Nach Kritik an seiner Politik: Habeck setzte Verfassungsschutz auf eigene Beamte an

Bild Robert Habeck: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Offensichtlich hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Verfassungsschutz auf seine eigenen Beamten angesetzt, weil er überall “russische Spione” vermutet. Und warum das? Weil besagte Beamten realistisch denken und die Öffnung von Nord Stream 2 empfahlen. Der ideologiegetriebene Grüne sabotiert damit die Arbeit seines Verwaltungsapparates zum Schaden Deutschlands.

Beamte tun, was Beamte tun. Sie sind die Rädchen im staatlichen Verwaltungsapparat, die diesen am Laufen halten. Dabei arbeiten sie prinzipiell nach Gesetz und Vorschrift und weniger nach politischen Vorgaben. Doch weil zwei Beamte in Robert Habecks Bundeswirtschaftsministerium in Bezug auf die Versorgung Deutschlands mit Erdgas nicht mit der Meinung des “Spezialisten” an der Spitze des Ministeriums im Einklang waren, sondern “Verständnis für die russische Sicht” zeigten, war dieser offenbar außer sich.

Wie “Die Zeit” vor ein paar Wochen berichtete, setzten deshalb Vertraute von Habeck den Bundesverfassungsschutz auf die beiden Beamten an, weil dieser in ihnen “russische Spione” sah, obwohl es laut einem Bericht des “Handelsblatts” gar keinen konkreten Spionageverdacht gegen die beiden gab. Denn diese machten nur ihre Arbeit und vertraten die Position, dass man zur Sicherung des deutschen Gasbedarfs die sanktionierte Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb nehmen sollte und dass der Schritt, Gazprom Germania unter treuhänderische Verwaltung zu stellen nicht richtig sei. Doch die Beamten fanden gar nichts, bis auf den Umstand, dass einer der beiden Staatsdiener einen Studienaufenthalt in Russland hatte.

Bei seinen eigenen Beamten hat der grüne Spitzenpolitiker nun offensichtlich “ausgeschissen”, wenn man dem Bericht des Handelsblatts folgt. Unter ihnen herrsche nun Verunsicherung und Zweifel an der Integrität des Wirtschaftsministers. Dabei dürfte vor allem Patrick Graichen, seines Zeichens ein enger Vertrauter Habecks und Energie-Staatssekretär im Ministerium, eine Rolle gespielt haben. Dieser warf dem Wirtschaftsministerium laut Handelsblatt vor, “jahrelang russlandfreundliche Politik gemacht” zu haben, was sich nun mit der Übernahme durch die Grünen grundlegend geändert habe.

Die strenge ideologische Ausrichtung der Grünen sorgt nun eben auch dafür, dass Beamte für die Mitteilung der Fachmeinung bereits in den Verdacht geraten, “Russenversteher” zu sein. Insbesondere dann, wenn sich die wirtschaftspolitische Realität Deutschlands mit der grünen Ideologie beißt. Dies wird nun allerdings dazu führen, dass der Verwaltungsapparat (aus Angst davor, ebenfalls in den Fokus der grünen Ideologen zu geraten) wohl nicht mehr im Sinne der deutschen Wirtschaft agiert, sondern brav kuscht und sich dem Willen Habecks und dessen Vertrauten unterordnet.

Angesichts dessen, dass Robert Habeck in den letzten Monaten nicht gerade mit Fachwissen glänzte und kein Fettnäpfchen ausließ, in dem er seine fachliche Inkompetenz immer wieder unter Beweis stellte, sind dies allerdings düstere Aussichten für die deutsche Wirtschaft. Denn gerade wenn eine Person ohne ausreichende Qualifikation auf dem Ministersessel sitzt, ist es unumgänglich, dass der ganze Verwaltungsapparat (in dem eben auch unzählige Experten und Fachleute sitzen), ungehindert arbeiten kann. Doch nun ist den Beamten im Wirtschaftsministerium klar, dass sie faktisch einen Maulkorb bekommen haben und ihre Fachmeinung nichts mehr zählt.

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