Der Kanzlersessel sei Karl Nehammer (ÖVP) wichtiger, als der letzte Rest an Glaubwürdigkeit, sichere Lebensmittelversorgung mit heimischen Produkten und die Zukunft unserer Bauern, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung. Nehammer lasse sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen.
Presseaussendung der FPÖ vom 17. Juni 2024
„ÖVP-Kanzler Nehammer lässt sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen. Er trägt damit die volle Mitverantwortung an diesem beispiellosen Verrat an den österreichischen Bauern, den die grüne Ministerin Gewessler mit ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz begangen hat. Er hat sich und die ÖVP den Grünen ausgeliefert, die offenbar zum Leidwesen der Österreicher Narrenfreiheit besitzen. Sein Kanzlersessel ist Nehammer wichtiger als der letzte Rest an Glaubwürdigkeit und als die Zukunft der Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln und die Zukunft der Landwirtschaft“, so reagierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf die Medienstellungnahme des ÖVP-Bundeskanzlers.
Tatenlos zugesehen
Ein verantwortungsbewusster Kanzler hätte die Ministerin bereits nach ihrer Ankündigung, diesem Gesetz zuzustimmen, dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorgeschlagen: „Nehammer hat aber tatenlos zugeschaut und die klimakommunistische‚ Bauern- und Konsumentenfeindin‘ nach Brüssel zur Abstimmung fahren lassen. Jetzt ist der unermessliche Schaden angerichtet – ‚Sesselkleben für den ÖVP-EU-Kommissar‘ und für schwarze Versorgungsposten ist der Kitt, mit dem sich die Nehammer-ÖVP an die Grünen geklebt hat. Dafür hat Noch-Kanzler Nehammer auch in Kauf genommen, dass er Österreich jetzt zur internationalen Lachnummer gemacht hat.“
Warnung vor einer österreichischen Ampelregierung
Dass sich die derzeit noch 37,5-Prozent-Partei ÖVP von den Grünen als 14-Prozent-Partei nicht nur in Sachen Renaturierungsgesetz derartig am Nasenring führen lasse, gebe einen Vorgeschmack darauf, was passieren würde, wenn die ÖVP in einer „Austro-Ampel“ mit SPÖ und NEOS die nächste Regierung bilden würde. „Das wäre dann das endgültige Aus für jegliche bürgerliche Politik in Österreich. Dann würde die illegale Masseneinwanderung noch mehr befeuert, die Rekordteuerung noch weiter angeheizt und die Österreicher, egal ob Bauern oder Konsumenten, noch weiter an die EU-Eliten verraten. Mit Schwäche, wie sie Nehammer lebt, ist kein Staat zu machen“, so Kickl.
Bedingungslose Hinwendung zur Bevölkerung nötig
Die FPÖ werde daher im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Ministerin Gewessler einbringen, der für die ÖVP zur Nagelprobe werde: „Ganz Österreich wird dann Zeuge, wie die ÖVP-Abgeordneten, insbesondere jene des ÖVP-Bauernbundes, der ‚Totengräberin‘ unserer Bauern und Zerstörerin der Ernährungssicherheit die Mauer machen werden. Seite an Seite mit der Bevölkerung wollen wir Freiheitliche dann dieses System der Einheitspartei am 29. September mit einem rot-weiß-roten Befreiungsschlag beenden und eine neue politische Ära einleiten: Nämlich jene der bedingungslosen Hinwendung zur eigenen Bevölkerung, die nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem freiheitlichen Volkskanzler, der sich als erster Diener der Bürger sieht, garantieren kann!“
