Immer wieder wurde vermutet, dass Ermittlungen gegen die Clinton Foundation bewusst ins Leere laufen gelassen wurden. Nun gibt es Bestätigungen dafür. Interne Dokumente belegen die Kumpanei des Establishments. Wird es nun Konsequenzen geben?
Neu freigegebene interne Papiere des FBI zeichnen ein umfangreiches und konsistentes Bild darüber, wie Ermittlungen zur Clinton Foundation über Jahre hinweg von der Spitze der Behörde und dem von den Demokraten geführten Justizministerium ausgebremst wurden. Die Dokumente, die nun dem Senat und der Öffentlichkeit vorliegen, stammen nicht aus parteipolitischen Quellen, sondern aus den eigenen Reihen der Bundespolizei. Sie beschreiben eine Abfolge von Entscheidungen, Anweisungen und Blockaden, die eine substanzielle Untersuchung faktisch verhinderten.
Im Zentrum steht der Verdacht eines möglichen Pay-to-Play-Systems während Hillary Clintons Amtszeit als US-Außenministerin. In dieser Phase sammelte die Clinton Foundation erhebliche Summen von ausländischen Regierungen, staatsnahen Akteuren und internationalen Geschäftsinteressen ein – teilweise von Akteuren, die parallel konkrete Anliegen beim State Department verfolgten. Mehrere FBI-Feldbüros versuchten, diesen Überschneidungen nachzugehen.
Bereits die Sprache der internen Vermerke ist aufschlussreich. Ermittler berichten von Frustration darüber, dass ihnen zentrale Schritte untersagt wurden. Wörtlich heißt es, man habe versucht, die Clinton Foundation zu untersuchen, sei jedoch von der FBI-Zentrale gestoppt worden. Entscheidungen über “offene Ermittlungsmaßnahmen” seien wiederholt verweigert oder an Genehmigungen geknüpft worden, die nie erteilt wurden.
Die längere der nun veröffentlichten Zeitachsen zeigt, dass erste kriminalistische Fragestellungen bereits ab 2010 bestanden. Damals tauchten Hinweise auf Gespräche mit ausländischen Geldgebern auf, die Spenden an Hillary Clinton thematisierten. Später nutzten Ermittler vertrauliche Quellen, aufgezeichnete Gespräche und Finanzdaten, insbesondere im Umfeld des Großspenders Sant Singh Chatwal, der auch als Clinton-Vertrauter bekannt war.
Trotz dieser Ausgangslage scheiterten Versuche, den Untersuchungsrahmen auszuweiten. Laut Aussagen des damaligen stellvertretenden US-Staatsanwalts Martin Coffey wurde eine Einbeziehung der Clinton Foundation ausdrücklich von der FBI-Zentrale untersagt. Auch Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen aus den Jahren 2011 bis 2015 führten zu keiner operativen Vertiefung.
Drei Feldbüros, ein Ergebnis
Anfang 2016 eröffneten FBI-Stellen in New York, Little Rock und Washington formell Ermittlungen. Der zeitliche Ablauf ist dokumentiert, ebenso wie deren rasche Neutralisierung. Zwar durften die Verfahren formal existieren, doch operative Schritte wie zum Beispiel Vorladungen, neue Quellen und die Auswertung von E-Mail-Beständen wurden systematisch blockiert.
Besonders auffällig ist die Rolle des damaligen stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe. Interne Protokolle halten fest, dass er persönlich verfügte, keinerlei offene Maßnahmen ohne seine Zustimmung zuzulassen. Diese Zustimmung wurde nach Angaben der beteiligten Ermittler nie erteilt. Gleichzeitig äußerte McCabe wiederholt Zweifel am Sinn der Ermittlungen und verwies auf mangelnde Unterstützung durch das Justizministerium. Parallel dazu ordnete die damalige stellvertretende Justizministerin Sally Yates laut internen Aufzeichnungen an, die Untersuchungen “abzuschalten”. Konkrete Begründungen fehlen in den Dokumenten.
Verweigerte Informationen und begrenzter Zugriff
Ein weiteres wiederkehrendes Motiv ist der eingeschränkte Zugang zu relevanten Daten. Die Ermittler der Clinton-Foundation-Teams erhielten keinen Zugriff auf E-Mails aus der separaten Clinton-Server-Untersuchung. Selbst dort, wo Überschneidungen nahelagen, verweigerte das Justizministerium eine Zusammenführung der Informationen.
Auch Hinweise aus dem Außenministerium, darunter Berichte über mögliche Interessenkonflikte enger Clinton-Mitarbeiterinnen, führten nicht zu genehmigten Befragungen. Mehrere namentlich genannte Schlüsselpersonen wurden nie interviewt, obwohl interne Vermerke sie ausdrücklich als relevante Untersuchungsziele bezeichneten.
Nach der Wahl: neue Hinweise, alte Muster
Nach der Präsidentschaftswahl 2016 tauchten erneut Hinweise auf mögliche problematische Vorgänge auf, etwa im Zusammenhang mit finanziellen Leistungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Beratungsfirmen mit engen Verbindungen zur Clinton Foundation. Doch auch hier zeigen die Zeitachsen ein bekanntes Muster: Diskussionen über Verjährung, fehlende Ressourcen und die Notwendigkeit, “vorwärts zu schauen”.
Besonders interessant ist ein interner Hinweis aus dem Jahr 2017, wonach bei der Clinton-Foundation-Untersuchung “alle Karrieren auf dem Spiel” stünden. Ganz nach dem Motto, dass wenn ein Dominostein fällt, ein großes Köpferollen im FBI stattfindet. Der Vergleich zur zeitgleichen Behandlung anderer politisch sensibler Verfahren drängt sich auf. Während die Ermittlungen zur Clinton Foundation jahrelang formal existierten, praktisch jedoch kaum vorankamen, wurde die Russland-Untersuchung gegen Donald Trump zügig als vollumfängliche Ermittlung eröffnet.
Am Ende zeigt sich ein Bild von einem Beamtenapparat, der komplett politisch motiviert vorging. Die FBI-Führung wollte keine Ermittlungen gegen die Clinton Foundation durchführen und behinderte die Arbeit der FBI-Agenten, die Recht und Gesetz durchsetzen wollten. Nun stellt sich nur noch die Frage, welche politischen und juristischen Konsequenzen das haben wird.
