Aus gutem Grund ist Österreichs immerwährende Neutralität in der Verfassung festgeschrieben, doch die neue Regierung tritt sie mit Füßen. Während NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die EU-Beistandspflicht kurzerhand auf dieselbe Ebene wie die Neutralität erhob und damit die Irische Klausel unter den Tisch fallen ließ, beklatscht die Systempresse den Kriegswaffen-Deal zwischen Steyr und Rheinmetall. Soll Österreich Kriegsteilnehmer werden? Die MFG stellt sich konsequent gegen die Aushöhlung der Neutralität.
Presseaussendung der MFG:
Die Partei MFG setzt sich ohne Abstriche und Relativierungen für die in der Verfassung festgeschriebene, immerwährende Neutralität Österreichs ein. Ein Kriegswaffen-Deal zwischen Steyr und Rheinmetall ist brandgefährlich und kein Grund zum Feiern. Auch die Bemühungen der neuen Bundesregierung, speziell von NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Österreich zu einem parteiischen Konfliktteilnehmer im Ukraine-Krieg zu machen, sind abzulehnen.
Quer durch die etablierte Presselandschaft ist ein Freudentaumel über einen „Mega-Deal“ zwischen Steyr Motors und Rheinmetall Landsysteme GmbH zu vernehmen. Rheinmetall ist einer der Lieferanten von Kriegsmaterial an die im Krieg mit Russland befindliche Ukraine. Es ist davon auszugehen, dass Motoren und Aggregate von Steyr Motors für Kampfpanzer, Lokomotiven und anderes Kriegsgerät verwendet werden sollen.
„Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sind mit der immerwährenden Neutralität Österreichs nicht zu vereinbaren. Da hilft es auch nichts, ständig darauf zu verweisen, dass sich die Wirtschaft unseres Landes im ständigen Sinkflug befindet. Die schlechte Wirtschaftsleistung ist auf die falsche Politik der ÖVP und Grünen, die Deindustrialisierung und Veruntreuung von Steuermilliarden in der Corona-Zeit zurückzuführen“, erklärt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann.
„Waffenlieferungen schaffen keinen Frieden – nur die Diplomatie kann sicherstellen, dass nicht noch mehr Menschen sinnlos sterben!“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann
Die Partei MFG ist seit ihrer Gründung auf die Einhaltung der Bundesverfassung und die Wahrung der Neutralität bedacht. Dabei darf es keine Abstriche und auch keine Aushöhlung geben. Die neue Bundesregierung scheint sich immer weiter der NATO annähern zu wollen und scheint auch kein Problem mit einer gemeinsamen EU-Armee zu haben.
Besonders bedenklich ist die jüngste Aussage von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, wonach die Neutralität „auf gleicher Ebene“ mit der EU-Beistandspflicht stehe. Tatsächlich ist es genau umgekehrt: Die Neutralität steht über dieser Pflicht. Die sogenannte „irische Klausel“ im EU-Vertrag sichert Österreich ausdrücklich zu, dass seine Neutralität gewahrt bleibt – auch im Falle der EU-Beistandsverpflichtung. Wer diese Schutzklausel ignoriert oder kleinredet, stellt die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität infrage und will Österreich offenbar in einen Krieg mit Russland drängen.
Militäroffiziere haben schon mehrfach davon gesprochen, dass Österreich sich bereits jetzt in einem hybriden Krieg gegen Russland befindet. Umso wichtiger ist es, jede nur mögliche diplomatische Maßnahme zu ergreifen und sich daran zu erinnern, dass Österreich einst ein international anerkannter Verhandlungsort für Kriegsparteien war. „Wer eigene Kinder, Brüder, Väter und andere geliebte Menschen hat, sollte verstehen, dass Krieg das schrecklichste Ereignis ist, zu dem verantwortungslose Regierungen ihre Bevölkerung zwingen können. Mit der MFG heißt es ganz klar: „Sicha ned!“, wenn jemand unsere Neutralität abschaffen und unsere österreichischen Bürger in den Krieg schicken möchte“, so Aigner abschließend.
