Die umstrittene grüne Politikerin Leonore Gewessler ist Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Eine Zuständigkeit für Entwicklungshilfe oder Äußeres ergibt sich aus diesen Gebieten nicht. Dennoch überweist dieses Ministerium regelmäßig das Steuergeld der Österreicher in die Ukraine. Im Jahr 2023 10 Millionen Euro, aktuell nochmals 5 Millionen Euro. Angeblich werde es dort für den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur verwendet – für die innerhalb Österreichs Gewessler ja zuständig sei. Die Optik ist mehr als seltsam.
Der Staat Österreich verlangt seinen Bürgern hohe Steuern ab. Die Nation zählt zu den Hochsteuerländern dieser Welt. Nur ein paar skandinavische Länder dürften den Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen. Im Gegenzug muss ein demokratischer Rechtsstaat eigentlich garantieren, dass dieses Geld ordnungsgemäß verwendet wird. Es gelten die Regeln für die Verwaltung: Geld darf nur rechtmäßig, wirtschaftliche, sparsam und zweckmäßig verwendet werden.
Wenn nun ein österreichisches Ministerium österreichisches Steuergeld dafür ausgibt, um in der Ukraine „Wiederaufbau“ zu leisten, mag dies für ein Ministerium für Entwicklungshilfe oder ein Ministerium für Äußeres im Zuständigkeitsbereich liegen. Bei einem „Klimaschutzministerium“ mutet es aber äußerst seltsam an, dass man mit österreichischem Steuergeld ukrainische Energieinfrastruktur wiederaufbauen möchte.
Der ORF berichtete am 20. Mai, dass das Klimaschutzministerium unter der grünen Ministerin Leonore Gewessler im Jahr 2023 10 Millionen Euro und im laufenden Jahr 5 Millionen Euro an die Ukraine geschickt hat bzw. schicken möchte. Wie üblich ist keine kritische Rückfrage von ORF oder APA bekannt, mit der man sich vom Ministerium erklären lässt, wie ein solcher Geldfluss überhaupt möglich ist. Publiziert wurde als Erklärung nur eine Äußerung Gewesslers:
„Auch Österreich als neutrales Land hat in diesem Krieg die Verpflichtung, auf der Seite der Menschlichkeit zu stehen“, sagte Gewessler. Mit dem Geld wolle man einen Beitrag leisten, den Wiederaufbau „zumindest etwas zu vereinfachen“.
Es ist aber völlig unklar, wie die Energieversorgung der Menschen in einer kriegführenden Nation die Aufgabe des österreichischen Klimaschutzministeriums sein kann. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie man diese Investition Österreichern erklärt, die sich ebenso in einer Notlage befinden und auch die Unterstützung des Staates benötigen würden. Bei viel zu vielen Themen hört man von verschiedenen Ebenen der Verwaltung: „Dafür ist kein Geld da.“
Kritiker haben deshalb den Verdacht, dass die Verwendung des Geldes eine Art von Untreuehandlung darstellen könnte, eventuell auch Amtsmissbrauch. Sie regen eine Prüfung des Sachverhalts an. Deswegen hat Report24 über „Frag den Staat“ eine Anfrage an das Klimaschutzministerium gestellt. Wir werden Sie im Falle einer eintreffenden Antwort weiter informieren.
Die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler trägt übrigens häufig bei offiziellen Anlässen oder Interviews das Logo der UN Agenda 2030, die in etwa dieselben Ziele verfolgt wie das mit der UN vertraglich verbundene Weltwirtschaftsforum WEF. Auch dabei handelt es sich um eine Agenda, welche fremden Mächten und Begehrlichkeiten dient, aber nicht dem österreichischen Steuerzahler.
Anfrage nach Auskunftspflicht-Gesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
mit 20. Mai berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF, unter anderem in diesem Artikel (https://orf.at/stories/3358225/), dass das Klimaschutzministerium im Jahr 2023 zehn Millionen Euro, im laufenden Jahr 2024 fünf Millionen Euro als „Unterstützung“ an die Ukraine überweist.
Bitte beantworten Sie hierzu folgende Fragen:
- Wie stellen Sie sicher, dass der Verwendungszweck den Vorgaben entspricht, die gegenüber dem ORF geäußert wurden: Wiederaufbau der Energieinfrastruktur?
- Weshalb kann eine solche Zahlung in die Zuständigkeit und ins Budget des Klimaschutzministeriums bzw. Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie fallen? Naheliegend wäre, wenn sich ein Ministerium für Entwicklungshilfe oder für Äußeres mit solchen Agenden beschäftigen würde.
- Was ist die genaue Rechtsgrundlage für diese Zahlung (Legalitätsprinzip)?
- An welche Einrichtung in der Ukraine erfolgt diese Zahlung konkret?
- Inwiefern ist eine solche Zahlung mit den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und zweckmäßige Gebarung vereinbar?
mit freundlichen Grüßen
