweise zu erkennen und entsprechend zum Wohle unseres Landes abzuarbeiten.
Ich weiß nicht, ob sich die 183 Abgeordneten im Klaren sind, dass wir uns mitten in einem hybriden Krieg befinden.
Es ist die 28. Geschäftsperiode, welche seit dem Ende des 2. Weltkriegs das höchste Potenzial hat, dass es zu einer Periode der Kriegszeit wird. Die 28. Geschäftsperiode könnte in die Geschichtsbücher eingehen als jener Nationalrat und jene Regierung, wo der Krieg undenkbarer Alltag werden könnte.
Aus der Geschichte wissen wir, dass sich Geschichte wiederholt, wenn Menschen nichts daraus lernen. Leider stehen die Zeichen der internationalen Entwicklungen nicht auf Entspannung, im Gegenteil fast überall wird massiv Öl ins Feuer gegossen, dies wohnt auch der Logik des Kapitalismus inne, aber dies würde den Rahmen dieses Artikels nun wirklich sprengen.
Österreich ist jetzt schon von den Auswirkungen der unterschiedlichen Kriegsherde betroffen, ob in Form von steigenden Energiepreisen, Zerwürfnissen in wirtschaftlichen und politischen Belangen sowie in Form von steigenden Flüchtlingszahlen.
Diese Entwicklungen haben einen massiven Einfluss auf unsere Gesellschaft und der Nationalrat sollte Abbild der Gesellschaft sein. Wenn ich mir die Zusammensetzung des neuen Nationalrates ansehe, dann ist es eine Fortführung der bestehenden Interessensvereinigungen, Lobbys und parteistrategischen Überlegungen, jedoch kein ernstzunehmendes Abbild der Bevölkerung, welche uns in einer Krisenzeit vorwärtsbringen wird, können.
- Eine politische Landschaft, welche bestimmte Entwicklungen in ihrem eigenen Land nicht erkennt oder falsch bewertet und einordnet, wird…
- Eine politische Landschaft, welche zum Hinterzimmer von ausländischen Mächten und deren Dienste aus einer Mischung aus Naivität, Unwissenheit, kurzfristigem Kalkül, persönlichen Egoismen und falsch verstandener politischer Toleranz den roten Teppich ausrollt, wird…
- Eine politische Landschaft, welche den wiederholten Tod eines aus der Türkei abstammenden Rekruten als „Unfall“ oder „banalen Konflikt zwischen zwei Rekruten“ deutet, wird…
- Eine politische Landschaft, welche als neutrales Land sich blind auf eine Seite einer Konfliktpartei, aufgrund ihrer eigenen Verantwortung der Geschichte, stellt, wird…
- Eine politische Landschaft, welche die Entwicklungen vor den Toren Europas nur aus ihrer eigenen beschränkten kurzsichtigen Perspektive betrachtet, wird…
- Eine politische Landschaft, welche nicht nach den Ursachen und Gründen für Flucht, Vertreibung und Elend sucht, sondern unreflektiert vorgesetzte Phrasen von sich gibt, wird…
- Eine politische Landschaft, welche nicht imstande ist, Freiheit und Gastfreundschaft von Unterwanderung zu unterscheiden, wird…
- Eine politische Landschaft, welche vom Ausland aus gesteuerten Vereinen, Verbänden und deren Lobbyisten hofiert, wird…
- Eine politische Landschaft, welche ihren hinzugezogenen Mitbürgern kein Gehör schenkt, wird…
- Eine politische Landschaft, welche Islamisten ihre fremdgesteuerten Netzwerke ausbreiten lässt, wird…
…die vielen Probleme im eigenen Land – wenn überhaupt – nur spät erkennen und mit den bisherigen Mitteln und handelnden Akteuren aus der politischen Landschaft nicht lösen können.
Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, Österreich befindet sich bereits mitten in einem hybriden Krieg. Nur weil bei uns noch keine Panzer auffahren und Bomben niedergehen, sollten wir uns nicht in Sicherheit wiegen.
Selbst, wenn wir die Kurve kratzen und der immer näher rückende Krieg im Nahen Osten, in der Ukraine, die Spannungen am Balkan, das Morden am afrikanischen Kontinent, das Aufeinanderprallen von westlichen Großmächten und der BRICS-Staaten, das Auseinanderfallen der Türkei gestoppt wird, so sind die Menschen aus diesen Ländern seit Jahren und Jahrzehnten bei uns.
Sie sind aufgewühlt, fühlen sich nicht verstanden und gehört. Genau dieses Vakuum füllen Extremisten in den Sozialen Netzwerken und auf der Straße, insbesondere bei der jungen Generation.
Gerade deswegen brauchen wir eine politische Landschaft und ein politisches Klima, welches Brücken baut und die Entwicklungen richtig einordnet, sowie den Menschen Sicherheit gibt. Es liegt nun an den Taten der jeweiligen Parteien, leere Worte sind schon zur Genüge gefallen.
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