Neutralität ist eine Farce: Nächtlicher NATO-Militärtransport durch Linz nur einer unter vielen

Das französische Militär verlegte seine Truppen - mitten durch Linz. Foto: privat

Vom 25. bis 27. Oktober verlegte das französische Militär zahlreiche gepanzerte Fahrzeuge quer durch Österreich. Den Systemmedien sind diese oft still und heimlich in der Nacht durchgeführten Aktionen meist nur dann eine Zeile wert, wenn die Fragen der Bevölkerung zu drängend werden. Insider bestätigen uns, dass mittlerweile mindestens 1.000 ausländische Truppenbewegungen quer durchs Bundesgebiet stattfinden – natürlich immer durch das Ministerium “genehmigt”.

Ein Kommentar von Willi Huber

In Telegram-Kanälen tauchte ein Video auf, das eine nächtliche Truppenverlegung durch die oberösterreichische Landeshauptstadt Linz zeigt. Berichte in den Systemmedien? Fehlanzeige. Offenbar gab es nicht ausreichend Augenzeugen, die sich bei den Medien gemeldet hätten. Oder es ist ohnehin schon egal, wie oft die Neutralität der kleinen Alpenrepublik auf die Probe gestellt wird. Man dient ohnehin schon fremden Herren.

Unseren Recherchen zufolge trug sich die Szene in der Wiener Straße in Linz zu. Dabei verlegte das französische Militär vom 26. bis 28. Oktober zahlreiche Panzerfahrzeuge. Wer den Zweck wissen will, kann in heimischen Medien lange suchen. Da muss man schon zu ausländischen Medien mit höherer Sprachbarriere als Englisch greifen:

Nato Kampfeinheiten in rumänische Basis verlegt?

Die französische Zeitung Le Monde berichtete am 4. November, dass Frankreich soeben seine Militärbasis im rumänischen Cincu fertiggestellt hätte. War der Hintergrund des nächtlichen Transits also die Verlegung von Kampfeinheiten in einen NATO-Stützpunkt? Ein solcher Transport wurde auch vorab in der Deutschen Zeitung für Rumänien angekündigt.

So habe sich der französische Präsident Macron dazu entschieden, “die defensive Position Frankreichs” zu verstärken. Das französische Kontingent in Rumänien als Teil der “Ostflanke der NATO” werde von 500 auf 1.000 Mann aufgestockt. Es handelt sich um die “schnelle Eingreiftruppe der NATO”.

Offiziell, so gut informierte Militärquellen gegenüber Report24, handelte es sich um eine Truppenverlegung im Rahmen einer Übung. Am Tag, an dem die Bilder entstanden, wären die Fahrzeuge nach Frankreich zurück verlegt worden.

Erst im März sorgten französische Militäreinheiten in Wien für Aufsehen, der Transit wurde nachträglich auf Nachfrage zugegeben. Inwiefern speziell eine mutmaßliche NATO-Truppenverlegung mit der Neutralität in Einklang zu bringen ist, wie sie im Neutralitätsgesetz (im Verfassungsrang) festgelegt wurde, wissen nur weise Regierungexperten wie ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner. Die amtierende Regierung hat schon vielfach bewiesen, dass ihr Gesetze und Verfassung weitgehend gleichgültig sind, seien es Corona-Maßnahmen, die weitere Duldung der illegalen Masseneinwanderung oder eben ständige Truppenverlegung durch das Bundesgebiet.

Neutralität Österreichs existiert nur auf dem Papier

Genau genommen ist dem Neutralitätsgesetz übrigens nicht zu entnehmen, dass fremde Truppenbewegungen durch das Land verboten sind, bestenfalls in der Formulierung “Unverletzlichkeit seines Gebietes”. Österreich hat sich im Jahr 1955 dazu verpflichtet, keinen militärischen Bündnissen beizutreten und keine militärischen Stützpunkte fremder Nationen am Bundesgebiet zuzulassen. Beide Kernpunkte wurden seither verletzt. Genannte ÖVP-Ministerin Tanner hat Österreichs Beitritt zu einer NATO-Vorfeldorganisation unterzeichnet, die sich klar gegen Russland richtet. Weiters betreiben die USA mehrere Horchposten in Österreich. Diese sind auch deklariertes Ziel russischer Atomwaffen.

Wer staunen möchte, wie munter es hinsichtlich fremder Truppen in Österreich bereits im Jahr 2015 zuging, kann diese damalige parlamentarische Anfrage durch Peter Pilz und ihre Beantwortung studieren. Der Bürgerkrieg in der Ukraine begann nach dem US-finanzierten blutigen Putsch im Jahr 2014.

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