In Italien wurde ein ukrainischer Staatsbürger festgenommen, der maßgeblich an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 beteiligt gewesen sein soll. Die Festnahme des Tatverdächtigen, Serhiij K., erfolgte in der italienischen Provinz Rimini auf Antrag der deutschen Bundesanwaltschaft. Ihm wird vorgeworfen, als Koordinator einer Operation gehandelt zu haben, bei der mithilfe gefälschter Papiere und einer Segeljacht von Rostock aus Sprengsätze an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 angebracht wurden.
Die Sprengung der Nord-Stream-Leitungen markierte eine Zäsur in der europäischen Energiepolitik: Es war ein direkter Angriff auf eine zentrale Energie-Infrastruktur Europas. Die deutsche Bundesjustizministerin Stefanie Hubig spricht angesichts der Festnahme von einem “sehr beeindruckenden Ermittlungserfolg”. Das wirkt wie einer der üblichen Textbausteine, denn tatsächlich hielt der Aufschrei seitens Politik und Behörden sich nach dem Anschlag auffallend in Grenzen.
Das nährte für die Bevölkerung rasch den Verdacht, dass eben jener vermeintlich “Verbündete” in den Anschlag involviert war, für den die Steuerzahler in der EU – ganz besonders in Deutschland – ohnehin schon gegen ihren Willen finanziell ausbluten. Bereits im Vorjahr gab es Hinweise, dass ukrainische Militärs in die Aktion verwickelt sein könnten und dass selbst Präsident Wolodymyr Selenskyj darüber informiert gewesen sein könnte.
Vilimsky fordert politische Konsequenzen: “Kein weiterer Euro für die Ukraine”
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky reagierte scharf auf die aktuellen Entwicklungen. In einer Stellungnahme erklärte er: „Es ist ein Skandal sondergleichen, dass die EU nach wie vor Milliarden an Zahlungen in die Ukraine schickt – und das, obwohl die Ukraine selbst eine der wichtigsten Energie-Infrastrukturen Europas attackiert haben soll.“
Für Vilimsky sei die Festnahme in Italien ein Wendepunkt. Er fordert nun eine umfassende Aufklärung über die Rolle der Ukraine und darüber, inwieweit Selenskyj selbst involviert gewesen sein könnte: „Bis diese Fragen restlos beantwortet sind, darf kein weiterer Euro in die Ukraine fließen. Ich fordere die EU-Kommission auf, umgehend auf vollständige Transparenz zu drängen und von der Ukraine die Offenlegung aller relevanten Unterlagen einzufordern.“
Dabei kritisiert Vilimsky auch die bisherigen Reaktionen (oder vielmehr Nicht-Reaktionen) der EU: Geschehen sei trotz der Hinweise auf ukrainische Täter nichts – “die Geldflüsse an die Ukraine sind weitergelaufen, ohne dass Konsequenzen gezogen wurden.“
Einerseits wird die Ukraine finanziell massiv unterstützt – allein Deutschland trägt Milliardenbeträge –, andererseits erhärtet sich nun der von Anfang an gehegte Verdacht, dass ausgerechnet der Empfänger dieser Mittel eine Infrastruktur sabotiert hat, die ganz Europa betrifft. Das wäre maximaler Verrat und sollte nicht nur die Unterstützung des als extrem korrupt geltenden Landes, sondern auch jedwede Debatte über Beitritte der Ukraine zur EU oder der NATO beenden.
Für Länder wie Österreich oder Deutschland, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise massiv litten, sind die fröhlich fließenden EU-Hilfen unter diesen Umständen ein weiteres Zeichen, dass in der Union und ihren Mitgliedsstaaten nicht im Sinne der eigenen Bevölkerung agiert wird.
