Angesichts der katastrophalen Wahlergebnisse für die eigenen Parteien und Koalitionen bei der Europawahl werden in Frankreich und Belgien die Konsequenzen gezogen. In Deutschland und Österreich hingegen werden die Sesselkleber ziemlich sicher keine Neuwahlen ausrufen. Respekt vor den Wünschen der Wähler kennt man nicht.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Kaum wurde bekannt, dass der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen mit Abstand stärkste Partei bei der Europawahl wird und die Präsidentenpartei Renaissance gerade einmal halb so viele Stimmen erhielt, erklärte Emmanuel Macron, dass er die französische Nationalversammlung auflösen und Neuwahlen ausrufen werde. Diese Wahlschlappe war Grund genug für den früheren Rothschild-Banker und WEF-Minion, seinen Kurs erneut über Wahlen bestätigen lassen zu wollen.
In Belgien, wo die konservativ-patriotische NVA vor dem von den Linken gerne als „rechtspopulistisch“ bezeichneten Vlaams Belang (VB) liegt und beide Parteien zusammen mehr als die Hälfte der Stimmen erhielten, erklärte auch Premierminister Alexander De Croo seinen Rücktritt. Die Belgier hatten einen „Super-Wahlsonntag“ und wählten neben dem EU-Parlament auch ihr eigenes Parlament neu. Dort erhielten die beiden oppositionellen Parteien ebenfalls starke Ergebnisse.
Doch in Deutschland und Österreich, wo die Regierungsparteien jeweils nur knapp bzw. gerade einmal ein Drittel der Wähler hinter sich vereinen konnten, sieht es anders aus. In der Bundesrepublik, wo alleine CDU und CSU beinahe so viele Stimmen erhielten wie SPD, Grüne und FDP zusammen, sowie in der Alpenrepublik, wo eigentlich nur FPÖ und NEOS zulegen konnten, sieht es anders aus. Neuwahlen? Ach, woher denn…
Die Wähler haben deutlich gemacht, wohin die Richtung gehen soll. Auch wenn die Europawahl keine nationale Wahl war, so ist sie auch ein wichtiges Stimmungsbarometer. Dieses jedoch verdeutlicht, dass die Bundesregierungen in Berlin und Wien kein Vertrauen mehr geschenkt bekommen. Die Wähler haben ein Zeichen gesetzt und bestärken damit auch die vorherigen Umfragen in Sachen nationaler Wahlen. Auch die Bundeskanzler Scholz und Nehammer sollten die Konsequenzen ziehen, zurücktreten und endlich Neuwahlen ausrufen. Doch solch ein staatsmännisches Verhalten darf man wohl kaum erwarten.
