Der Nationalrat hat die Einführung von 3G am Arbeitsplatz in Österreich beschlossen. Mit Unterstützung von Pamela Rendi-Wagners SPÖ wird der Text heute auch im Bundesrat durchgewunken. Der bekannte Friedensaktivist Alexander Ehrlich hat gestern den ganzen Tag geforscht, wie es eigentlich zum 3G-Gesetz am Arbeitsplatz kam, in welchen Gesetzestexten man das nachvollziehen kann und weshalb eine sinnvolle Stellungnahme eigentlich gar nicht möglich ist.
Gastbeitrag von Alexander Ehrlich
3G am Arbeitsplatz? So geht’s!
Mit dieser Methode wird 3G am Arbeitsplatz eingeführt
WAHNSINN, wie die arbeiten im Nationalrat…!
Wie sagten wir gestern und heute zweifach? Glaube niemandem. Auch nicht den alternativen Medien. Schon gar nicht uns. Prüfe selbst. Gut… Ich hab’s versucht:
Als juristischer Laie befasse ich mich nach dem Report24-Bericht von Edith Brötzner zum Thema „3G am Arbeitsplatz im Schnelldurchlauf“ seit 2 Stunden mit der ausgesprochen verwirrenden Situation in Hinblick auf den gestellten Antrag, dessen Änderung und deren Implikationen und hab’s denke ich nun durchschaut…
A) ganz so dringend wie in Report24 dargestellt, ist es meiner Meinung nach nicht. Warum? Weil das alles im Nationalrat längst passé ist und es also nur noch um mögliche Stellungnahmen für die morgige „Durchwinkung“ durch den Bundesrat geht.
B) dafür versteckt sich eine ziemlich spannende Geschichte hinter der Vorgangsweise der Legislative, die 3G-Einführung am Arbeitsplatz GUUUUUT zu verstecken und es dem Bürger nahezu unmöglich zu machen, sich dazu zu äußern.
Chronologie:
1) zwei Abgeordnete brachten einen harmlosen „denen“ gegen „der“ Austauschungsantrag ein (In § 12 Abs. 3 wird das Wort „denen“ durch das Wort „der“ ersetzt). Sieht nach nichts Großartigem aus. Zu diesem Hauptantrag kann man auf der im Report24-Bericht verlinkten Parlaments-Seite eine Stellungnahme schreiben. So sieht das aus: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01824/fname_991399.pdf
2) zu dem Antrag wurde ein Änderungsantrag eingereicht, in dem sich statt dieser total harmlosen Fehlerkorrektur ein siebenseitiges Dokument mit einer Mega-Liste von MASSIVEN Neuregelungen findet. Das sieht so aus: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BNR/BNR_00370/fnameorig_1003365.html bzw. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01067/fname_1001490.pdf
Zum Vergleich: das ist, als ob ich als Wirt sage „Lieber Gast, ich weiß, dass Sie einen kleinen Salat bestellt haben – aber ich serviere Ihnen stattdessen zwei gegrillte Ochsen und sieben Straußeneieromeletts im Gesamtgewicht einschließlich Beilagen von zwei komma null vier metrischen Tonnen. Guten Appetit!“
Wozu führt das? Die Abgabe von Stellungnahmen geht nur zum Hauptantrag (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01824/index.shtml#tab-Stellungnahmen). Also zur Mini-Rechtschreibkorrektur. Da sagen die Leute zurecht „wollt ihr uns veräppeln mit dem Mini-Zeug da? / habt ihr nichts Besseres zu tun?“.
Aber: zum Änderungsantrag, der das „harte Zeug“ enthält (nämlich 3G am Arbeitsplatz!), kann man gar nicht (oder nicht mit zumutbarem Aufwand) Stellung nehmen! Zumindest ist es mir in den letzten 2 Stunden nicht gelungen, die passende Stelle für Stellungnahmen zum Änderungsantrag, der 10.000 Mal schwerer wiegt als die redaktionelle Geschichte, zu finden. Gut, den Großteil der Zeit hab ich auch darauf aufgewendet, die obige Chronologie und den nicht ganz übersichtlichen Dokumentenstand zu durchblicken. Vielleicht hab ich die Stelle für die Stellungnahme übersehen. Dann ist sie aber SEHR gut versteckt.
Dazu kommt noch die von Report24 bereits monierte megakurze Frist für Stellungnahmen.
Ich bin sprachlos. Und geb’s auf. Stellungnahme nicht abgegeben, für die morgige Bundesratssitzung.
Sollte ich mich in irgendeinem Punkt geirrt haben, stellt mich gerne richtig. Weder bin ich Jurist noch Parlamentarier. Nur ein aktuell gerade extrem vom Amtsschimmel gefrusteter, einfacher Bürger Österreichs.
Über den Autor
Mag. Alexander Ehrlich, ist Friedensaktivist und Grundrechtsdemo-Organisator in Deutschland und Österreich, Mitglied im Verein „Polizisten für Aufklärung e.V.“, Mitorganisator der Brüssel-Demonstrationen „Europeans United“ und Vorsitzender des Busverbandes #honkforhope. Telegram-Kanal: https://t.me/s/alexander_ehrlich
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