Ludwigshafen hat einen neuen Oberbürgermeister. CDU-Mann Klaus Blettner wurde in der Stichwahl mit den Stimmen von 13,3 Prozent der Wahlberechtigten ins Amt gehievt. Die Ausschaltung der Opposition zeigt Wirkung.
“Unsere Demokratie” hat eine Wahlfarce abgehalten, bei der ein AfD-Politiker – Joachim Paul – zwar Landtagsabgeordneter, nicht jedoch Bürgermeisterkandidat werden darf. Schon im ersten Wahlgang schritten lediglich 29,3 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl, wobei beinahe jeder Zehnte seinem Unmut mit einem ungültigen Wahlzettel Ausdruck verlieh. Am Sonntag gab es die Stichwahl zwischen dem CDU-Kandidaten Klaus Bettner und dem Sozialdemokraten Jens Peter, die schon im ersten Wahlgang zusammen gerade einmal 19,6 Prozent der Wahlberechtigten auf sich vereinigten konnten.
Und jetzt, in der Stichwahl? Da sank die Wahlbeteiligung auf noch schlappere 24,1 Prozent ab. Blettner wurde mit den Stimmen von gerade einmal 13,3 Prozent aller Wahlberechtigten zum Stadtoberhaupt gewählt. Das ist kein demokratischer Auftrag. Das ist ein Misstrauensvotum gegen das gesamte politische System.
Der eigentliche Skandal ist nicht die niedrige Wahlbeteiligung – der eigentliche Skandal ist die Methode. Der AfD-Kandidat Joachim Paul wurde vor der Wahl aussortiert, weil seine “Verfassungstreue bezweifelt” werde. Von wem? Vom Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz, also einer Behörde, die dem Innenministerium unterstellt ist. Und wer kontrolliert das Innenministerium? Die Regierungsparteien. Das sind Zustände, die man sonst eigentlich nur aus irgendwelchen Bananenrepubliken und autoritären Regimen kennt. Aber wer Demokrat ist, bestimmt ja neuerdings das Regierungsinstrument Verfassungsschutz.
Man erinnert sich: In Thüringen musste ein demokratisch gewählter Ministerpräsident zurücktreten, weil die falschen Parteien für ihn gestimmt hatten. In Sachsen wird über ein Parteienverbot nachgedacht, weil 30 Prozent der Bürger hartnäckig “falsch” wählen. Und in Ludwigshafen wird ein Oppositionskandidat dank eines politisch motivierten Geheimdienstpapiers aus dem Rennen geworfen, bevor überhaupt gewählt wurde. “Unsere Demokratie” mag nämlich keine potenziellen Kandidaten, die nicht aus dem etablierten Parteienkartell stammen.
Der eigentliche Punkt ist: Diese Wahl ist politisch wertlos. Sie ist eine Verwaltungshandlung unter demokratischem Tarnanstrich. Die Mehrheit der Bürger hat ihr Misstrauen erklärt, indem sie zu Hause blieb. Die Delegitimierung trifft nicht nur den Sieger, sie trifft das gesamte System der Parteienherrschaft. Doch wer Bürger aus Prozessen ausschließt, ihnen Kandidaten nimmt, sie medial verachtet und juristisch entrechtet, der darf sich nicht wundern, wenn irgendwann die politischen Dämme brechen.
Die Reaktionen im Netz sind eindeutig. “Pyrrhussieg”, “Farce”, “Fake-Wahl”, “Parteienkratie” – die Menschen sehen längst, was hier gespielt wird. Sie haben nur keine Stimme mehr im politischen Machtapparat. Das System reagiert darauf nicht mit Selbstreflexion, sondern mit noch mehr Repression. Der neue CDU-Oberbürgermeister wird sich schon bald als “Bürgermeister aller Ludwigshafener” inszenieren, brav gegen “Extremismus” schwadronieren und den moralischen Imperativ der Einheitsfront predigen.
Wenn Joachim Paul nach der Wahl erfolgreich gegen seinen Ausschluss klagt, muss neu gewählt werden. Das sagt das Wahlrecht. Aber das politische Establishment hat längst das Urteil gefällt: Demokratie ist nur so lange erlaubt, wie sie für die Systemparteien ungefährlich bleibt. Ludwigshafen war kein Ausrutscher. Es war ein Testlauf. Und er hat funktioniert.
