Nach der Europawahl kommt der große Aufschrei. Die Wahlerfolge vieler rechtskonservativer Parteien werden als „gefährlich“ für die Wirtschaft bezeichnet. Dabei sind es die linksgrünen Parteien, die den Laden an die Wand fahren. Die Realitätsverweigerung dominiert den öffentlichen Diskurs.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Die Europawahlen sind geschlagen und die Ergebnisse deutlich erkennbar. In vielen Ländern der Europäischen Union wurden die Parteien der jeweiligen nationalen Regierungen abgestraft. Hinzu kommen massive Stimmenverluste für die grünen und liberalen Parteien, während insbesondere die rechten und rechtskonservativen Parteien zulegen konnten. Im medialen Mainstream zeigt man sich enttäuscht und warnt vor „gefährlichen“ Entwicklungen für den Wirtschaftsstandort Europa.
Allerdings zeigen die Entwicklungen der letzten Jahre, dass es vor allem die ganzen linksgrün beeinflussten Regierungen waren, die ihre eigenen Länder in die Deindustrialisierung treiben. Deutschland ist hierbei das Paradebeispiel. Während sich viele europäische Länder nach der Corona-Delle wieder langsam stabilisieren, schmiert die Bundesrepublik unter der Ampel-Koalition ab. Mehr noch zeigen die wirtschaftspolitischen Forderungen der einzelnen Parteien, dass eine potenzielle Koalition aus Union, AfD (und ggf. FDP als Mehrheitsbeschaffer) theoretisch eine Trendwende hin zu einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum umsetzen könnte.
Das Hauptproblem dabei ist, dass es immer noch „Brandmauern“ zwischen einzelnen konservativen Parteien (z.B. der CDU/CSU) und den jeweiligen Rechtsparteien gibt. Diese verunmöglichen eine politische Zusammenarbeit und spielen der linksgrünen Politik in die Hände. Und noch einmal: Es ist die von den Grünen dominierte Wirtschaftspolitik, die den Wirtschaftsstandort Deutschland in den Abgrund treibt, nicht die AfD. Zudem ist es die linksgrüne Zuwanderungspolitik, welche anstatt einer gesteuerten Migration (wirkliche Fachkräfte und integrationswillige Einwanderer) eine Zuwanderung in die ohnehin schon strapazierten Sozialkassen ermöglicht. Dies erhöht die Lohnnebenkosten und schwächt auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Auch wenn die Europäische Union wohl weiterhin von einer Mitte-Links-Koalition dominiert wird, zeigt der jüngste Warnschuss der Menschen in vielen europäischen Staaten, dass sie ein „weiter so“ nicht mehr wollen. Doch werden die Politiker der Mainstream-Parteien daraus ihre Lehren ziehen und die grünen Utopien künftig hintan stellen?
