Am Dienstagabend wurde ein neues Panik-Dokument des deutschen Innen- und Gesundheitsministeriums bekannt, die BILD-Zeitung berichtete darüber zuerst unter Bezugnahme auf eingeweihte Kreise. Teil des Papiers sind Empfehlungen für „Werbekampagnen“ mit Schockwirkung und auch Lockdowns und Ausgangssperren nach österreichischem Vorbild. Der Name diesmal: „Not-Schutzschalter“.
Von Max Bergmann
In dem nun veröffentlichten Papier bezieht sich das deutsche Innen- und Gesundheitsministerium auf eine Schock- und Panikkampagne der Tschechischen Republik. Zwei Ärzte in Schutzkleidung decken einen verstorbenen Intensivpatienten in einem Plastiksack mit einem Sargdeckel ab. Darunter ein tschechischer Satz, zu Deutsch: „Sie hat die Impfung immer wieder hinausgeschoben“. Aus dem Papier geht nicht hervor, ob derartige Propaganda nun auch für Deutschland geplant sei, aber diese Bilder befinden sich beispielhaft in dem Dokument.
Papier prognostiziert Horror-Szenarien – die niemals eingetreten sind
Auch prognostiziert das neue Panikpapier die weitere Entwicklung der sogenannten Pandemie am Beispiel Thüringens. Der Anteil von positiv auf das Coronavirus getesteten Patienten auf den Intensivpatienten würde dort von aktuell 19 Prozent auf 70 Prozent am 7. Dezember ansteigen – behauptet das Schockpapier, ohne dafür Belege anzuführen. Für Bayern nennt das Papier auch eine fiktive Panik-Prognose: Es werden am 7. Dezember mehr als die Hälfte (56 Prozent) der bayerischen Intensivpatienten Corona-Patienten sein, behauptet man. Zum jetzigen Zeitpunkt sind es Recherchen der BILD nach etwa 18 Prozent. Derartige Prognosen erwiesen sich bisher noch niemals als wahr. Nicht eine einzige der durch die Regierung bisher veröffentlichten Panik-Prognosen trat jemals ein.
„Vorbild“ Österreich, um Impfdruck auf Ungeimpfte weiter zu steigern
Das Dokument bezieht sich auch auf die in Österreich jüngst in Kraft getretenen Zwangsmaßnahmen. Ein Trend, der regelmäßig zu beobachten war: Was in Österreich kam, folge meist erst im Süden Deutschlands, dann bundesweit. Das Papier behauptet, je mehr Einschränkungen in der Alpenrepublik beschlossen wurden, umso mehr Leute knickten ein und holten sich ihren „Shot“. Österreich beschloss zunächst die 3G-Regel am Arbeitsplatz, danach eine bundesweite 2G-Regel für das öffentliche Leben. Nun folgen Lockdown und Ausgangssperre für Ungeimpfte. Eine nächtliche Ausgangssperre für Geimpfte und Ungeimpfte ist ebenfalls in Planung. Das Panik-Schriftstück nennt auch weitere Länder als „Vorbilder“ für massiven Impfdruck. So sei die Zahl der verabreichten Vakzine auch in Frankreich und Italien gestiegen, nachdem die Regierungen den Bürgern nahezu jegliche Freiheit nahmen. Man rühmt sich in Deutschland also mit autoritären und totalitären Zwangsmaßnahmen, die Menschen in die Verzweiflung treiben.
„Weiter so“ oder „Booster-Offensive“
Das Papier beinhaltet drei mögliche Szenarien. Ein „Weiter so“ mit den bisherigen Zwangsmaßnahmen, die ohnehin schon einem totalitären Regime gleichen. Dies führe dann zu einer „langfristigen Belastung der Krankenhäuser“ und sogar zu einer „lokalen Überlastung“, wie das Papier behauptet. Selbstverständlich, ohne dass das Papier hierfür Belege anführt. Szenario zwei ist eine „Booster-Offensive“, bei der pro Woche dem Dokument nach 5,6 Millionen Menschen (7 Prozent der Bevölkerung) geimpft werden müssten, um bis Weihnachten eine „Booster-Quote“ von 50 Prozent zu erreichen. Dann, aber auch nur dann, würde kein Lockdown nötig werden, sondern die bisherigen Zwangsmaßnahmen reichten aus, sagen die Wissenschaftler in dem Papier. Derzeit werden übrigens etwa 1,8 Millionen faktische Zwangsimpfungen pro Woche verabreicht, das ist weit entfernt von der geforderten Zahl. Die Zeichen stehen also ganz klar auf Lockdown und Ausgangssperre.
Nach Wellenbrecher-, Brückenlockdown und Notbremse folgt der Not-Schutzschalter
Szenario drei ist dann der Lockdown, auf den die Bevölkerung derzeit bereits medial vorbereitet wird. Die Bundesregierung war schon immer sehr kreativ in der Benennung dieser harten Grundrechtseinschränkungen. Es gab da beispielsweise den sogenannten Wellenbrecher-Lockdown, den Brücken-Lockdown, die Notbremse und nun den „Not-Schutzschalter“. Der „Not-Schutzschalter“ sieht erneut gravierende Einschränkungen des öffentlichen Lebens vor, gleichermaßen für Geimpfte und Ungeimpfte. „Not-Schutzschalter“ bedeutet ein „kurzer, harter Lockdown“, wie es in dem Papier heißt. Einhergehend mit Kontaktbeschränkungen, Homeoffice-Zwang, Schließung von Friseuren, aber auch Restaurants und dem nicht der Grundversorgung dienenden Einzelhandel. Zusammengefasst: Die Versprechungen der Ampel-Parteien, einen Lockdown auszuschließen, waren nichts wert. Der Lockdown kommt, die Frage ist nicht ob, sondern nur noch wann – und vor allem, für wie lange. Etwa bis zur „Osterruhe“? Am Donnerstag tagt die sogenannte Ministerpräsidentenkonferenz, es ist davon auszugehen, dass der „Not-Schutzschalter“ dann zeitnah umgelegt wird.
