Ist die Gesundheitsversorgung von Häftlingen in Österreich besser als die der arbeitenden Bevölkerung? Der Eindruck kann sich angesichts von Anfragebeantwortungen durch das Justizministerium aufdrängen. FPÖ-NAbg. Harald Schuh erörtert aktuell die steigenden Kosten für Zahnbehandlungen bei Häftlingen. Im Schnitt erhalte jeder Häftling alle sechs Monate eine Plombe – für die Betroffenen gratis, nicht jedoch für die Steuerzahler, die die Kosten tragen. Die Prüfung von Selbstbehalten für Häftlinge betrachtet Schuh als überfällig.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ:
Eine Anfragebeantwortung von SPÖ-Justizministerin Sporrer bestätigt erneut die massiven Kosten für die Zahnbehandlung von Häftlingen. „Allein im Jahr 2025 wurden bisher insgesamt 10.268 Zahnfüllungen bei Insassen durchgeführt. Aufgrund des EU-Amalgamverbots müssen nun teurere Silikat- und Steinzementfüllungen eingesetzt werden“, so Anfragensteller NAbg. Harald Schuh. „Die Kosten pro Füllung sind deshalb von bisher 85,50 Euro auf 127,20 Euro gestiegen und müssen vom Steuerzahler getragen werden“, so FPÖ-NAbg. Harald Schuh, der die Anfrage an die Justizministerin gestellt hatte.
Zwischen 2021 und 2024 verursachten Zahnbehandlungen bei Häftlingen Kosten von insgesamt 7,7 Millionen Euro. „Nur vier Prozent (306.020,71 Euro) davon steuerten die Insassen in Form von Eigenmitteln bei. Nun prüft das Ministerium den von der FPÖ erstmals im Februar 2025 eingebrachten Vorschlag für eine Kostenbeteiligung der Häftlinge durch Selbstbehalt“, berichtet der FPÖ-Abgeordnete.
Schuh zeigt sich wenig überrascht, aber erneut alarmiert: „Man erhält rasch den Eindruck, dass die Gesundheitsversorgung in den Gefängnissen sehr großzügig ausgelegt wird, was die Insassen ausnutzen. Viele Häftlinge legen in Gefangenschaft offenbar einen weitaus höheren Wert auf Gesundheit als in Freiheit. Im Schnitt erhält jeder Häftling alle sechs Monate eine Plombe. Das ist mehr als auffällig – außer für das Ministerium offenbar. Dass nun endlich Selbstbehalte geprüft werden, ist mehr als notwendig. Der Staat muss auch hier kostenbewusster werden.“
„Leider blieben Anfragen zu den durchschnittlichen Wartezeiten für Häftlinge wegen Operationen unbeantwortet. Monate- und jahrelange Wartezeiten, mit denen freie Bürger oft konfrontiert werden, scheinen in Justizanstalten tendenziell kein Thema zu sein.“ Schuh kündigte an, weitere parlamentarische Schritte zu setzen, um die Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich der Justizanstalten transparent zu machen und „die überbordenden Privilegierungen zu beenden“.
Die Anfragebeantwortung zu Zahnbehandlungen von Gefängnisinsassen kann unter https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2839 abgerufen werden.
