US-Vizepräsident JD Vance hat den Finger schon wieder in eine schmerzende Wunde der deutschen Demokratie gelegt. Nach einer enthüllenden Reportage des US-Nachrichtenmagazins “60 Minutes” über die umstrittenen Hausdurchsuchungen wegen „Beleidigung“ in Deutschland rief er zum Widerstand auf.
Die CBS-Sendung dokumentierte, was im demokratischen Deutschland 2024 erschreckende Realität ist: Polizisten, die im Morgengrauen die Türen von Bürgern eintreten, deren einziges “Vergehen” darin bestand, im Internet ihre Meinung zu äußern oder Memes zu teilen. Eine Praxis, die Vance treffend als “orwellisch” bezeichnete.
Besonders aufschlussreich waren die Aussagen von Staatsanwalt Dr. Matthäus Fink, der unfreiwillig die Kluft zwischen Bürgern und Staat und die Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repressionen offenlegte. “Viele sind überrascht, wenn sie erfahren, dass ihre Online-Äußerungen strafbar sein können“, so Fink. Wer ist nicht überrascht, wenn ihm die Polizei wegen eines Memes sprichwörtlich die Tür eintritt?
Die Verteidigung dieser Praktiken durch Josephine Ballon von “HateAid” wirkt dabei geradezu zynisch: Während sie beteuert, es gebe “keine Überwachung”, fordert sie gleichzeitig “Grenzen” für die Meinungsfreiheit – ein Widerspruch in sich selbst.
Vance, der schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Mut hatte, europäische Führungskräfte direkt mit dieser problematischen Entwicklung zu konfrontieren, warnt zu Recht: “Die Kriminalisierung von Meinungsäußerungen wird die amerikanisch-europäischen Beziehungen ernsthaft belasten.” Jeder in Europa und in den USA müsse diesen Wahnsinn ablehnen, so Vance.
Die aktuelle Situation zeigt eindrücklich, wie Deutschland dabei ist, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von “Hassrede” grundlegende Freiheitsrechte zu beschneiden. Vances klare Worte sind dabei ein wichtiger Weckruf an die deutsche Politik, sich auf die fundamentalen Prinzipien einer freien Gesellschaft zu besinnen. Die amerikanische Tradition der nahezu uneingeschränkten Meinungsfreiheit könnte dabei als Vorbild dienen, statt den Weg einer zunehmenden staatlichen Kontrolle des digitalen Diskurses weiterzugehen.
Indessen sorgte Wolfgang Kubicki mit seiner Reaktion auf die US-Sendung für scharfen Gegenwind. Während er behauptet, die FDP würde sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass sich solche Bilder nicht wiederholen, lesen ihm die Kommentatoren auf X die Leviten. Denn Verteidigungsministerin Strack-Zimmermann spielt sich als FDP-Anzeigenhauptmeisterin auf, während die Chefin der FDP-Jugendorganisation auch noch Geld mit solchen Anzeigen gegen Bürger verdient. Ganz zu schweigen davon, dass die FDP in den letzten Jahren in Sachen Zensurgesetzgebung vieles davon auch mitgetragen hat.
