Kaum im Amt, schon Geschichte: Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat nach nicht einmal vier Wochen seinen Rücktritt eingereicht – und das nur wenige Stunden, nachdem er die neue Regierung vorgestellt hatte. Präsident Emmanuel Macron nahm den Rücktritt am Morgen an.
Die kurze Amtszeit Lecornus, ein Vertrauter Macrons, steht sinnbildlich für den Zustand der französischen Politik. Schon vor seiner geplanten Regierungserklärung war klar, dass Lecornu kein stabiles Fundament hatte. Obwohl er keine vollen vier Wochen im Amt war, gingen die Bürger bereits immer wieder gegen die angekündigten Sparpläne auf die Straße. Das Mitte-Rechts-Bündnis, auf das Macron seine neue Regierung stützte, zerfiel jetzt, noch bevor es überhaupt regieren konnte.
Besonders die konservativen Républicains, deren Vorsitzender Bruno Retailleau als Innenminister im Kabinett bestätigt worden war, fühlten sich übergangen. Retailleau hatte ein Drittel der Ministerposten für seine Partei gefordert – das wollte Macron aber nicht gewähren. Stattdessen blieben viele Schlüsselressorts stur in Händen der bisherigen Amtsinhaber. Dass der umstrittene frühere Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nun Verteidigungsminister wurde, führte zu besonders scharfer Kritik.
Noch in der Nacht kündigte Retailleau eine Krisensitzung an (während die konservative Kulturministerin Rachida Dati prompt mahnte, sich „in einem für das Land ernsten Moment” nicht “aus der Verantwortung zu stehlen“ – vielleicht frei nach dem Motto: “Lieber schlecht regieren als gar nicht regieren!”). Man kennt den Widerstand und die parteiinternen Debatten aus anderen EU-Ländern, in denen ein Kurswechsel der Politik verhindert werden soll. Auch von links drohte Lecornu bereits ein Misstrauensvotum.
Mit Lecornus Rücktritt steht der hochumstrittene Präsident Macron nun einmal mehr ohne Regierung da (und ohne Mehrheit im Parlament). Aus den Reihen der Opposition ertönten prompt Forderungen nach Neuwahlen: Der Chef des Rassemblement National, Jordan Bardella, fordert diese konsequent; Macron stellte sich jedoch bislang quer. Ob sich daran jetzt etwas ändert?
Frankreich steckt tiefer denn je in einer politischen Krise. Nach dem Sturz der Vorgängerregierung unter François Bayrou wegen des Sparhaushalts folgt der nächste Zusammenbruch. Frankreich hat mit rund 3,3 Billionen Euro die höchsten Schulden in der EU.
