Die EU plant die Anwendung aktueller Abgastests auf ältere Fahrzeuge. Dies könnte zur Zwangsstilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen führen – und das noch in diesem Jahr. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert in einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der EU „ein Ende der Anti-Autopolitik“, wie die „Bild“ hinter der Bezahlschranke berichtet.
Für die Zulassung neuer PKW gilt EU-weit seit dem 1. September 2017 das neue Testverfahren „Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure“ (WLTP), welches das seit 1992 gültige NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus) ersetzt. Beim NEFZ wurden auf einem Prüfstand bei festen Geschwindigkeiten der Kraftstoffverbrauch sowie die Schadstoffemissionen gemessen. Bei dem neuen Prüfverfahren WLTP werden die zu messenden Parameter nicht mehr unter Labor-, sondern unter echten Fahrbedingungen ermittelt.
Nach EU-Plänen sollen für Euro 5- und auch einige Euro 6-Dieselfahrzeuge nicht die damals gültigen Zulassungskriterien (NEFZ-Zyklus) für Abgastests gelten, sondern rückwirkend sollen die WLTP-Kriterien angewandt werden. Das würde dazu führen, dass die betroffenen Fahrzeuge stillgelegt werden müssten.
Wissing hebt in seinem Brandbrief hervor, dass allein in Deutschland durch die neuen EU-Regeln „4,3 Millionen Euro-5- und möglicherweise 3,9 Millionen Euro-6-Dieselfahrzeuge außer Betrieb genommen werden könnten“. Die Prüfung zur Einhaltung der Grenzwerte eines Pkw in jeder Fahrsituation sei außerhalb der Testzentren nach „derzeitigem Stand der Technik nicht umsetzbar und würde damit für die in Verkehr befindlichen Fahrzeuge eine nicht realisierbare nachträgliche Anforderung darstellen“. Laut Wissing hätte dies erhebliche Konsequenzen für die gesamte Europäische Union, denn es würden „sämtliche Euro-5-Genehmigungen infrage gestellt“. Auch wären Konsequenzen für Teile der Euro-6-Flotte „nicht ausgeschlossen“.
Nicht nur die Automobilwirtschaft werde durch die neuen Regeln bedroht, „sondern vor allem auch die Bürger, die solche Fahrzeuge im Vertrauen auf die bestehenden Regelungen erworben haben und nutzen“, so Wissing. „Ich fordere ein Ende der Anti-Autopolitik aus Brüssel. Die Menschen brauchen ihr Auto und wollen es sich nicht wegnehmen lassen.„
Der Bundesverkehrsminister fordert die EU-Kommission auf, jetzt schnell zu handeln und die „fraglichen Vorschriften“ wieder zu ändern. Andernfalls hätte das „schwerwiegende Folgen für Millionen von betroffenen Bürgern sowie die europäische Wirtschaft“.
Der Vorgang wird im November beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt. In dem Verfahren geht es unter anderem um die Rechtmäßigkeit der sogenannten Thermofenster – einer Abschalteinrichtung, die je nach Außentemperatur die Abgasreinigung drosselt oder ganz herunterfährt. Dadurch stoßen die Fahrzeuge insbesondere bei niedrigen Außentemperaturen mehr Stickoxide aus als gesetzlich vorgesehen.
Millionen Dieselfahrzeuge, die ordnungsgemäß zugelassen worden sind, könnten daher noch in diesem Jahr ihre Zulassung verlieren. Ein entsprechendes Urteil könnte sogar im Sinne der EU sein, denn somit könnten bereits vor dem Inkrafttreten des Verbrennerverbots ab 2035 Millionen Dieselautos von den Straßen verschwinden. Die EU ist nicht nur ein teures Bürokratiemonster, sie verkommt auch immer mehr zu einer Überwachungs- und Verbotsinstitution.
