Die Ampel ist Geschichte: Manch ein Deutscher dürfte sich gestern wie ein Kind am Weihnachtsabend gefühlt haben. Fraglich ist jedoch, wie es weitergehen wird. Während der Druck auf Noch-Kanzler Olaf Scholz steigt, die Vertrauensfrage sofort zu stellen und so rasche Neuwahlen zu ermöglichen, zeigte sich die CDU nur Minuten nach dem Ampel-Crash direkt von ihrer besten Seite. Roderich Kiesewetter machte stellvertretend für seine Partei klar: Genau wie die Ampel wird auch eine CDU-geführte Regierung nicht im Sinne der Deutschen agieren.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Es war die wohl peinlichste und unwürdigste Wutrede, die ein deutscher Bundeskanzler sich bisher geleistet hat: Er habe den bösen, bösen Christian Lindner zum Wohle Deutschlands entlassen müssen, behauptete Olaf Scholz gestern Abend in seiner vom Teleprompter abgelesenen Rede und empörte sich über Lindners angebliche Kleinkariertheit und vermeintliche Vertrauensbrüche durch den FDP-Politiker, der den Ampel-Wahnsinn in Wahrheit viel zu lange mitgetragen hat. Bei „Nius“ beschrieb man Scholz als „wütendes Rumpelstilzchen“. So könnten ihn viele in Erinnerung behalten, auch wenn er ernsthaft auf eine zweite Amtszeit hofft.
Kein Wort verlor Scholz über das umfassende Versagen seiner Regierung in ausnahmslos allen Bereichen. Es war dabei natürlich nicht die Linie der FDP, die Deutschland gen Abgrund steuerte – den Gelben muss man lediglich vorwerfen, die eigene Wählerschaft so lange verraten und die Koalition der linksgrünen Zerstörer ermöglicht und gestützt zu haben. Das wiegt schwer genug und macht einen neuerlichen Aufstieg der FDP eher unwahrscheinlich.
Aushebelung der Schuldenbremse
Dass die Ampel platzt, galt in inneren Kreisen seit Längerem als wahrscheinlich bis fix – selbst der mögliche Neuwahltermin am 9. März war schon vor dem gestrigen Tage in Umlauf. Dass es tatsächlich gestern, just nach der Wahl von Donald Trump, krachte, kam für die Öffentlichkeit dennoch überraschend. Trumps Wahl war freilich eine überdeutliche Bestätigung der FDP-Forderungen nach einer radikalen Kurskorrektur zugunsten der Wirtschaft. Die Grünsozialisten dagegen sahen hier das Signal, noch mehr Steuergelder in die Ukraine zu pumpen und den (auch eigens verlängerten) Krieg als vermeintliche „Notlage“ vorzubringen. Warum? Weil man die Schuldenbremse aushebeln will.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Weil in der Ukraine Krieg herrscht, will man nicht nur hemmungslos in das wohl korrupteste Land Europas umverteilen, sondern die Staatsausgaben in Deutschland generell weiter in die Höhe treiben, anstatt endlich absurde Ausgaben – etwa für Sozialsystemplünderer aus aller Herren Länder oder Radwege in Peru – zu minimieren. Und das, während man grünen Müll wie die „Energiewende“ immer stärker subventioniert und die Wirtschaft zerstört, was logischerweise auch die Steuereinnahmen senken wird, weswegen man zur Finanzierung der eigenen geisteskranken Ideologie zukünftig noch mehr Schulden machen muss. Die Blockade von Lindner und der FDP war nicht nur berechtigt, sie war absolut notwendig.
Lindners gestrigem Pressestatement zufolge hatte Scholz seit dem Nachmittag massiv Druck ausgeübt, dass die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ausgesetzt wird. Der nunmehrige Ex-Finanzminister beschrieb das als Aufforderung zum Bruch seines Amtseides, der er sich widersetzte. Laut „Bild„-Informationen hatte die FDP entsprechend schon geplant, aus der Koalition auszusteigen: Scholz sei mit der Entlassung Lindners nach dessen Neuwahlvorschlag der FDP zuvorgekommen, die geplant hatte, am Abend den Koalitions-Ausschuss im Kanzleramt zu verlassen, heute den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zu kündigen und ihre Minister abzuziehen. (Ob man ahnte, dass Verkehrsminister Volker Wissing so sehr an seinem Posten klebt, dass er lieber die Partei verlässt, ist unklar.) Alles sei vorbereitet gewesen. Vorbereitet war offensichtlich auch Scholz‘ Ätzrede nach dem Ampel-Crash gestern. Lindner spricht von einem kalkulierten Bruch der Koalition durch den Kanzler.
Und nun? Weiter wie bisher mit der CDU
Für reichlich Unverständnis sorgt nun, dass Rot-Grün als Minderheitsregierung bis Januar weitermachen möchte (erst dann möchte Scholz sich bequemen, die Vertrauensfrage zu stellen), statt Platz für eine neue, handlungsfähige Regierung zu machen. Zwar soll Robert Habeck jetzt doch nicht gleichzeitig Wirtschafts- und Finanzminister sein, dafür wirft man kurzerhand jede Gewaltenteilung über den Haufen, in dem man der hochumstrittenen Innenministerin Nancy Faeser auch noch Buschmanns Justizminister-Posten zuschachert. Das ist so abstrus, dass man beinahe lachen muss.
Für politische Entscheidungen sind SPD und Grüne mangels eigener Mehrheit jetzt auf das Wohlwollen der Opposition angewiesen. Die CDU wäre aber schön blöd, sich vor der Wahl diesen Parteien anzubiedern, die ihren Rückhalt in der Bevölkerung lange verloren haben (und gegen die man doch so gerne wettert, um deren einstige Wähler abzugreifen).
Wenig überraschend also, dass die CDU Scholz auffordert, die Vertrauensfrage sofort zu stellen: Man wittert eine kinderleichte Machtübernahme. Das Problem daran: Wenn die Deutschen nun der Union ihre Stimme geben, geht’s weiter wie bisher. Alle Grundlagen dessen, was Deutschland heute so sehr ins eigene Fleisch schneidet, wurden von der CDU gelegt. Das Atom-Aus, die Energiewende, die illegale Massenmigration mit allen verheerenden Konsequenzen – all das ist das Merkel-Erbe, das Friedrich Merz stolz weitertragen möchte und woraus er auch überhaupt kein Geheimnis macht. Grüne Politik mit schwarzem Anstrich zugunsten der Profiteure, aber nicht der Bürger.
Mit der CDU wählt Deutschland einen neuen Kanzler für die Ukraine, nicht für Deutschland
Den Vogel abgeschossen hat gestern der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, der just nach dem Ampel-Kollaps bei der „Welt“ zu Gast war. Es wäre die Chance gewesen, die eigene Partei als Kraft für das eigene Volk und das eigene Land zu positionieren. Stattdessen bekam der Zuschauer einen Sermon zu hören, dass die Bürger darauf „eingeschworen werden müssten“, immer mehr Steuergeld an die Ukraine abzutreten. Die Ukraine soll in die EU, sie soll in die NATO, und finanzieren sollen den andauernden aussichtslosen Kampf gegen Russland vor allem die Deutschen, deren eigenes Land zugrunde geht. Die CDU wird daran rein gar nichts ändern.
Kiesewetter: Deswegen kommt es jetzt ganz darauf an, auf staatspolitisches Bewusstsein, nicht auf Parteitaktik. Die Regierung hätte es längst lösen können, die Möglichkeiten waren da. Das Angebot der Union steht seit über einem Jahr. Wir haben mitgeholfen, das Grundgesetz zu ändern für das Sondervermögen, aber es reicht bei weitem nicht aus. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, dass Putin nicht kurzfristig Erfolg hat.
[Nachfrage: Heißt, auch die Schuldenbremse aushebeln?]
Nein, das sage ich damit nicht, sondern wir müssen sehr sorgfältig das finanzieren, aber wir müssen uns auch deutlich machen, dass wir die Unterstützung der Ukraine nicht aus der Westentasche finanzieren können. Wir müssen unsere Bevölkerung auf erhebliche Entwicklungen einschwören, weil natürlich die Schwäche der Ukraine natürlich genutzt werden kann, mehr Druck auf die Bevölkerung auszuüben und wir können jetzt nicht Massenflucht aus der Ukraine brauchen, sondern müssen der Ukraine eine positive Perspektive geben, in der EU künftig, aber auch Aussicht, eine NATO-Mitgliedschaft zu erzielen, sodass die Bevölkerung weiß, es lohnt sich in der Ukraine zu bleiben und weiterzukämpfen. Deswegen müssen wir Mittel frei machen, durch Umpriorisierung, durch eine, das was der Kanzler versäumt hat, eine europäische Gemeinschaft, die in der Lage ist, sich Sicherheit für die Ukraine zu organisieren. Das ist das Wesentliche jetzt.
Zum Thema Massenflucht aus der Ukraine: Wer keine Pullfaktoren in Form eines völlig offenen Sozialsystems unterhält, in dem jeder angebliche ukrainische „Flüchtling“ sofort mit deutschen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt wird und bequeme Rundumversorgung erhält, hat mit Massenanstürmen von „Flüchtlingen“ kein Problem. Die Ukraine teilt sich übrigens auch keine Grenze mit Deutschland: Wer durch etliche andere Länder „flüchtet“, muss von keinem Deutschen als „Flüchtling“ akzeptiert werden. Der deutsche Steuerzahler ist nicht verantwortlich. Ihm steht es zu, dass sein eigenes Geld zu seinem Wohl ausgegeben wird. Und wer Krieg verlängert, statt endlich Frieden zu forcieren, hat Menschenleben auf dem Gewissen. Dass man sich für die heilige Elektrifizierung gern an Lithiumvorkommen im Donbass bedienen würde und diese nicht dem bösen Russen überlassen möchte, ist übrigens auch kein Argument zur Förderung eines Massensterbens an der Front.
Die Deutschen sollten sich gut überlegen, ob sie künftig einen Friedrich Merz als neuen Kanzler der Ukraine von ihren Steuergeldern finanzieren wollen.
