Während die Verlierer-Ampelkoalition darüber nachdenkt, wie man den Österreichern noch mehr Geld wegnehmen kann, kommt der Statistik Hammer von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): Österreich leistet sich, unter anderem zugunsten von hunderttausenden Armutsmigranten, die höchsten Sozialausgaben der Welt. Diese Ausgaben waren immer schon hoch, sind aber zudem über die Jahre kontinuierlich gestiegen.
Die OECD hat aktuelle Zahlen zu den Sozialausgaben veröffentlicht. Demnach hat Österreich nun endgültig Finnland und Frankreich überholt und liegt mit 31,6 % des Bruttoinlandsproduktes weltweit an der Spitze. Sozialausgaben kommen freilich längst nicht nur den Österreichern zugute. Laut ÖIF beziehen in Österreich (Stand März 2025) 115.598 Fremde Mindestsicherung- und Sozialhilfe – die meisten davon sind Syrer, Türken und Rumänen. 46.669 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sind beim AMS als arbeitslos gemeldet.
Die Budgetkrise, die hauptsächlich durch verschwenderische, sachlich nicht angemessene und möglicherweise korrupte Ausgaben in der Corona-Zeit entstanden ist, wäre unter Garantie dadurch abzumildern, wenn hunderttausende kulturfremde Einwanderer nicht im Land alimentiert werden. Doch von so einer Lösung will man in der Verliererkoalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS nichts wissen. Das würde auch den Befehlen aus der EU widersprechen, denen man sich, ohne viel zu hinterfragen, gerne unterwirft.
Wer die höchsten Sozialausgaben der Welt hat, müsste eigentlich auch die beste medizinische Versorgung anbieten können und in zahlreichen weiteren Serviceleistungen für die Öffentlichkeit an der Spitze sein. Dies ist aber nicht der Fall – im Gegenteil, überall geht die Qualität zurück, für die meisten Leistungen muss man privat dazuzahlen.
Um die Situation vollinhaltlich zu erfassen, wären Zahlen wichtig, aus denen hervorgeht, wie viele dieser Sozialleistungen auch Menschen zugutekommen, die in Österreich auch Beiträge einzahlen. Mit der Verteilungs-Mentalität linker Parteien (und der ÖVP) kommen immer mehr Menschen im Land an, die keinen eigenen Beitrag leisten können, dürfen oder wollen – aber trotzdem von den immer weniger werdenden Nettozahlern finanziert werden. Das kann nicht auf Dauer gut gehen – und ein Finanzminister aus der linken Ecke wird hier unter Garantie nichts zum Besseren bewegen können.
