Die Anwälte der finanzstarken DuMont-Mediengruppe gingen gegen die Schweizer ExpressZeitung vor, die von André Barmettler herausgegeben wird. Der angebliche Grund: Der Kölner „Express“ fühle sich in seinen Markenrechten verletzt und es bestünde Verwechslungsgefahr. Man fühlt sich an den Feldzug wegen ähnlicher Gründe gegen den freien Sender AUF1 erinnert. Wohl auch wegen juristischer Fehleinschätzungen und Fehler ist die ExpressZeitung vorerst in Deutschland verboten.
Die ExpressZeitung ist ein sehr sympathisches Printmedienangebot aus dem Bereich der alternativen Medien. Wir lesen auch immer wieder gerne das zugehörige Onlineformat – und sind durch die Kollegen auf viele interessante Themen und Zusammenhänge gekommen. (Bitte verwechseln Sie die Express-Zeitung nicht mit dem ÖVP-nahen Exxpress, der von manchen Lesern leider mit Alternativmedien verwechselt wird.)
Nun erklärte der Herausgeber und Gründer, André Barmettler, via YouTube-Video die Vorgänge. Bereits im Juli 2023 habe man ein Aufforderungsschreiben von DuMont erhalten, das weit über das Ziel vermuteter Markenrechtsvorwürfe hinausging. Die Behauptung der Verwechslungsgefahr kann jeder anhand des Titelbildes unseres Artikels selbst beurteilen – kann man das Logo des Kölner Regionalblattes wirklich mit der Schweizer Zeitung verwechseln? Gibt es überhaupt einen Leser des Kölner Express, der die Schweizer Expresszeitung kennt? Spannende Fragen.
Seit einiger Zeit ist auch der große Alternativsender AUF1 mit Markenrechtsklagen eingedeckt (Magnet: Es wird brandgefährlich – ARD will unabhängigen Sender AUF1 finanziell vernichten!) – diese stammen von der ARD, die ebenso eine Verwechslung behauptet. Nur: AUF1 ist anwaltlich exzellent beraten und konnte sich bisher sehr gut behaupten. Auch dort wurde dargestellt, dass das Logo keinesfalls zu einer Verwechslung führen kann, sondern ganz anders gestaltet ist – zudem gibt es die ARD als Rechtspersönlichkeit gar nicht.
So guten anwaltlichen Rat hat man bei der ExpressZeitung leider nicht. Zunächst, so schildert Barmettler, habe man auf Rat eines Schweizer Anwalts das Schreiben von DuMont ignoriert. Die Deutschen gingen vor Gericht, dieses verschickte eine Aufforderung zur Stellungnahme. Hier geschah der zweite schwere Fehler, der Anwalt der ExpressZeitung versäumte die Abgabefrist – ob um eine Verlängerung ersucht wurde, ist nicht bekannt.
Erst dann wurden wohl gültige Rechtsmittel ergriffen, am 14. Dezember kam es zu einer mündlichen Verhandlung. Das Resultat war für die ExpressZeitung nicht erfreulich – per einstweiliger Verfügung ist die Nutzung des Namens ExpressZeitung in Deutschland nicht mehr erlaubt. Dies betrifft wohl hauptsächlich das Printmedium. Dieses benannte man für die aktuelle Ausgabe kurzerhand auf „In Deutschland verboten-Zeitung“ um.
Aus diesem Sachverhalt lernen wir mehrere Dinge. Erstens, es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Mainstream vermehrt das Markenrecht nutzen wird, um missliebige freie Medien auszuschalten. Die teuren Verfahren kosten die Medienhäuser, welche sich zu diesem Zweck hergeben, kaum mehr als die Portokasse. Dem kann ein freies Medium kaum etwas entgegensetzen. Erinnern Sie sich, gegen Report24 Herausgeber Florian Machl läuft immer noch ein völlig absurd anmutendes Verfahren, das der Grüne Bundespräsident Van der Bellen wohl in Verteidigung seiner (ehemaligen) Partei – um Steuergeld – führen lässt (Van der Bellen geht in die Instanz: Verfolgung von unabhängigem Journalismus geht weiter).
Zweitens, der Mainstream wird nicht locker lassen und versuchen alles zu vernichten, das in irgendeiner Form eine Gegenrede liefert. Es wird in dieser Endzeit der Demokratie nicht mehr toleriert, dass es andere Meinungen gibt und eine Diskussion ist nicht erwünscht. Und es muss uns allen klar sein, dass die Gegenseite die Vernichtung der Alternativmedien bezweckt. Mit allen Mitteln. Siehe auch: Schande von Steyr: Mit Liste von Privatadressen kritischer Journalisten wurde rote Linie überschritten!
Deshalb kann dieser Artikel nur mit einem klaren Appell enden: Stärken Sie freie Medien. Die ExpressZeitung freut sich beispielsweise über neue Abonnenten, AUF1.tv ist hier zu finden, Report24 kann man hier unterstützen. Im Gegensatz zu den etablierten Systemmedien, die wie Maden im Speck vom Geld der Steuerzahler leben, müssen wir alle um jeden Cent kämpfen und leben von einem Monat zum anderen. Ein fixes Budget und finanzielle Sicherheit haben wir alle leider nicht – obwohl wir im Vergleich zu manchem Systemmedium über eine sehr große Reichweite verfügen und von immer mehr Menschen gesehen und gelesen werden. Niemand von uns erhält staatliche Presseförderung, lukrative Online-Werbung wie Google Adsense wird uns allen aufgrund unserer „falschen“ Meinung verwehrt.
