Der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, will den Green Deal der EU mit vereinten Kräften stoppen: Er richtet einen Aufruf an alle konservativen Fraktionen im EU-Parlament, um die wirtschaftsschädigenden Regularien auszusetzen.
Gemeinsam mit allen konservativen Parteien der EU will Jordan Bardella den Green Deal kippen und dem ideologischen Klimawahn den Kampf ansagen. Vor allem Deutschland darf mit seiner überambitionierten grünen Politik als Beispiel herhalten, wie mit der CO2-Erzählung eine Volkswirtschaft in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wird: Der aufgezwungene Green Deal betrifft jedoch alle EU-Staaten.
Die EU wird so zum Verlierer im globalen Wettbewerb. Dem möchte Bardella einen Riegel vorschieben: Ein entsprechender Brief des RN-Chefs (dessen Partei mit FPÖ und Fidesz zur Fraktion “Patrioten für Europa” gehört) ging laut “Politico” an den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sowie an die Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (u.a. AfD und Reconquête-Partei von Éric Zemmour) und an die „Europäischen Konservativen und Reformer“ (polnische PiS, Fratelli d’Italia).
Bardella weist im Brief darauf hin, dass die vier konservativen Gruppen bei einem Zusammenschluss eine Mehrheit der Sitze im Parlament hätten. Er spricht von einer „alternativen Mehrheit“, die „möglich und notwendig ist gegen die Linke, die durch ihre Ideologie das Wachstum bedroht“. Der Green Deal soll demnach mit vereinten Kräften vorerst aufgehoben werden: „Eine vorübergehende Aussetzung des Green Deal würde es uns ermöglichen, seine Ziele neu zu bewerten, ohne die Wohlstandsaussichten unseres Kontinents zu zerstören“, so Bardella.
Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte vergangene Woche ein Thesenpapier publiziert, das die Kommission auffordert, einzelne Klimaschutzvorgaben auszusetzen – darunter die Nachhaltigkeitsregeln, die Kohlenstoffsteuer und den CO2-Grenzausgleich. Allerdings wird hier unverändert mit dem CO2-Schwindel argumentiert: Als Hintergrund für die eigenen Forderungen gibt man so unter anderem an, dass die Verlegung der Produktion in andere Weltregionen zu einem Anstieg globaler Emissionen führe. Von einem Umdenken kann hier keine Rede sein. Dass die EVP geschlossen mit anderen Fraktionen gegen den Green Deal vorgehen wird, kann daher leider bezweifelt werden, auch wenn man die Augen vor der Deindustrialisierung nicht mehr verschließen kann.
