Die CDU unter Friedrich Merz vollzieht eine beispiellose Kehrtwende beim Heizungsgesetz und verrät damit Millionen Wähler, die auf ein Ende des kostspieligen und unsinnigen Klimadiktats gehofft hatten. Der fadenscheinige Verweis auf verfassungsrechtliche Hürden entlarvt die wahre Haltung der vermeintlich konservativen Kraft.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
“Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab” – mit diesem unmissverständlichen Versprechen lockte die Union Wähler an die Urnen. Kaum sind die Stimmen ausgezählt, wird dieses zentrale Wahlversprechen entsorgt. Die plötzlich entdeckten “verfassungsrechtlichen Bedenken” wirken wie ein durchsichtiges Manöver, um den Wählerbetrug zu kaschieren.
Das von CDU-Mann Thomas Heilmann präsentierte Rechtsgutachten behauptet, eine Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes sei ohne gleichwertige Klimaschutzmaßnahmen verfassungswidrig. Eine fragwürdige Interpretation, die auf dem höchst umstrittenen Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 basiert – einem Urteil, das von vielen Rechtsexperten als aktivistische Rechtsprechung kritisiert wurde.
Die angebliche Verfassungspflicht zum “effektiven Klimaschutz” ist nichts anderes als die juristische Zementierung einer ideologischen Position. Das sogenannte “Verschlechterungsverbot” beim Klimaschutz findet sich in keinem Buchstaben des Grundgesetzes, sondern wurde von klimaaktivistischen Richtern in die Verfassung hineininterpretiert. Die Merz-CDU hätte die Gelegenheit gehabt, diese fragwürdige Rechtsprechung durch eine mutige Politik in Frage zu stellen. Stattdessen beugt sie sich dem Klimadogma und verrät jene Wähler, die auf eine wirtschaftlich vernünftige Energiepolitik gehofft hatten.
Besonders zynisch wirkt die neue Strategie der Union: Statt das bürokratische Monster Heizungsgesetz abzuschaffen, soll nun der CO2-Preis als Steuerungsinstrument dienen. Im Klartext: Die Bürger werden nicht mehr durch direkte Verbote, sondern durch immer höhere Preise in die gewünschte Richtung gezwungen. Eine Gängelung durch die Hintertür, die für viele Haushalte noch teurer werden dürfte.
Die Sinnlosigkeit dieser Klimapolitik wird dabei völlig ausgeblendet. Deutschland ist für weniger als 2 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Selbst wenn die Bundesrepublik morgen “klimaneutral” (ein Propagandabegriff, zumal das CO2 nur ein Teil des ganzen Klimasystems ist) wäre, hätte dies keinerlei messbaren Einfluss auf das Weltklima. Während China und Indien hunderte neuer Kohlekraftwerke bauen, zwingt man deutsche Hausbesitzer zu kostspieligen Heizungstausch.
Der rheinland-pfälzische Städtetag fordert “Verlässlichkeit” – doch verlässlich ist nur die fortgesetzte finanzielle Belastung der Bürger. Die kommunale Wärmeplanung, ein weiteres bürokratisches Monstrum, soll unbedingt fortgeführt werden, koste es die Steuerzahler, was es wolle. Gerd Schreiner von der CDU betont zwar, man wolle “nicht mehr mit Gas aus Russland heizen”, verschweigt aber, dass Deutschland nun teures Flüssiggas aus den USA importiert – ökologisch fragwürdiger, aber politisch opportun. Die versprochene “Technologieoffenheit” entpuppt sich als leere Phrase, wenn gleichzeitig der CO2-Preis bewährte Heiztechnologien künstlich verteuert.
Der hastig ausgehandelte 500-Milliarden-Euro-Topf für Infrastruktur und “Klimaschutz” ist nichts anderes als ein gigantisches Subventionsprogramm für eine ideologisch motivierte Transformation. 100 Milliarden Euro sollen in sogenannte “Klimaschutzmaßnahmen” fließen, deren Wirksamkeit höchst fraglich ist, während die Infrastruktur des Landes verfällt. Die Kehrtwende der Merz-CDU offenbart die wahre Haltung der Partei: Trotz konservativer Rhetorik im Wahlkampf verfolgt sie letztlich dieselbe klimaideologische Agenda wie die abgewählte Ampel-Koalition. Der Unterschied liegt lediglich in der Verpackung, nicht im Inhalt.
Für Immobilienbesitzer bedeutet dieser Verrat vor allem eines: Die erhoffte Entlastung bleibt aus, die Kosten für das Heizen werden weiter steigen, sei es durch direkte Vorschriften oder indirekte Preiserhöhungen. Die von der Union versprochene Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft in der Energiepolitik entpuppt sich als Fata Morgana. Die bittere Wahrheit ist: Wer auf einen grundlegenden Politikwechsel gehofft hatte, wurde getäuscht. Die Merz-CDU versteckt sich hinter angeblichen Verfassungszwängen, um den eigenen Wählerbetrug zu rechtfertigen. Das Heizungsgesetz bleibt, der Klimawahn geht weiter – nur mit anderem Absender.
Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.
