Wie Frau Baerbock in Deutschland sieht auch die Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer ihr Land im Krieg. Ob sie damit einen Krieg mit Russland oder den Krieg gegen die Bevölkerung meint, der nicht erst seit 2020 mit dem Pandemiewahn, sondern spätestens 2015 mit der illegalen Massenmigration begonnen hat, lässt sie offen. Die Ministerien haben dazu auch bezeichnende Meinungen.
Ein Kommentar von Willi Huber
Es ist gemeinhin bekannt, dass die EU nichts unversucht lässt, um Russland zu provozieren. Dabei wird mit erschreckender Doppelmoral gearbeitet. So würden iranische Waffenlieferungen das Land zur Kriegspartei machen – die intensiven Kriegsbeiträge der EU wären aber unbedenklich. Waffenlieferungen aller Art, Munitionstransporte, Ausbildung von Soldaten. All das dient angeblich dem Frieden, aber man könne so tun, als wäre man nicht am Krieg beteiligt.
Sigrid („Sigi“) Maurer, die grüne Klubobfrau im Parlament, erklärte beiläufig anlässlich der Pressekonferenz zur Auferlegung der ORF-Zwangssteuer: „Wir sind noch immer im Krieg“. Wer bitte ist wir? Und wer führt diesen Krieg gegen wen? Oder hat sie endlich den Krieg des Tiefen Staates gegen die Bevölkerung zugegeben, für den sie und ihresgleichen in ihre Ämter befördert wurden?
Report24 verfolgt seit Wochen gespannt mehrere Anfragen an verschiedene Ministerien, bei denen interessierte Bürger herausfinden wollten, ob sich Österreich nun im Krieg befindet. Das Verteidigungsministerium wusste zunächst einmal nichts Genaueres. Das kann man von einem Verteidigungsministerium wohl auch nicht erwarten, das hat gewiss wichtigere Dinge zu tun – wie beispielsweise die LGBTQ Agenda im Bundesheer umzusetzen. Siehe: Skurril: Österr. Verteidigungsministerium weiß nicht, ob Krieg ist – man möge Schallenberg fragen.
Also erging die nächste Anfrage via „Frag den Staat“ an das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten unter ÖVP-Minister Schallenberg. Dort sieht man sich unter Umständen eigentlich nicht im Krieg. Der Leiter der Abteilung I.5, Allgemeines Völkerrecht, dozierte über die genannte Plattform, allerdings nicht öffentlich:
… kann ich nur nochmals festhalten, dass sich die EU bzw. Österreich als Teil der EU nicht im Krieg mit Russland befindet.
Zwar gibt es aus völkerrechtlicher Sicht neben einer formellen Kriegserklärung auch einen konkludierten Kriegseintritt, jedoch liegen die dafür erforderlichen Kriterien weder für Österreich noch für einen anderen Mitgliedsstaat der EU vor: Bei einer Kriegspartei muss neben dem objektiven Kriterium tatsächlicher militärischer Kampfhandlungen auch das subjektive Kriterium des sog. „animus belligerendi“ (Kriegswille) vorliegen. Wenn der Kriegswille nicht durch eine Kriegserklärung formell ausgedrückt wird, kann er konkludent durch die Ausrufung des Kriegsrechts und den Abbruch aller friedlichen (d.h. auch diplomatischen) Beziehungen zwischen den Kriegsparteien evident sein.
Durch die gemeinsame Beschaffung und Lieferung von Waffen an die im Krieg befindliche Ukraine werden die Mitgliedsstaaten der EU nicht zu Kriegsparteien („belligerent states“), sie behalten ihren Status als „nicht-kriegführende Staaten“ („non-belligerent States“). Zu beachten ist, dass sich Österreich als neutraler Staat – gemeinsam mit Malta und Irland – an der gemeinsamen Beschaffung, Finanzierung und Lieferung von Waffen an die Ukraine im Rahmen der EU nicht beteiligt, sondern sich bei allen relevanten EU-Beschlüssen konstruktiv enthalten hat.
Jetzt stellt sich die Frage: Wer ist falsch informiert? Die grüne Frau Maurer? Der Leiter der Abteilung für Allgemeines Völkerrecht im Außenministerium? Wer ist im Krieg? Wer nicht? Wer wird gewinnen? Die Grünen?
