Mitten in Oberösterreich stehen ausländische Militärfahrzeuge im Wert von 150 Millionen Euro. Neues Kriegsgerät für die Ukraine? Niemand soll wissen, woher sie stammen und wohin sie geliefert werden. Die Partei MFG war vor Ort in Peuerbach und hat die deutschen Tarnanstriche und Hoheitszeichen an den Trucks gesehen, doch von offizieller Seite betrachtet man sie als Zivilfahrzeuge. MFG-Obmann Joachim Aigner mahnt an, dass ein Weitertransport in ein Kriegsgebiet wie die Ukraine seiner Auffassung nach klar rechtswidrig wäre.
Presseaussendung der MFG:
Solange die Nummerntafel nicht dem deutschen Heer gehört, sind es Zivilfahrzeuge
Wieder einmal wandten sich besorgte Bürger an die Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG). Diese hat schon öfter Fälle aufgedeckt, wo ausländische Militärfahrzeuge in Österreich lagern oder durch das Bundesgebiet geführt werden. Während die Bevölkerung um die Neutralität besorgt ist, interessiert man sich beim Verteidigungsministerium nicht dafür. Einmal mehr wird von offizieller Stelle betont, dass es sich trotz deutscher Tarnanstriche und Hoheitszeichen um eine rein zivile Angelegenheit handle.
Auf dem Gelände eines LKW-Händlers in Peuerbach lagerten am 5. April nicht weniger als 231 nagelneue deutsche Militärfahrzeuge, wie LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, bei einem Lokalaugenschein feststellen konnte. Es handelt sich um Trucks vom Hersteller MAN Rheinmetall. Der Typ f in der Ausstattung mit Hebekran kostet 660.000 Euro pro Stück – das ist zumindest der Preis, den jüngst Großbritannien dafür bezahlen musste. Mitten in Oberösterreich steht also Material einer fremden Militärmacht im Wert von über 150 Millionen Euro.
Sichtbar bewaffnet sind die Gerätschaften zum Glück nicht, über eine mögliche Panzerung kann ein Laie keine Auskunft geben. Mitarbeiter der Firma erklärten auf Nachfrage, dass nur der Chef wisse, woher die Trucks kommen und wohin sie geliefert werden. Sie seien eben da. Dieser Meinung scheint man sich auch beim Verteidigungsministerium anzuschließen. Pressesprecher Oberst Bauer beantwortete die Nachfrage eines Journalisten dahingehend, dass es sich um Zivilfahrzeuge handeln würde, die das Bundesheer nichts angehen.
„Die immerwährende Neutralität steht im Verfassungsrang und es steht keiner Regierung zu, dies zu missachten!“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann
Selbst wenn die Fahrzeuge von deutschen Soldaten durch Österreich gelenkt und dort abgestellt werden, würde es sich nicht um einen genehmigungspflichtigen Transfer handeln. Erst wenn die deutsche Bundeswehr die Fahrzeuge durch Anbringen einer entsprechenden Nummerntafel in Betrieb nimmt, wären es Militärfahrzeuge. Die Tarnfarbe und die deutschen Hoheitszeichen würden daran nichts ändern.
Bei dem in Peuerbach vorgefundenen Fahrzeugtyp handelt es sich um ein NATO-Standardmodell. Mit der eingebauten Krananlage können genormte Container aufgenommen oder abgestellt werden, ohne dass das Personal das Fahrzeug verlassen muss. Die 8×8 Lastwägen können eine Last von 15 Tonnen aufnehmen und sich durch den Allradantrieb auch abseits von Straßen bewegen. Neben logistischen Aufgaben wäre es auch möglich, die Fahrzeuge zum Transport und Einsatz von Waffensystemen umzurüsten. Es gibt genormte Module für Luftabwehr, Artillerie oder Raketen. So baut beispielsweise das britische Paladin-Raketensystem auf diesen Trucks auf – es wurde in dieser Konfiguration in die Ukraine geliefert.
Ein Einsatz in der Ukraine ist auch die große Sorge der österreichischen Bevölkerung: Werden hier Fahrzeuge zwischengelagert und auf den Kriegseinsatz in der Ukraine vorbereitet? Wie ist das mit der immerwährenden Neutralität vereinbar, auf welche man in Österreich so stolz ist? „Ein solcher Weitertransport in ein Kriegsgebiet wie die Ukraine wäre nach meiner Ansicht klar rechtswidrig“, verweist LAbg. Joachim Aigner auf das geltende Kriegsmaterialgesetz. „Dort findet sich auch kein Passus, dass Militärfahrzeuge angemeldet sein müssen, um als solche zu gelten.“
„Wir werden wieder Anfragen an alle beteiligten Stellen richten: Die Unternehmen, die Ministerien in Österreich und Deutschland: Was hat es mit diesen Militärfahrzeugen auf sich?“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann
Aigner verspricht wie schon in der Vergangenheit, alles Mögliche zu tun, um das Rätsel der deutschen Militärfahrzeuge auf österreichischem Grund aufzuklären. Das oft gebrachte Argument, es würde sich um in Österreich hergestellte Fahrzeuge handeln, welche ins Ausland verkauft werden, wodurch auch Arbeitsplätze gesichert werden, will er nicht vollständig gelten lassen. „Bei unserem Lokalaugenschein am 5. April wurden gerade zwei dieser LKWs angeliefert. Einer davon hatte ein Überstellungskennzeichen aus St. Pölten, das andere aus Deutschland. Hier wird nach meiner Sicht im Ausland gefertigtes Kriegsmaterial in Österreich zwischengelagert – und niemand weiß, wohin es im Anschluss geht.“
Die MFG ist klar gegen Krieg positioniert – auch gegen den Krieg in der Ukraine. „Krieg ist immer ein Versagen der Zivilisation“, führt Aigner aus. „So wie wir nicht wollen, dass unsere Familienväter oder Söhne im Krieg für fremde Wirtschaftsinteressen sterben müssen, wünschen wir das auch sonst niemandem auf dieser Welt. Verhandlungen müssen immer an erster Stelle stehen.“ Die MFG wird auch weiterhin für die Einhaltung der Neutralität kämpfen, ungeachtet dessen, dass sehr viele Parteien und der Medien-Mainstream gar nicht genug von Aufrüstung und Krieg bekommen können. „Es soll einmal jemand aufzeigen, wie viele Menschenleben durch die Lieferung von Waffen schon gerettet werden konnten“, stellt Aigner in den Raum. „Das wird nicht möglich sein, denn die Lieferung von Waffen führt ausschließlich zu noch mehr Leid und Tod. Das muss aufhören!“
Fotos und Videos vom schweren Militärgerät in Peuerbach finden Sie hier:
