Mit einem dringlichen Initiativantrag im Oberösterreichischen Landtag wollte die Partei Menschen Freiheit Grundrechte (MFG) den Ausbau von Windkraftanlagen in schützenswerten Gebieten verhindern. Diesem Antrag stimmte jedoch keine andere Fraktion zu. MFG-OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner äußert scharfe Kritik und prangert eine stetige Fixierung auf sogenannten „Klimaschutz“ an, bei dem das Wichtigste vergessen werde: der Schutz von Natur und Umwelt – und somit der Heimat der Oberösterreicher. Krautgartner findet deutliche Worte: „Beim Ausbau der Windkraft wird unter dem Vorwand des Klimaschutzes Naturzerstörung betrieben.
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Presseaussendung der MFG:
MFG-Krautgartner: „Beim Ausbau der Windkraft wird unter dem Vorwand des Klimaschutzes Naturzerstörung betrieben.“
Die MFG hat im Oö. Landtag einen dringlichen Initiativantrag gegen den Ausbau von Windkraftanlagen in schützenswerten Gebieten eingebracht. Keine andere Fraktion hat dem Antrag zugestimmt. „Die Systemparteien wälzen die Verantwortung auf die Gemeinden ab und verstecken sich hinter EU-Vorgaben,“ kritisiert LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.
Die Abgeordneten des MFG-Klubs im Oberösterreichischen Landtag haben einen dringlichen Initiativantrag eingereicht, der sich gegen den Ausbau von Windkraftanlagen in besonders schützenswerten Gebieten richtet. Konkret wird in dem Antrag gefordert, dass die Oö. Landesregierung im Zuge der Umsetzung der Erneuerbare-Energie-Richtlinie (EU) 2023/2413 („RED III“) die bestehenden Tabuzonen gemäß § 12 Abs. 2 Oö. ElWOG 2006 sowie die im „Oö. Windkraft-Masterplan 2017“ definierten Ausschlusszonen verbindlich als Sensibilitätszonen, die von Windkraftanlagen freizuhalten sind, festlegt. RED III ist eine EU-Richtlinie, die den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen soll und eine große Gefahr für Natur und Umwelt darstellt.
Die Begründung des Antrags basiert auf folgenden wesentlichen Erwägungen und Faktoren:
- In § 12 Abs 2 Oö. ElWOG 2006 ist festgelegt, dass der Mindestabstand von großen Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten 1.000 Meter zu betragen hat. Dieser Mindestabstand ist unerlässlich, da Windkraftanlagen aufgrund ihrer Höhe und auch wegen des Licht-Schatten-Effekts eine erhebliche Beeinträchtigung darstellen. Tatsächlich sind etwa 90 % der Fläche in Oberösterreich aufgrund dieser Siedlungsschutzregelungen ohnehin schon von der Nutzung durch Windkraft ausgeschlossen.
- Darüber hinaus verändert der Bau großer Windkraftanlagen das Landschaftsbild erheblich. Besonders in Oberösterreich gibt es ungünstige Bedingungen für Windkraft, da die Anlagen aufgrund nutzungsstruktureller Gegebenheiten (z.B. Siedlungsdichte, Dispersität der Bebauung) in unberührte und landschaftlich wertvolle Gebiete verlagert werden müssen. Diese Verlagerung hätte nicht nur optische Auswirkungen, sondern würde auch Tiere und Pflanzen beeinträchtigen. So werden Lebensräume und Vernetzungskorridore für Wildtiere massiv gestört oder ganz zerstört.
- Ein weiterer zentraler Punkt sind die Auswirkungen auf den Tourismus. Unberührte Landschaften spielen in vielen Regionen Oberösterreichs eine Schlüsselrolle für den Tourismus. Der Bau von Windkraftanlagen würde diese wichtigen touristischen Attraktionen beeinträchtigen und somit wirtschaftliche Nachteile für die Region mit sich bringen.
- Zusätzlich zeigt die Windkarte der European Space Agency, dass Oberösterreich kein ausgeprägtes Windland ist. Im österreichweiten Vergleich ist das Potenzial gering bis äußerst mäßig. Angesichts dieser geringen Effizienz des Windkraftausbaus in Oberösterreich sind die Aspekte des Natur- und Umweltschutzes umso dringlicher und schwerwiegender zu bewerten.
Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren fordert die MFG, dass die definierten Tabu- und Ausschlusszonen verbindlich als Sensibilitätszonen festgelegt werden, um den Schutz der Natur und der Landschaft langfristig zu gewährleisten. LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann: „Es wird ständig über ,Klimaschutz‘ und ,Energiewende‘ gesprochen, doch dabei wird oft das Wichtigste vergessen: der Schutz unserer Natur. Beim Ausbau der Windkraft wird unter dem Vorwand des Klimaschutzes Naturzerstörung betrieben.
Ich setze mich für einen echten und ehrlichen Schutz unserer Heimat und Natur ein.
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Keine der anderen im Oö. Landtag vertretenen Fraktionen konnte dem Antrag nähertreten – auch nicht die FPÖ, obwohl diese stets behauptet, dem Windkraftausbau kritisch gegenüberzustehen. Die MFG ist die einzige politische Kraft in Oberösterreich, die sich wirklich für den Natur- und Umweltschutz und gegen den Windkraftausbau einsetzt. „Einen Standpunkt, der sich gegen ein gängiges Narrativ richtet, ehrlich und konsequent zu vertreten, braucht Mut – den hat die FPOÖ offensichtlich nicht
,“ betont Manuel Krautgartner.
Landesregierung und Landtag in OÖ wollen keine Verantwortung übernehmen und schieben das Thema Windkraftausbau komplett auf die Gemeinden ab. In Bezug auf RED III rechtfertigen sie sich damit, dass es sich um eine EU-Regelung handelt, die umgesetzt werden müsse. „Unfassbar! Die Systemparteien putzen sich hier die Hände an einer supranationalen Organisation und an den Gemeinden ab,“ kritisiert Krautgartner abschließend. Auch LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, kann nur den Kopf schütteln: „Diese Vorgehensweise ist absolut inakzeptabel. Es zeigt sich einmal mehr, wie wenig Verantwortungsbewusstsein bei den Entscheidungsträgern vorhanden ist.
Anstatt die Natur und unsere Heimat zu schützen, werden die Gemeinden und die Bürger allein gelassen. Ein ehrlicher Einsatz für den Umwelt- und Naturschutz sieht anders aus.
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